nmz - neue musikzeitung

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in Sachen "GEMA-Diskriminierung von Frauen bei der Beförderung" vom 26.11.2008 (die nmz berichtete hier ausführlich) ist in der Gänze zunächst aufgehoben worden. Die GEMA feiert das als „Sieg“ (siehe gestrige Presseerklärung unten). Aber in wesentlichen Aussagen sieht sich die Klägerin bestätigt – und kämpft weiter.

Wenn man in Verhandlungen nicht weiterkommt, muss man Fakten schaffen. Wir wissen nicht, auf welche Weise die Verhandlungen der Verwertungsgesellschaften VG Wort, VG Bild-Kunst und der GEMA mit der Geräteindustrie gelaufen sind. Jedenfalls nicht erfolgreich. Somit werden jetzt Tarife über die Vergütung für private Vervielfältigung für Mobiltelefone gesetzt. Erstaunlicherweise beruft man sich bei den Tarifen nicht auf die Speicherkapazität der Geräte (wie bei den Tarifen bis Ende 2007), sondern auf ihre Handhabung: Touchscreen oder nicht macht den Unterschied.

Die GEMA, das unbekannte Wesen. Jedes Jahr trifft sicher dieser Verein zu seiner Mitgliederversammlung. Es wird Bericht erstattet, es werden Anträge diskutiert. Über insgesamt drei Tage wird verhandelt, in den einzelnen Gremien dieser Organisation, in den Kurien und in der freien Aussprache. Erstmals seit Jahren wurde auch ein Antrag behandelt, die Presse bei der Hauptversammlung als Hörer zuzulassen. Er fand nicht die Mehrheit der ungefähr 500 Anwesenden Stimmberechtigten. 41 Prozent stimmten für eine Zulassung, 47 Prozent dagegen, der Rest enthielt sich der Stimme. Eine Möglichkeit, die Transparenz dieses Vereins zu erhöhen, wurde vertan.

Dem Gesetzgeber sei Dank, dass unsere hochgeschätzte GEMA einen Jahresbericht zur Mitgliederversammlung nächste Woche vorlegen muss, der auch einige Zahlen enthält. In hübsch gelayouteten Tabellen finden sich da Angaben, die bei aller gematischer Sehnsucht nach Transparenz zumindest auf den ersten Blick doch einige Fragen aufwerfen. Wir stellen sie mal – und bitten gleichermaßen geneigte Leser um ergänzende Fragen – und die GEMA natürlich um Antworten:

Der Politikwandel ist schleichend, aber intensiv. Er zeigt sich unter anderem überdeutlich in der simplen Tatsache, dass es nur eine Partei gibt, die in den letzten Jahren einen permanenten Zuwachs an Stimmen hat: die Nichtwähler.

Überraschend hat die GEMA Verhandlungen über Lizenzgebühren mit dem Videoportal YouTube abgebrochen. Fortschritte seien leider nicht mehr zu erwarten gewesen. Und im gleichen Zug hat die GEMA YouTube aufgefordert, für 500 bis 600 Werke (und entsprechende „Videos“) den Abruf zu verhindern, sie mithin offline zu stellen. Welche dies genau sind, wollte die GEMA nicht bekannt geben, doch seien die Videos einvernehmlich mit den Urhebern ausgewählt worden. Mit diesem Vorgang steht die GEMA allerdings nicht allein da, in Allianz mit weiteren Verwertungsgesellschaften (unter anderem aus den USA) sah man offenbar keinen anderen Ausweg. Vielmehr wolle man sich jetzt in Verhandlungen mit anderen Verbänden der Internetwirtschaft wie BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.), VPRT (Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V.) und VUT (Verband unabhängiger Musikunternehmen e.V.) über mögliche Alternativen auseinandersetzen, um eine Branchenlösung zu erzielen.

Die GEMA hat heute wegen Verdachts auf einen Betrugsfall mit potentiell großen Ausmaßen zu Lasten der GEMA eine Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht. Die Schadensumme ist noch nicht bekannt, ebenso wenig wie die Anzahl der beteiligten Mitglieder. Bekannt ist nur, dass es sich um Repertoire aus dem U-Musik-Bereich handeln soll. Um soclhe Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern, soll das interne Kontrollsystem verbessert werden, wobei sich die GEMA professionell beraten lassen will.

In einer rund anderthalbstündigen Beratung des Petitionsausschusses wurden drei Petitionen (wir berichteten letztes Jahr ausführlich), das Thema Gema betreffend, verhandelt. Die Vorwürfe der Petenten richteten sich auf Unstimmigkeiten in der Selbstverwaltung der GEMA, die einerseits Veranstalter aber auch GEMA-Berechtigte betreffen und sich weitgehende Reformen wünschen.