Bayern: Grüne fordern Digitalisierungsministerium und Schulfach Digitalkunde


11.01.18 -
Im vergangenen Jahr hat CSU-Ministerpräsident Seehofer ein eigenes Ministerium zur politischen Umsetzung der Digitalisierung gefordert. Nun fordern das auch die Grünen – mit einem norddeutschen Vorbild.
11.01.2018 - Von dpa, KIZ

Die Grünen fordern die Errichtung eines eigenständigen Digitalisierungsministeriums in Bayern. Man brauche nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein die regelmäßige Abstimmung aller beteiligten Ressorts unter Federführung eines eigenen Digitalisierungsministeriums, heißt es in einem Grundsatzpapier, welches die Grünen-Landtagsfraktion bei ihrer Klausur in Bayreuth am Mittwoch beschloss.

Das Digitalisierungsministerium müsse die strategischen Leitlinien vorgeben, die kommunale Ebenen einbinden und die nationale und internationale Abstimmung vorantreiben. Digitalisierung sei zwar eine Querschnittsaufgabe. „Eine Bündelung der Zuständigkeiten ist jedoch unabdingbar.“

An den Schulen darf es dem Papier zufolge keine Handyverbote mehr geben. Stattdessen müssten der Lehrplan und die Ausbildung der Lehrer einen stärkeren Fokus auf die Herausforderungen im neuen digitalen Zeitalter legen. „Das Laptop- und Lederhosenzeitalter ist vorbei, ab heute heißt es Digitalisierung und Dirndl“, sagte Fraktionschefin Katharina Schulze.

An Bayerns Schulen müsse es ein neues Schulfach geben: die Digitalkunde. „In dem Fach soll Schülern Medienkompetenz beigebracht werden“, betonte Schulze. Der bisherige Informatikunterricht reiche nicht aus, um die vielen Facetten der Digitalisierung abzudecken.

Das Kultusministerium wies den Vorstoß zurück und betonte: „In den bestehenden Fächern Informatik und Informationstechnologie werden an Bayerns Schulen bereits heute die informationstechnischen Grundlagen vermittelt, um die digitale Welt zu verstehen und an dieser teilhaben zu können.“ Medienbildung und digitale Bildung seien in allen bayerischen Lehrplänen fächerübergreifend verankert.

„Digitalisierung in Bayern funktioniert auf politischer Ebene bislang nach dem Buchbinder-Wanninger-Prinzip“, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. „Jedes Ministerium kümmert sich ein bisschen, im Zweifel ist dann aber niemand wirklich zuständig.“ Bayern brauche aber eine Instanz, die nicht das einzelne Pflänzchen im Blick habe, sondern die gesamte Blumenwiese – und die mit Blick auf die Gesamtheit und der entsprechenden Kompetenz digitale Impulse in die einzelnen Ministerien sende. „So wird Politik dann zum Schrittmacher der Digitalisierung und gibt den Menschen Halt, statt den technischen Entwicklungen nur hilflos hinterherzustolpern.“

In Schleswig-Holstein tagt seit Oktober 2017 ein Digitalisierungskabinett unter Leitung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Aufgrund der politischen und fachübergreifenden Bedeutung der Digitalisierung nehmen sämtliche Mitglieder des Kabinetts an den Sitzungen teil.

Auf ihrem Parteitag hatten die Grünen eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl im Oktober ausdrücklich zum Ziel gemacht. Die Forderung nach einer Ministeriumsgründung darf daher durchaus als Punkt gesehen werden, der im Wahlkampf eine Rolle spielen wird, im Fall der Fälle sicher auch bei Koalitionsverhandlungen. Die Grünen dürften dann einen Anspruch auf einen Ministerposten erheben.

Im vergangenen Jahr hatte auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Einführung eines Ministeriums für Digitalisierung gefordert – auf Bundes- wie auf Landesebene. Die Pläne wurden zwischenzeitlich aber wieder ad acta gelegt.

In dem Grundsatzpapier bezeichnen die Grünen die Digitalisierung als „politische und kulturelle Aufgabe“, die nicht nur als „Geschäftsmodell“ verstanden werden dürfe. Um ihre Vorteile nutzen zu können, brauche es einen flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes in jedes Gebäude. Die aktuelle Förderpolitik sei zu langsam, setze auf falsche Techniken und sei „kaum wettbewerbsfähig“. Zudem müsse es eine „schlagkräftige Datenschutzbehörde“ geben, die den Datenschutz im privaten und im staatlichen Bereich bündele. Um Datensicherheit zu gewährleisten, brauche es aber mehr Experten bei den Sicherheitsbehörden als derzeit vorhanden.

 

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