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Alle Artikel kategorisiert unter »Staatsziel Kultur«

Deutscher Kulturrat fordert Entscheidung zum Staatsziel Kultur

Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
07.02.12 (Agentur - dapd) -
Der Deutsche Kulturrat fordert die Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages auf, die Einführung des Staatsziels Kultur in das Grundgesetz endlich voranzutreiben. Bei dem morgigen öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses wird das Thema Kulturfinanzierung in den Kommunen behandelt.
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Grütters sieht Verankerung von Kultur im Grundgesetz kritisch

Künftige Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschuss. Monika Grütters, hier beim Musikmagazin "taktlos". Foto: Hufner
24.11.09 (Agentur ddp) -
Berlin - Die designierte Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses Monika Grütters (CDU) rechnet in den kommenden Jahren nicht mit steigenden Kulturetats. «Wir können schon froh sein, wenn nicht gekürzt wird», sagte Grütters der Zeitung «Die Welt» (Dienstagausgabe).
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Koalitionsvertrag : Deutscher Kulturrat formuliert Mindestanforderungen an neue Regierung

Ein Staatsziel Kultur und die Gründung eines Nothilfefonds für Kultureinrichtungen müssten im Koalitionsvertrag stehen. Diese Ansicht vertritt der Deutsche Kulturrat. Die Vereinbarung der künftigen Regierungsparteien zeige zwar Zukunftswillen, aber auch Mutlosigkeit, kritisierte der Geschäftsführer des Kulturrates, Olaf Zimmermann, in Berlin.
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Staatsziel Kultur: Ist der Union der Tierschutz wichtiger als die Kultur?

14.10.09 (PM) -
Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände und der Deutsche Musikrat, der Dachverband des deutschen Musiklebens, appellieren an die Unionsparteien, jetzt die Chance zu ergreifen, im Koalitionsvertrag festzulegen, dass das Staatsziel Kultur in der kommenden Legislaturperiode im Grundgesetz verankert wird.
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Deutscher Musikrat: Staatsziel Kultur greifbar nahe

09.10.09 (PM - DMR) -
Der Deutsche Musikrat begrüßt die Planungen der Union und der FDP, das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu Beginn dieser Legislaturperiode zu verankern. In der entsprechenden Koalitionsarbeitsgruppe fiel dieser Beschluss dem Vernehmen nach einstimmig und wird der großen Koalitionsrunde am kommenden Mittwoch zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.
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Die Kulturpolitiker klicken auf copy and paste

Nehmen Sie Platz. Die Wahl ist gelaufen. Foto: Hufner
04.09.09 (Barbara Haack) -
Worum könnte es im Leitartikel dieser Ausgabe anderes gehen als um das Großereignis, das uns im September bevorsteht: Die Bundestagswahl. Dazu hat der Deutsche Kulturrat den im Bundestag vertretenen Parteien wiederum ein detailliertes Fragenprogramm vorgelegt, genannt „Wahlprüfsteine“, in denen die Parteien erklären, welche kulturpolitischen Pläne sie für die nächste Legislaturperiode haben. Ein Haufen Papier ist das, viele, viele Worte und eine Menge Bekenntnisse. Bevor es ans Schreiben geht noch ein Blick auf den Kommentar der Wahlprüfsteine, der vor genau vier Jahren an gleicher Stelle in der nmz zu lesen war. Und siehe: Ungefähr zwei Drittel des damaligen Textes lassen sich einfach – quasi unbesehen – übernehmen.

Bundestag lehnt Staatsziel Kultur endgültig ab

Staatsziel Kultur abgelehnt. Foto: Deutscher Bundestag/Anke Jacob
Der Bundestag hat am Freitag ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz endgültig abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion zur Aufnahme des Grundgesetzartikels 20b mit dem Satz «Der Staat schützt und fördert die Kultur» stieß auf den geschlossenen Widerstand der großen Koalition. Die Fraktionen von FDP und Die Linke sowie eine Abgeordnete der Grünen stimmten für den Antrag, die überwiegende Mehrheit von Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.
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Föderalismusreform II: Schuldenbremse sorgt nicht für Generationengerechtigkeit [update 14.6.]

Entscheidung im Bundesrat. Sind Bildung und Kultur mit Schuldenbremse vereinbar? Foto: Bundesrat/Presse
14.06.09 (PM - DMR) -
Am 12. Juni 2009 wird im Bundesrat über die Föderalismusreform II abgestimmt. Kernstück ist die so genannte Schuldenbremse. Hierzu Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrates: „So wichtig die Begrenzung der Schuldenlast der öffentlichen Hand ist, so wichtig ist es auch, Bildung und Kultur im Sinne einer aktiven Selbsterfahrung zugangsoffen für alle Bürgerinnen und Bürger zu halten.
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Musikrat unterstützt Neumann in seinem Engagement für ein Staatsziel Kultur

23.04.09 (PM - DMR) -
Nach dem Scheitern der Aufnahme eines Staatsziels Kultur ins Grundgesetz betont Kulturstaatsminister Bernd Neumann die Bedeutung einer solchen Verankerung. Das Staatsziel Kultur trage der Bedeutung Rechnung, die Kultur als wichtigste Grundlage für Identität habe. Für die kommende Legislaturperiode sei er optimistisch, dass es eine Mehrheit für die Grundgesetz-Änderung geben werde. Der Deutsche Musikrat (DMR) unterstützt Neumann. Hierzu Christian Höppner, Generalsekretär des DMR:
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Staatsziel Kultur im Grundgesetz gescheitert / Rechtsausschuss düpiert Kulturausschuss

23.04.09 (Olaf Zimmermann) -
Berlin - Der Deutscher Kulturrat bedauert, dass das Staatsziel Kultur im Grundgesetz in dieser Legislaturperiode nicht kommen wird. Gestern fanden im Deutschen Bundestag die abschließenden Ausschussberatungen zum Gesetzesentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz (BT-Drucksache 16/387) statt. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte als Wortlaut für die Grundgesetzänderung die Handlungsempfehlung der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestags „Der Staat schützt und fördert die Kultur“ gewählt. Dieser sollte als neuer Artikel 20 b in das Grundgesetz eingefügt werden.
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