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Tropfen auf den heißen Stein

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Aktionstag: Lehrbeauftragte protestieren bundesweit
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Mit einem bundesweiten Aktionstag haben am 6. November die Lehrbeauftragten an Musikhochschulen auf ihre häufig prekäre Lage aufmerksam gemacht. Nach Angaben der Deutschen Orchestervereinigung (DOV), die zusammen mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Berlin, der Bundeskonferenz der Lehrbeauftragten an Musikhochschulen (bklm) sowie der Bundeskonferenz der Sprachlehrbeauftragten an deutschen Hochschulen zu dem Aktionstag aufgerufen hatte, beteiligten sich Betroffene an über 40 Hochschulstandorten, darunter 20 Musikhochschulen, an den Kundgebungen und Informationsveranstaltungen.

Schwerpunkte der Aktion waren die Übergaben der „Berliner Resolution“ an die Berliner Senatswissenschaftsverwaltung und an Mathias Brodkorb, den Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur von Mecklenburg-Vorpommern. In der Resolution fordern die Unterzeichner, „Dauerstellen für Daueraufgaben“ einzurichten, „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ zu bezahlen, die „Wahl- und Mitbestimmungsrechte“ der Lehrbeauftragten an den Hochschulen zu stärken sowie eine „ausreichende Grundfinanzierung und Berichtspflicht“.

DOV-Geschäftsführer Gerald Mertens, der die Übergabe an Minister Brodkorb in Schwerin selbst übernahm, zeigte sich gegenüber der nmz erfreut über den „hohen Mobilisierungserfolg“, räumte aber auch ein, dass man noch nicht in allen Bundesländern so weit in die politische Entscheidungsebene vorgedrungen sei. Es sei nun eine echte Politikdebatte notwendig, in der es nicht mehr nur um mehr Mittel, sondern auch um neue Stellen gehen müsse.

Ebenfalls sehr zufrieden („fast glücklich“) über den Erfolg der Aktion ist Arvid Ong, Sprecher der bklm: „Wir konnten sehr viele Lehrbeauftragte und Unterstützer gewinnen und haben es mit dem breiten Presseecho erreicht, das Thema deutlich stärker als bisher ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen“, sagte er der nmz. Was ganz allgemein die Bilanz seit Veröffentlichung der „Frankfurter Resolution“ im Januar 2011 betrifft, so stehen für Ong konkreten Erfolgen wie etwa in Nordrhein-Westfalen (Gehaltserhöhung und weitere Verbesserungen) nach wie vor grundsätzliche Blockaden gegenüber: „Für die Politik ist es einfach, das Thema abzutun, weil die Lehraufträge vielfach gar nicht als Personal-, sondern als Sachmittel ohne automatische Bindung an die Inflationsrate laufen. Die Politik kann den Ball ganz einfach wieder an die Hochschulen zurückspielen, nach dem Motto: Schichtet mal intern um, dann könnt ihr die Lehrbeauftragten besser bezahlen. In den Hochschulgremien sind wir aber oft nicht stimm-, manchmal nicht einmal diskussionsberechtigt …“

Auch die aktuellen Entwicklungen sehen DOV und bklm skeptisch. Die Ankündigung des bayerischen Kunstministeriums, im Doppelhaushalt 2015/16 jährlich eine Million Euro zusätzlich für Lehrbeauftragte an Musikhochschulen bereitzustellen, bezeichnete Gerald Mertens als „Tropfen auf den heißen Stein“, so lange die Landesregierung sich weigere, zusätzliche feste Stellen zu schaffen. Die jüngsten Entscheidungen in Baden-Würt-temberg (siehe obigen Artikel) will die bklm genau prüfen. Es sei aber zu befürchten, so Arvid Ong, dass von Seiten des Ministeriums nun der Versuch unternommen werde, den Mittelbau gegen die Lehrbeauftragten auszuspielen.

Für die Zukunft schließt der bklm-Sprecher auch „konkretere Maßnahmen, um tatsächlich Druck auszuüben“ nicht aus. Ob und wo solche Proteste passieren werden, hänge von den weiteren Reaktionen auf den Aktionstag und von den jeweiligen Situationen an den Standorten ab. „Wir wissen, dass Kommunikation wichtig ist“, so Ong, „aber vielfach sind Kolleginnen und Kollegen nicht mehr bereit, einfach nur zu reden.“

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