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Kein Kooperationsverbot, Bildungsgutscheine

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Die Bundesdelegiertenversammlung fordert einen Ausbau der Musikförderung
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Frankfurt. Die 51. Bundesdelegiertenversammlung in Frankfurt am 20. April 2013 beschloss ohne Gegenstimmen zwei Anträge zum Ausbau der Musikförderung in Deutschland: Zum einen soll das Kooperationsverbot beseitigt, zum anderen sollen Bildungsgutscheine als zweite Förderschiene weiterentwickelt werden. In einem weiteren Antrag wurde angeregt, die D-A-CH-Tagung auf die Benelux-Länder auszuweiten.

Die eintägige Versammlung war vom Hessischen Tonkünstlerverband unter seinem Vorsitzenden Michael Harry Poths und vom Schatzmeister des Frankfurter Tonkünstlerverbandes Eric Rückgauer in Zusammenarbeit mit Bundesgeschäftsführerin Elisabeth Herzog im Saalbau Gallus umsichtig organisiert worden.

Präsident Dr. Dirk Hewig stellte die Neugestaltung des DTKV-Auftritts in der nmz, die erfolgreiche Kampagne gegen die Umsatzsteuer für Musikschulen, die Arbeit in der „Initiative Urheberrecht" und die Kooperation mit anderen Verbänden in den Mittelpunkt seines Berichts über das vergangene Jahr. Schwerpunkte seines Engagements waren die Bemühungen um eine Verbesserung der Situation von Lehrbeauftragten an Musikhochschulen und von freiberuflichen Musikpädagogen, denen die D-A-CH-Tagung in Würzburg gewidmet war, sowie die Weiterentwicklung des Urheberrechts. Wie die erfolgreiche Petition gegen die Erhöhung der Umsatzsteuer für Musikschulen und Private Musikinstitute zeigte, hat der Deutsche Tonkünstlerverband, wenn er mit anderen Verbänden kooperiert, entscheidend an politischem Einfluss gewonnen.

Zweite Säule der
Kulturförderung durch
Bildungsgutscheine

Das zentrale Thema der Versammlung war die Verbesserung der Musikförderung. Der Tonkünstlerverband Bayern stellte das neue Fördermodell des Bayerischen Staates vor, das einzelne Projekte von freiberuflichen Musikpädagogen und Private Musikinstitute mit einem jährlichen Budget von insgesamt 500.000 Euro – unterstützt. Der Tonkünstlerverband Bayern hat dabei die Aufgabe der Austragung der Zuschüsse und der Qualitätssicherung übernommen. Eine Voraussetzung für die neue Förderung ist das „Qualitätszertifikat", das vom Verband Bayerischer Sing- und Musikschulen und vom Tonkünstlerverband Bayern vergeben wird.

Zuvor hatte die Delegiertenversammlung zwei Anträge verabschiedet, die eine Ausweitung der Musikförderung in ganz Deutschland begünstigen sollen. Die Delegiertenversammlung fordert das seit 2006 bestehende und im Grundgesetz festgeschriebene Kooperationsverbot abzuschaffen, da es die reguläre Beteiligung des Bundes an den Kosten für Bildung, einschließlich Musikbildung verhindert. Dabei soll ein Gesamtplan für die Kulturförderung durch den Bund und die Länder erarbeitet werden.

Der zweite Antrag fordert die Weiterentwicklung des Bildungsgutscheins zu einer zweiten, tragfähigen Schiene der Bildungsfinanzierung. Die Bildungsgutscheine sollen mittelfristig zu einer Pro-Kopf-Bildungsfinanzierung etabliert werden, die es jedem Kind und Jugendlichen ermöglicht, außerschulische Bildungsangebote insbesondere im Bereich der Musik wahrzunehmen. Sie sollen gleichermaßen bei freiberuflichen Musikpädagogen, privaten Musikinstituten und öffentlich geförderten Musikschulen eingelöst werden können.

Eine Voraussetzung hierfür ist eine hohe Unterrichtsqualität, die durch eine Zertifizierung nachgewiesen wird.

Mitgliederumfrage,
Bundeskonzert, neuer
GEMA-Vertrag

Die Delegiertenversammlung bot außerdem zahlreiche Informationen zu so wichtigen Themen wie dem neuen Vertrag mit der GEMA hinsichtlich der Vervielfältigung von Tonträgern, „Jugend musiziert", dem 2015 geplanten DTKV-Bundeskonzert in Berlin, dem neuen Preis des DTKV, mit dem Persönlichkeiten, die sich für die Ziele des Tonkünstlerverbandes einsetzen, ausgezeichnet werden, und der Kooperation mit dem VdM bei den „Bündnissen für Bildung". Die Mitgliederumfrage wurde vom Bundesfachausschuss für Verbandsentwicklung soweit vorbereitet, dass sie nun in wenigen Monaten durchgeführt werden kann. Der DTKV erhofft sich durch diese Mitgliederumfrage wichtige Informationen intern für seine politische Arbeit. Ines Stricker, Mitglied des Beirates der Künstlersozialkasse, informierte über Neuentwicklungen im Bereich der Künstlersozialkasse. Vorsitzende der Landesverbände berichteten über zahlreiche Aktivitäten in ihrem Bereich.

Am Ende des Sitzungstages freute sich Präsident Dr. Hewig über den harmonischen, von lebendiger, aber immer konstruktiver Diskussion bestimmten Verlauf der Delegiertenversammlung. Er leitete damit zum gemütlichen Ausklang in der mediterranen Atmosphäre eines griechischen Restaurants über, wo sich viele anregende Gespräche entwickelten.

Franzpeter Messmer

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