In der Waagschale wäre wieder Platz für Fünf

Nach Kretschmanns Machtwort steht die Tür für Gespräche in Baden-Württemberg wieder ein Stück weit offen – aber wer tritt ein?


(nmz) -
„Der Vorschlag wird sich ändern müssen, das ist keine Frage, aber in den skizzierten Rahmenbedingungen.“ Was Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 3. September vor rund 100 Demonstranten in Mannheim verkündete, war die Konsequenz eines beispiellosen Proteststurms, der nach Verkündung der Sparpläne in Sachen Musikhochschulen über Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hereingebrochen war ( siehe nmz 9/2013 ). Eine Woche später legte Kretschmann nach und räumte ein, es sei ein Fehler gewesen den Widerstand unterschätzt zu haben.
Ein Artikel von Juan Martin Koch

Ausschlaggebend für Kretschmanns Machtwort dürfte neben den von allen Seiten vorgebrachten inhaltlichen Argumenten wohl vor allem die Tatsache gewesen sein, dass Bauer mit ihrem übereilten, die übliche politische Vorgehensweise über den Haufen werfenden Vorpreschen den Koalitionspartner SPD verprellt hatte. In einem Pressegespräch an der Mannheimer Hochschule hatte Claus Schmiedel, Fraktionsvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg, am 29. August seine Haltung bekräftigt, wonach „dieses Konzept so nicht umgesetzt“ werde. Neben Bauers Alleingang kritisierte die SPD aber auch die Eckpunkte selbst als nicht schlüssig und widersprüchlich.

Tags darauf sprach die Ministerin in der von ihr ebenfalls in Mannheim abgehaltenen Veranstaltung davon, die Diskussion sei mit der Vorstellung ihres Konzeptes nicht zu Ende, vielmehr sei nun der Raum für die Debatte eröffnet. Diese soll nun unter anderem bei einem Gespräch mit den fünf Rektoren/-innen am 8. Oktober fortgesetzt werden. Acht Tage später ist eine öffentliche Anhörung im Landtag ge­plant, wo sich – ohne konkrete Ergebnisse – bereits der Wissenschaftsausschuss mit dem Thema befasst hatte.

Da nun die Tür für inhaltliche Verhandlungen über die Ausgestaltung der Strukturreformen wieder ein Stück weit geöffnet ist, bestünde für die fünf Musikhochschulen die Chance, das eigene Gewicht nunmehr gemeinsam in die Waagschale zu werfen. Entsprechende Signale aus Trossingen wurden durch eine Äußerung des Freiburger Rektors Rüdiger Nolte freilich sofort wieder konterkariert. Der „Trossinger Zeitung“ teilte er seine Haltung, die er indirekt bereits der nmz gegenüber geäußert hatte (vgl. nmz 9/2013, Seite 11), nunmehr im Klartext mit: „Wir können nicht das Niveau aller auf das Niedrigste im Land absenken.“ Als die Trossinger Rektorin daraufhin ihren Anwalt einschaltete, ließ Nolte mitteilen, er sei falsch zitiert worden.

In Stuttgart reagierte die Hochschulleitung unterdessen auf die massiven Proteste, auch im eigenen Haus, gegen die Verlagerung des Jazzstudiengangs nach Mannheim. Nachdem Prorektor Matthias Hermann diese im August noch als akzeptabel kommuniziert hatte (vgl. nmz 9/2013, Seite 10), veröffentlichte er am 2. September eine Erklärung, in der es unter anderem heißt: „Die Hochschulleitung erklärt, dass sie zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Studienfächer zur Verlagerung angeboten hat. Die Hochschulleitung hat ohne Beschlüsse der entsprechenden Gremien kein Mandat für Verhandlungen über inhaltliche Veränderungen.“

Nachzutragen wären die nach Redaktionsschluss der September-Ausgabe eingegangenen Antworten des baden-württembergischen Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst auf die Fragen der nmz:

Warum spielte das am 9. Juli vorgelegte Konzept der Hochschulen Mannheim und Trossingen keine größere Rolle bei den Überlegungen des Ministeriums?

Die Unterlagen der beiden Hochschulen wurde allen Tagungsteilnehmern einschl. der Experten schnellstmöglich zur Verfügung gestellt. Sie konnten am Ende aber nicht mehrheitlich überzeugen. Entscheidend war dabei, dass sich so nicht die vom Rechnungshof geforderte Einsparsumme erbringen lässt.

Wie stark waren die Experten in die Ausarbeitung und Formulierung des Eckpunktepapiers einbezogen? (Einer von ihnen, Georg Ruby, hat mittlerweile klar gestellt, sich nicht für die Schließung des Stuttgarter Jazzstudiengangs ausgesprochen zu haben.)

