Entmündigt – im Deutschen Musikrat hat die Politik künftig eine Sperrminorität


(nmz) -
Was sind wir Bürger doch für brave Schafe. Geduldig schauen wir zu, wie Banker unser Geld, wie Politiker unsere Steuern in hundertfacher Milliardenhöhe versenken, statt beispielsweise Deutschlands Bildungslandschaft gründlich aufzuforsten. Wir schütteln milde den Schädel, wenn Parteien für Klientel-Politik wohlfeile Spenden einheimsen und uns andererseits die Jeremiade von der Weltwirtschaftskrise als gottgegebener Natur-Katastrophe vorjaulen. [aus nmz 2-10]
03.02.2010 - Von Theo Geißler

Bald lassen wir uns auf dem Weg nach Malle bis ins Knochenmark scannen; staatlicherseits vom elektronischen Entgeld-Nachweis namens „Elena“ die letzte Hosentasche umdrehen. Großzügig liefern wir persönlichste Daten an Krankenkassen, an Rating-Agenturen und an Adolf Google, den neuen Welt-Beherrscher.

Wenn sich früher in Regimen der eine oder andere Totalitarismus breitmachte, übernahmen Kultur-Bewusste, Kultur-Schaffende immer wieder die Funktion der Gesellschafts-Metereologen, der Seismographen, oft genug mit fast prophetischer Gabe versehen. Heutzutage scheint der „Content“, die schöpferische Substanz von der Schlammlawine des platten Materialismus kilometerdick überlagert. Vom Diktat der Ökonomie in Lurex eingeschweißt prostituiert sich Kunst an der Tabledance-Stange.

Kritisch äugt das Kultur-Management, ob sich’s auch rentiert. Was ist vom Korrektiv, vom Potenzial zivilgesellschaftlicher Autonomie samt ihrer bürgerschaftlichen Kompetenz übriggeblieben? Im Fall des Deutschen Musikrates e.V. zum Beispiel eine Kehrichtschaufel voll fauler Kompromisse. Das Präsidium verabschiedete mehrheitlich einen Hofknicks vor dem geldgebenden Staatsministerium für Kultur, ohne Not aber mit bitteren Folgen. Künftig werden in der Projekt-gGmbH des Musikrates die stets profilierungsbedürftigen Politiker bei wichtigen Entscheidungen ein Vetorecht haben. Das mag Präsident Martin Maria Krüger als „Konsens-Prinzip“ schönreden. In der Realität können die nicht gerade von Kulturkompetenz bestrahlten ministerialen Steuergeld-Verteiler im Aufsichtsrat die Bestellung eines (vielleicht zu starken?) Geschäftsführers ebenso blockieren wie die Entwicklung längerfristiger Projekte – eine massive Eingriffsmöglichkeit in die inhaltliche Gestaltung.

Dieser substanzkritische Beschluss wurde bei 13 von 19 möglichen präsidialen Zu-Stimmern auch noch im undurchsichtigen „Umlauf-Verfahren“ und ohne Anhörung der Mitgliedsverbände gefasst. Da muss man schon einen großen Umweg machen, um nicht auf der subalternen Schleimspur auszurutschen. Wohin ist das Selbstbewusstsein, die gestalterische Kraft, das zivilgesellschaftliche Standing des „größten Kulturverbandes unseres Landes“ verkommen?

Als erstes zartes Muskelspiel des Ministeriums kann man die Ankündigung einer Etatkürzung um fast 190.000 Euro für die Musikratsprojekte werten. Tja: Schlappheit wird nicht bedankt. Daran ändern auch die blumigen Auslassungen der Befürworter solcher Anbiederei nichts mehr – die wir auf drei Seiten in diesem Heft zusammen mit den Stimmen der Kritiker abdrucken. Schade um ein ehemaliges Kraftfeld für Musik. Was sind wir Bürger doch für brave Schafe.

Die nmz hat eine Umfrage unter den kulturpolitischen Sprechern sowie den zuständigen Persönlichkeiten bei BKM und Deutschem Musikrat durchgeführt. Wir fragten: „Wie sehen Sie das Problem der staatlichen Einflussnahme auf zivilgesellschaftliche Institutionen?“ Die Antworten in der aktuellen Februar-Ausgabe der nmz, erhältlich am Bahnhofskiosk und im Abo.

