Gegenwind für die GEMA im Petitionsausschuss: Eklat um Harald Heker


(nmz) -
In einer rund anderthalbstündigen Beratung des Petitionsausschusses wurden drei Petitionen (wir berichteten letztes Jahr ausführlich), das Thema Gema betreffend, verhandelt. Die Vorwürfe der Petenten richteten sich auf Unstimmigkeiten in der Selbstverwaltung der GEMA, die einerseits Veranstalter aber auch GEMA-Berechtigte betreffen und sich weitgehende Reformen wünschen.
19.05.2010 - Von Martin Hufner

Im Zentrum der Beratungen im Petitionsausschuss stand dabei immer wieder das Abrechnungsverfahren PRO, welches undurchschaubar sei und das bislang auch nicht durch eine Abstimmung auf der Mitgliederversammlung legitimiert sei. Es würde sicher der GEMA-Mitgliederversammlung gut anstehen, wenn man dies nachholte. Sowohl Petenten wie Mitglieder des Ausschusses monierten dies, die Richter des Bundesgerichtshofes finden diesen Umstand „bedenklich“; die zwingende Notwendigkeit der Legitimierung des Verfahrens durch eine Mitgliederversammlung bestreitet allerdings das Bundesministerium der Justiz, das keinen Handlungsbedarf in dieser Frage sieht.

Genauso wenig Handlungsbedarf sieht man bei der Aufstockung der Anzahl der Delegierten, die die nichtordentlichen Mitglieder der GEMA auf Mitgliederversammlungen vertreten sollen. Eine Erhöhung von 34 auf 45 sei genügend, das ergebe sich aus entsprechenden Normen des Urheberwahrnehmungsgesetzes, meint das Bundesjustizministerium. Zur Begründung erklärte man, dass schließlich auch nicht alle ordentlichen Mitglieder ihr Stimmrecht wahrnehmen würden, dass also eine Regelung, die sich am Gesamtaufkommen der nichtordentlichen Mitgliedern orientierte, zu einer Verzerrung bei Entscheidungen führen würde.

Ein Gedanke, den man, wenn man ihn ernst nähme, wenigstens bis zum Ende denken sollte, so krumm er ohnehin ist – danach wäre es konsequent, die Delegiertenzahl der Nichtordentlichen Mitglieder für jede Mitgliederversammlung danach zu bemessen, wie viele ordentliche stimmberechtigte Mitglieder jeweils anwesend sind.

Nachwievor ist es augenscheinlich so, dass die Kontrolle der GEMA durch sich selbst nicht gut funktioniert. Sei es, dass Abrechnungen nicht nachvollziehbar sind, dass Veranstalter sich durch ein Dickicht von Tarifen wühlen müssen und gegebenenfalls Härtefallregelungen greifen, die allerdings vom Goodwill anhängig sind.

Unklar scheint auch, wo die selbsternannte Solidargemeinschaft GEMA anfängt und wo sie aufhört. Zum Beispiel, als die Abgeordnete Gitta Connemann anfragte, wie es angehe, dass an der GEMA-eigenen Sozialkasse nur die ordentlichen Mitglieder partizipieren können, obwohl sämtliche Mitglieder sich durch Abschläge auf ihre Tantiemen sich an ihr beteiligten. Ein schönes Beispiel übrigens dafür, wie sich die Katze in den Schwanz beißt. Denn die Mehrheit für Änderungen in der Satzung der GEMA haben die ordentlichen Mitglieder. Direkt verbessert hat man allerdings den Zustand des Aufsichtsgremiums der GEMA, des Deutschen Patent- und Markenamtes, durch personelle Aufstockung. Dies nur als kleiner bunter Fragenstrauß, der in der Sitzung behandelt wurde.

Zu einem Eklat kam es, als der Ausschuss bemerkte, dass der Vorstandvorsitzende der GEMA, Harald Heker, direkt am Tisch des für die Fragen zuständigen Ministeriums der Justiz saß und somit den Eindruck erwecken konnte, er tue dies als Vertreter der Regierung. Soweit man wisse, sei Heker kein Mitglied der Regierung. Nach einer kurzen Beratungspause wurde dann Heker des Platzes verwiesen. Die etwas fadenscheinigen Erklärungen des das Justizministerium vertretenden Staatssekretärs Max Stadler (FDP), er sei dabei, weil die Probleme sehr kompliziert seien und manche Fragen sich eventuell direkt an die GEMA richteten, konnte nicht den Verdacht entkräften, dass die Stellungnahme des Justizministerium sehr stark den Einflüsterungen der GEMA zu verdanken ist; das freilich wäre ein sehr merkwürdiger Vorgang, der den Vorwurf des politischen Lobbyismus nahelege. Ein Gefallen hat sich die GEMA mit diesem politisch-taktischem Fauxpas auf keinen Fall getan.

Zum weiteren Vorgang: Die Petenten und das Justizministerium werden die im Ausschuss gestellten Fragen schriftlich beantworten. Danach wird der Petitionsausschuss beraten und eine Empfehlung aussprechen. Zu erwarten ist, das schlug Ausschussmitglied Siegfried Kauder vor, die Angelegenheit im Bundestag zu verhandeln und dem Rechtsausschuss zur Bearbeitung zuzuleiten.

Eklat

Martin, ist da die Bezeichnung “Eklat” nicht vielleicht ein bißchen reißerisch? Ich habe mir beim Lesen der Überschrift jetzt alles mögliche vorgestellt, was Heker da so angestellt haben könnte, aber was dann beschrieben wurde, fand ich jetzt ehrlich gesagt nicht so wahnsinnig schlimm. Handelt es sich hier nicht einfach um einen Formfehler, der dann ja auch ohne Murren korrigiert wurde?


Hekers "Deplatzierung"

Ach Moritz, ich liebe die Gema fast so wie Du. Nur: Sie ist so doof - als Organisation. Einen drittklassigen FDP-Staatssekretär zur Nebenstuhl-Benutzung einzu-, na sagen wir -stimmen und dann - zu Recht - im wahrsten Sinn des Wortes politisch deplatziert zu werden - das passiert einem Heker, weil er so unglaublich komponistenaffin sensibel ist. Wie leid er mir tut. Hör Dir mal den ganzen Text der Petitions-Prozedur bei uns an - und spekulier nicht weiter auf einen Aufsichtsrats-Stuhl - obwohl der doch so lukrativ wäre…
rät Dir: Dein Theo
Theo Geißler
www.nmz.de


Eklat?

Es ist schon eine Art Eklat. Man stelle sich vor, dies wäre im Fall der Atom-Lobby ähnlich oder in der Waffenindustrie. Da sitzt dann plötzlich ein Vertreter von RWE am Regierungstisch oder einer von Heckler. Das zum Formfehler.

Ein anderer ist es, dass die Petitionen und ihr Wortlaut schon ins Leere laufen. Sie wirken irgendwie in dem Gremium deplaziert. Entweder muss man vors Verfassungsgericht gehen, wenn man denkt, dass die Tätigkeit, Arbeit und Durchführung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein sollten.

Andererseits kann ich sehr gut verstehen, dass man das Gefühl hat, man kommt mit den üblichen Mitteln einfach nicht mehr ans Ziel. Damit wäre der Seiteneffekt der ganzen Aktion benannt, nämlich die ganze Sache deutlich an die Öffentlichkeit zu bringen.

Und wenn ich mir die Anmerkung erlauben darf: Einige Vertreter der Fraktion der Neuen Musik im Bad Blog Of Musick haben in dieser Sache meines Erachtens vor einiger Zeit kein gutes Bild abgegeben - gewiss ein Hochprofessionelles teilweise, perfekt auf den GEMA-Paragraphen-reitendes - gleichwohl nicht das Gesamtbild im Blick habendes. Bis dahin gehendes, Einträge oder Abschnitte daraus löschen lassen zu wollen. Hey?

So bleibt ein Gefühl der Ohnmacht bei vielen ganz “normalen” außerordentlichen Mitgliedern oder Nutzern von Lizenzen, auch weil man das Gefühl nicht los wird, dass sich aus der Mitte heraus gar nichts ändern wird. Warum auch? Die in der Mitte sitzen und sich vertreten, haben ja kaum Probleme mit dem System GEMA - höchstens die prof. Selbstaufführer - die würde man aber mit einem Schlag dann los, wenn in jedem Fall und ausnahmslos die Tantiemenausschüttungen immer geringer ausfallen als die entsprechenden Lizenzeinnahmen der Veranstaltungen samt dem ganzen Wertungsquatsch. Wer in jedem Fall mehr zahlen muss als er einnimmt, wird schnell die Lust verlieren.


68er-Nachzügler Larmoyanz

Lieber Hufi, mit “68er-Nachzügler” Larmoyanz in Berichterstattung/KOmmentierung löst man das Problem nicht. Auch wenn man viele Schulterklopfer begeistert! Bin für meine Erstkritik an der Petition massiv geprügelt worden, sehe mich aber durch den Ablauf dieser “Veranstaltung” mehr als bestätigt. Veränderungen müssen sich am realen IST-Zustand orientieren. “Tränen lügen nicht”, um es musikalisch zu sagen. Sie helfen aber auch nicht.
Bin im Juni wieder aus dem Urlaub zurück und harre Deiner saftigen Erwiderung. ;-)
Bernd Schweinar


Von 68 bin ich soweit weg

Von 68 bin ich soweit weg wie von 60. Bernd, das hat mit Larmoyanz (wasn das) wenig zu tun. Wenn du geprügelt wurdest, ich habe es gesehen, so nicht von mir. Ich werde das auch nicht tun.