Das Eckpunktepapier wurde vom Ministerium formuliert, die Experten haben in den Workshops Ihr Fachwissen mit eingebracht. Wenn Sie Prof. Ruby ansprechen: Er ist keineswegs von seiner in den Workshops geäußerten Haltung abgerückt , sondern hat aus fachlicher Sicht den Ratschlag gegeben, dass es einer breit aufgestellten Musikhochschullandschaft wie der Baden-Württembergs gut täte, wenn sie einen sichtbaren, auch überregional wahrnehmbaren Jazz-Studiengang hätte. Die sinnvolle Größe für einen solchen Studiengang liege bei etwa 120 Studierenden. Über die Verlagerung von Studiengänge haben die Experten naturgemäß nicht gesprochen.

Warum akzeptiert das Ministerium die Aussage des Rechnungshofs, dass die Musikhochschulen über den Bedarf hinaus ausbilden, als eine Grundlage ihres Konzeptes, obwohl diese nicht belegt ist?

Wir sind der Auffassung, dass es im Bereich der klassischen Orchesterausbildung Piano und Gesang viele Absolventen gibt, die schlechte berufliche Chancen und Lebensperspektiven haben. Dafür gibt es zahlreiche Indizien: Die Orchesterplanstellen haben seit 2010 um 8,5% abgenommen, viele Planstellen werden nicht mehr fest besetzt, während die Zahl der Absolventen im gleichen Zeitraum um 30% gestiegen ist. Die Regel sind 50 bis 100 oder mehr Bewerberinnenund Bewerber pro Stelle. Die Zahl der Freiberufler steigt rasant: 2001 rd. 31.000 - 2011 rd. 48.000; sehr geringe Jahreseinkommen i.H.v. ca. 12.000 Euro sind die Folge (Daten der Künstlersozialkasse). Außerdem spricht die Situation der Lehrbeauftragten, die wir als Landesregierung partiell verbessern wollen, für sich.

In der beratenden Äußerung des Rechnungshofes ist die Schließung einer Hochschule ausdrücklich nicht als Option benannt. Wer hat diese als mögliches Szenario ins Spiel gebracht?

Bereits die Kulturstrukturkommission der CDU/FDP-Landesregierung hat 1999 die Schließung eines Standorts erwogen. In den Abschlussgesprächen des Rechnungshofs mit den einzelnen Hochschulen wurde diese Option stets thematisiert, aber letztlich vom Rechnungshof  nicht vorgeschlagen. Um die vorgeschlagenen Einsparungen des Rechnungshofes zu erbringen, gibt es grundsätzlich drei Lösungsansätze:
1. die Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofs: Das heißt die Rasenmähermethode an allen Standorten
2. die Schließung eines Standorts oder
3. die  Schwerpunkt- und Profilbildung. Zu diesem Vorschlag gehört das Bekenntnis zum Erhalt aller Standorte in BW.

Gibt es bereits Ergebnisse bzgl. der Prüfung von möglichen Gebühren (weiterbildende, berufsbegleitende Studiengänge, Zweitstudium, Nicht-EU-Ausländer)?

Für weiterbildende und berufsbegleitende Studiengänge müssen nach dem Landeshochschulgebührengesetz bereits jetzt Gebühren erhoben werden. Die Erhebung von Gebühren für Nicht-EU-Ausländer wird derzeit unter rechtlichen, sozialen und wettbewerblichen Gesichtspunkten geprüft.

Gibt es bereits Kalkulationen über den tatsächlichen Finanzbedarf einer Spezialisierung Jazz/Pop in Mannheim bzw. EMP/Alte Musik in Trossingen?

Zunächst geht es um die Grundkonzeption für Baden-Württemberg, anschließend gehen wir in die Feinplanung. Das Konzept wird sich daran orientieren, dass wir eine Einsparung von vier Millionen erreichen und gleichzeitig Investitionen in eine gute Schwerpunktbildung tätigen können, die Popakademie zu einer Hochschule ausgebaut werden kann, wir eine Verbesserung der Situation der Lehrbeauftragten erreichen und die Einrichtung einer Musikhochschulakademie ermöglichen.

Sollte sich herausstellen, dass damit nicht der gewünschte Spareffekt erzielt werden kann, ohne die angestrebte Qualitätssteigerung zu gefährden, wird dann an dem Konzept festgehalten?

Siehe die Antwort auf die vorherige Frage.

Von wem stammt die Konzeptskizze für die angedachte Musikhochschulakademie? Waren Vertreter der Hochschulen eingebunden, wenn ja, von welchen Hochschulen?

Die Grundidee ist im Ministerium im Dialog mit den Musikhochschulen Karlsruhe, Freiburg und Stuttgart entstanden. Die Konzeptidee bedarf noch der Spezifizierung und Ausarbeitung gemeinsam mit allen Hochschulen im Land.

Gibt es bereits Kalkulationen über den tatsächlichen Finanzbedarf einer Akademie mit dem in der Konzeptskizze beschriebenen Profil? Wenn ja, wie lauten die Prognosen?

Die Kalkulation erfolgt nach der konkreten Ausarbeitung des Konzepts.

Wann wird das angedachte Modell dem Wissenschaftsausschuss des Landtages vorgelegt?

Dazu gibt es noch keinen Zeitplan.

Das könnte Sie auch interessieren: