nmz - neue musikzeitung

Bundeswirtschaftsministerium, 26. April, 13.00 Uhr, Pressekonferenz: Staatsministerin Weiss spricht verschiedene Themen an, von Sendeplätzen im öffentlich rechtlichen Rundfunk, über das Wegbrechen von Auftrittsmöglichkeiten, bis zur EU-weiten Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für alle Kulturgüter, -waren und -dienstleistungen, den Deutschland anstrebe. Hierbei fällt der entscheidende Satz: „Ausgaben für Kulturförderung sind keine Subventionen, sondern Investitionen“.

Wegen dieser Tragweite schien dem Autor das Zitat der Ministerin eine gezielte Nachfrage wert: „Handelt es sich bei Ihrer Aussage um die persönliche Auffassung der Staatsmininsterin für Kultur und Medien oder auch um die Auffassung des Kabinetts, insbesondere des Bundeswirtschafts- sowie des Bundesfinanzministers?“

Weiss antwortete, im Koch-Steinbrück-Papier (dem Subventionsabbau-Konzept der Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch und Peer Steinbrück) seien Ausgaben zur Kulturförderung ursprünglich als Subventionen eingestuft worden. Sie habe von Oktober 2003 bis Februar 2004 daran gearbeitet, dass diese Betrachtungsweise geändert wird. An der langen Zeitspanne sei erkennbar, welch erhebliche Überzeugungsarbeit habe aufgebracht werden müssen. Doch letztendlich habe sich ihre Auffassung durchgesetzt. Nun bestehe diesbezüglicher Konsens im Kabinett, insbesondere auch seitens des Bundeskanzlers. Insoweit handele es sich bei ihrem obigen Zitat um die offizielle Haltung der Bundesregierung.

So wird es eine wichtige Aufgabe der Kulturverbände und -organisationen, der Bildungs- und Kulturpolitiker aller Couleur und insbesondere der Journalisten sein – nicht zuletzt hier in der nmz – , darüber zu wachen, dass die Bunderegierung den schönen Worten ihrer Staatsministerin für Kultur und Medien nun die entsprechenden gesetzgeberischen Taten folgen lässt.