 

Es fällt die letzte Bastion

Glückwunsch für so einen treffenden Kommentar! Über dieses Problem und deren Ursachen lassen sich so manche Abende füllen… Die Politik drängt mehr und mehr in Ressorts, in denen sie absolut nichts verloren haben und die Frage nach der Unabhängigkeit von Kultur, Presse und Fernsehen muss man nicht mehr stellen, es gibt sie schon lange nicht mehr und wurde damit wieder aufs Neue unterstrichen. Nur ab zu treten diese Erscheinungen an Tageslicht wie kürzlich die Intendantendiskussion bei den Öffentlichen. Ein kurzer Aufschrei und dann ist wieder Ruh! Aber genauso Verhält es sich in fast allen Bereichen. Wir sind ein sattes, fettes und faules Volk geworden! Wo sollen denn nun auch noch die ernsthaft kritischen Auseinandersetzungen mit den gesellschaftlichen Problemen und Entgleisungen geführt werden. Sind denn mittlerweile nicht alle Schichten vom “System” erfasst? Und das System heißt KAPITAL, benannt nach unserer Gesellschaftsordnung heißt. In Teilen unserer Republik gab es mal die Diktatur des Proletariats, nun leben wir endlich wieder vereint in einer Diktatur des Kapitals - und das System funktioniert vortrefflich! Alle laufen dem Kapital hinterher, ist es weg wird es wie von Geisterhand wieder hergezaubert, so dass sich die Taschen der wenigen Mächtigen wieder füllen, ausbaden muss dies die breite Masse, so dass die Umschichtung von unten nach oben bestens gesichert ist. Erstaunlich nur, dass Frau Merkel und Herr Schäuble an die Steuer-CD wollen. Da wildern sie doch in ihren eigenen Reihen. Denn wer schafft denn Kapital in Größenordnungen in die Schweiz, sicherlich kein abhängig Beschäftigter, Tischlermeister, Bäcker oder Harz-IV-Empfänger. Nein, da geht es jetzt an die Großen. Und schon kommen Bedenken, ob dies denn alles legal sei und der Staat sich nicht der Hehlerei schuldig macht?! Nur zu, vollen Zugriff auf diese Daten, denn in Land haben wir doch ohnehin keine Hose mehr an, die Bankdaten sind doch für jeden Finanzbeamten ersichtlich, ein Aufschrei bei der Verabschiedung derartiger Gesetze gab es in Deutschland nicht, zu der Zeit war eben Fußballweltmeisterschaft, das sind eben Themen, die den Deutschen wirklich interessieren, und auch so stark betreffen.
Nur stellt sich die Frage, wer soll denn noch dem System gegenüber kritisch sein? Sollen die Arbeitslosen und Harz-IV-Empfänger über Aufrufe in den “Job-Zentren” eine breite Gegenwehr aufstellen? Es gibt jedoch in jedem Land eine Art geistige Elite (die sich zwar noch in der Ausbildung befindet, aber Zusammenhänge zu verstehen weiß). In China wurde diese von Panzern 1989 niedergemacht, auch gab es so etwas in Deutschland in den 60-igern. Doch die Zeiten sind bei uns nicht mehr denkbar. Die Studenten von heute sind vom System vollständig infiltriert. Kommerz, Konsum und Party sind heute wichtiger als der kritische Umgang mit der Ordnung, in der wir Leben. Brot und Spiele in seiner schönsten Form, das Fernsehprogramm tut sein Übriges und die “gesellschaftskritischen” Tageszeitungen und Wochenblätter fügen sich dem Diktat der Politik. Die letzte Bastion wird nun fallen, die Kultur. Ein dummes Volk lässt sich eben leichter führen… (Einstellung eines bekannten Österreichers mit miesester deutscher Geschichte, aber leider war). Am Ende wird die letzte politische Auseinandersetzung im Kabarett geführt, na dann gute Nacht Deutschland…


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