Ich stimme dir ja insoweit zu, das habe ich auch deutlich zu machen versucht, dass die Petitionen schlecht ausgearbeitet sind, das sie auf dem falschen Weg etwas nicht ganz Falsches zu erreichen suchen.

Natürlich kochen die alle ihr privates Süppchen, die Bestle, der Seelenmeyer, der Harms; und ganz viele Leute spucken da mit gerne rein. Ohne die Konsequenz mitzubesehen.

Aber wie schlimm muss es um die Institutionen bestellt sein, wenn “man” zu diesem Mittel greift. Die Verzweifelung am System und seiner Änderbarkeit muss riesengroß sein. Und ebenso groß das Beharrungsvermögen anderer, die prima davon leben.

Leider unterlässt du es, in der Sache Kritik zu äußern, so dass man sich das aus den Fingern saugen muss. Und darauf habe ich keine Lust.

Eines noch: Ein Kommentar löst keine Probleme. Das wäre zu schön und zu schrecklich zugleich.


System-Verweigerung

Wertgeschätzte:
…was soll der Disput auf solch eitler Ebene. Robert Gernhardt (u.a: “Titanic”) hat mal schön formuliert: “Die härtesten Kritiker der Elche waren früher selber welche”. Gerade werden wir von unserer selbstgewählten Politik verscheuert - wir? - nö - unsere Währung. Aber das ist doch ungefähr das gleiche wie die LPG-Gestaltung in der DDR vor ein paar Jahrzehnten. Da haben es nur die Bauern am eigenen Leib gespürt. Nur dass es davon jede Menge Akten gibt, die wir “historisch” höchst penibel und teuer rekonstruieren, auch wenns teuer ist. Und weil die Exegeten unseres Zwangskapitalismus (CDU, CSU, FDP) sich immer noch gelegentlich und beiläufig nach moralischer (?) Rechtfertigung sehnen, wird es in einer Form dokumentiert, die nach vermotteten Oblaten riecht wie der Beichtstuhl in manchen katholischen Kirchen.
Über die Bangster, Heuschrecken und andere Spekulanten wird es wenig Infos geben, weil sie inzwischen die Vollmacht haben. Vor allem im Netz und Global.
Bernd: Wo bleibt Deine Widerborstigkeit? Ist der “Lokschuppen” ein Ergebnis pragmatischer Kulturpolitik? - Erhol Dich sehr gut im Urlaub - wünscht Dir: in alter lexikalischer Verbundenheit - Theo
Theo Geißler
www.nmz.de


Was ist denn daran eitel und

Was ist denn daran eitel und wer bitte bestimmt das. Ist das nicht auch eine Form von Vollmacht. Und was hängt am Geld, was an der Währung.

Aber schön, jemanden zu haben, der zu vollkommen uneitlem Disput fähig ist. Was will man mehr.


Dank an Ihre Fichten

…dass Sie in Ihrer mittlerweile kleinmachnower Sicht soviel Platz für “alles” haben: Respekt. Passen Sie auf den Hund auf - rät:
Theo Geißler
www.nmz.de


64

ist ja ein doppelt ideales Alter. Sozusagen 32+32, nicht zu vergessen 16x4, 8x8 usw.. Da kann ich Sie, Herr Hufner, nur beglückwünschen zu ihrer geistigen Potenz:

Die Verzweifelung am System und seiner Änderbarkeit muss riesengroß sein.”

OK. Ich habe verstanden. Sie kleiner katholischer Schlingel, Sie.

Mit herzlichem Gruss

Frank Peso
 Finanzberater


Der Zyklus

ist hier etwas ins stocken geraten. Aber mir ist eben aufgefallen, dass mein Leserbrief an die nmz ganz tief aus meinen materialistischen Unbewussten gekommen sein muss. Richard hatte ja Geburtstag. Ich hab extra noch einmal bei MS Encarta nachgeguckt, weil ich mir schon selbst nicht mehr glaube. 22. Mai 1813. Was ein Tag, was eine Geschichte, was ein Wahnsinn. Noch drei jahre bis zum 200.

FP


Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.
CAPTCHA
Diese von Menschen zu lösende Aufgabe ist zur Vermeidung von Spam-Inhalten leider notwendig.
Bild-CAPTCHA
Geben Sie die Zeichen ein, die im Bild gezeigt werden.

Ähnliche Artikel