Ströbele kompakt

Nachschlag 2014/03


(nmz) -
Wer es noch nicht wusste, weiß es spätestens, seitdem MdB Hans Christian Ströbele es publik machte: Die GEMA verhindert eine „transparente Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen und Gewalt in der Ukraine“ (so Ströbele in einem Brief an den Vorstandsvorsitzenden der GEMA, Harald Heker), weil sie entsprechende Video-streams, die über das Videoportal YouTube ausgeliefert werden, sperrt. Nur: Wahr ist daran nichts! Die GEMA hat immer noch keinen Zugriff auf die Infrastruktur von YouTube. Videos auf YouTube werden von YouTube gesperrt, von welcher Person oder Maschine in San Bruno (dem Sitz von YouTube) auch immer.
Ein Artikel von Martin Hufner

Auch fünf Jahre nach Beginn der Auseinandersetzung haben sich die Google-Tochter YouTube und die GEMA nicht über Lizenzen einigen können. Jetzt aber der GEMA Behinderung vorzuwerfen, zeugt von politischer Blindheit. Auch BILD.de hat im Fall der Ukraine-Streams gerissen und reißerisch getitelt: „GEMA schaltet auf dem Maidan die Kameras ab“. Der Autor des Artikels hat dabei von seinem Recht, Unkenntnis zum Bekenntnis zu machen, reichlich Gebrauch gemacht. In einem Interview mit der Tageszeitung „taz“ hat dies die Pressesprecherin der GEMA Ursula Goebel so kommentiert: „Er [der Autor des BILD.de-Artikels] hat gesagt, Google habe ihn auch angerufen und gesagt, die Gema sei Schuld. Dann meinte er, das Thema sei ihm zu komplex und er verstehe die Materie nicht.“ Macht ja nichts, das hat bei der BILD noch niemanden an der Veröffentlichung von Unsinn gehindert. Die GEMA ging rechtlich gegen den BILD.de-Artikel vor und tatsächlich wurde er mittlerweile gelöscht – ebenso wie Kommentare, die den Sachverhalt hatten aufklären wollen und die von BILD.de nie freigeschaltet wurden (Screen-shots liegen der Redaktion vor); so viel zum Thema „Meinungsfreiheit“. Nur, da war der Unsinn bereits in der Welt und hatte wieder einmal große Teile der Netzbevölkerung in Rage versetzt.

Aber nicht nur das: Offenbar haben auch Mitglieder des Bundestages wenig Einsicht in die Situation. Angeblich lag BILD.de auch ein Brief des Abgeordneten Karl-Georg Wellmann (CDU) an den Justizminister Maas (SPD) vor: „Ich finde es skandalös, dass unter fadenscheinigen Vorwänden unsere im Westen viel gepriesene Informationsfreiheit von einer Einrichtung wie der Gema massiv eingeschränkt wird.“ Und auf die Quelle Wellmann bezog sich dann der Bonsai-Snowden Hans-Christian Ströbele (GRÜNE). Nur setzte dieser dem Ganzen die Krone auf und forderte die GEMA auf, auf die Wahrnehmung möglicherweise vorhandener Rechte zu verzichten – und 95 Prozent der Abgeordneten-Diäten deutscher Politiker reichen wir einfach an die marode Ukraine zum Aufbau der Demokratie und freien Presse weiter, wäre doch ein Deal, oder? Der Komponist Matthias Hornschuh findet Ströbeles Ersuchen einigermaßen absurd. In einem offenen Brief schreibt er: Es „ist durchaus zu bezweifeln, dass die GEMA pauschal zusagen darf, ein Recht, das ihr treuhänderisch ZUR WAHRNEHMUNG übertragen wurde, einfach NICHT WAHRZUNEHMEN. Und das zumal, wenn YouTube auch noch ausgerechnet das fragliche Video monetarisiert, indem es Werbung davor schaltet (Wie wäre es übrigens mit einer Kritik dieses unverhohlen zynischen Sachverhaltes?!)“ [Hervorhebungen original].

Den Beteiligten aus Politik und Netz sollte spätestens jetzt langsam aufgehen, wo der schwarze Peter sitzt. Nicht in München, sondern in San Bruno bei YouTube. Aber bekanntlich tut man sich in Deutschland schwer, Fehler einzugestehen und dann auch mal gepflegt zurückzurudern. Es ist viel bequemer und populärer seine Vorurteile zu hegen und zu pflegen. Meinungsfreiheit kann man auch durch Meinungsdummheit ersticken. Empört euch! … vor allem gegen euch selbst!

Transparenz mit dunklen Schatten

Vielen Dank Herr Hufner für diesen Artikel! Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu, jedoch bemängele ich trotzdem eine gewisse Intransparenz zum Thema GEMA vs. Youtube. Es ist klar, dass die Sperrungen einzelner Videos technisch durch Youtube vorgenommen werden, jedoch ist über den Streit hinter den Kulissen wenig bekannt. Seit vielen Jahren gibt es zu der Auseinandersetzung seitens der GEMA keine klare Aussage, woran eine gütliche Einigung scheitert. Liegt es nun an der Gebühr pro View oder der Definition des Lizenznutzers (ist Youtube der Verwerter oder auch der Websitebetreiber, der ein Video in seiner Seite einbindet)? Wenn Sie mir hierzu nützliche Hinweise unterhalb der oberflächlichen Abhandlung dieser Thematik geben können, würde es mich außerordentlich freuen.


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