Deutscher Bundestag: Aktuelles zum Thema „Upload-Filter“


11.04.19 -
Anträge zu Upload-Filtern abgesetzt (Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss) – Ausschuss debattiert über Uploadfilter (Ausschuss Digitale Agenda/Ausschuss).
11.04.2019 - Von hib, KIZ

Anträge zu Upload-Filtern abgesetzt
(Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss)

Berlin: (hib/mwo) Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in seiner 45. Sitzung am Mittwoch nach eingehender Diskussion Anträge der Fraktionen von FDP und Linken (19/8959, 19/8966) zur Verhinderung von Upload-Filtern als mögliche Konsequenz der EU-Urheberrechtsrichtlinie von der Tagesordnung abgesetzt. Abgeordnete von FDP, AfD, Linken und Grünen kritisierten das Vorgehen der Regierungsparteien. Petra Sitte (Die Linke) verwies auf die unklare Haltung Deutschlands in der Abstimmung über die Richtlinie in der kommenden Woche und sagte, da die Debatte über die Upload-Filter öffentlich geführt werde, müsse auch die Art des Umgangs mit den Anträgen öffentlich sein. Ebenfalls abgesetzt wurde ein Antrag der AfD-Fraktion für einen Bericht der Bundesregierung zum Thema besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA).

Das Gremium, das unter der Leitung seines Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) tagte, beschloss die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu einem Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Aktiengesetzes mit Blick auf die Haftung von Managern bei pflichtwidrigem Fehlverhalten (19/8233) und einer öffentlichen Anhörung zu einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie Qualitätssicherung im familiengerichtlichen Verfahren (19/8568). Die Termine müssen noch festgelegt werden. Ein Antrag der Fraktion der AfD, dem Prozessbevollmächtigten des Bundestages im Verfahren zur Parteifinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvF 2/18) das Mandat zu entziehen und einen neuen zu benennen, wurde nach längerer Diskussion mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. FDP, Linke und Grüne enthielten sich als Verfahrensbeteiligte der Stimme. Die AfD begründete ihr Vorgehen damit, dass der Prozessbevollmächtigte die Partei diffamiert habe und ein Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben sei. Abgeordnete der Koalition verwiesen darauf, dass den Bedenken der AfD Rechnung getragen worden sei, indem die kritisierte Passage aus dem Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten entfernt worden sei.

Eine längere Diskussion entspann sich auch um Anträge der FDP, der Linken und der Grünen (19/8269, 19/7979, 19/8282) zum Thema Managergehälter. Während die FDP für die Stärkung der Aktionärsrechte bei Achtung der Vertragsfreiheit ist, wollen Linke und Grüne die Managergehälter gesetzlich beschränken beziehungsweise am langfristigen Unternehmenserfolg orientieren. Die Anträge wurden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Von der CDU hieß es, es sei ein berechtigtes Anliegen, mögliche Missbräuche zu begrenzen. Der richtige Weg dorthin bestehe jedoch in der Stärkung der Hauptversammlung. Zudem kämen die Anträge zur Unzeit, da es bereits einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gebe. Auch die SPD verwies auf den Gesetzentwurf. Managerexzesse dürfe es nicht geben, die SPD plädiere bei diesem Thema für die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange (SPD), teilte mit, dass die Bundesregierung den Gesetzentwurf am 20.März beschlossen habe und er den Gremien im April zugeleitet werden würde. Weiter befasste sich der Ausschuss mit einer Reihe von Gesetzentwürfen der Bundesregierung und Anträgen der Fraktionen, bei denen er nicht federführend ist.


Ausschuss debattiert über Uploadfilter
(Ausschuss Digitale Agenda/Ausschuss)

Berlin: (hib/LBR) Ein Antrag (19/8966) der Fraktion Die Linke zur europäischen Urheberrechtsrichtslinie hat den Ausschuss Digitale Agenda unter Leitung von Hansjörg Durz (CSU) in seiner 31. Sitzung beschäftigt. Darin hatte die Fraktion die Bundesregierung aufgefordert, bei der anstehenden Abstimmung im Rat der Europäischen Union am kommenden Montag gegen die Annahme der Urhaberrechtsrichtlinie (96/9/EG und 2001/29/EG) zu stimmen. Die Kritik der Fraktion richtet sich vor allem gegen die Regelungen in Artikel 17 (ehemals Artikel 13), durch die Onlineplattformen zum Einsatz technischer Mittel verpflichtet werden, um einer Haftung für über ihre Plattform begangene Urheberrechtsverletzungen zu entgehen.

Ein Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion lud alle Abgeordneten ein, an der nationalen Umsetzung der Richtlinie mitzuwirken, sodass diese „zu einem Vorbild für andere werden“ könne. Eine Vertreterin der SPD betonte, dass das Verhindern des Einsatzes von Uploadfiltern auf der nationalen Ebene nur sehr schwierig möglich sei und wies auf die Gefahren durch Artikel 17 in Mitgliedsstaaten, die weniger klar auf Meinungsfreiheit setzten, hin. Eine Abgeordnete der AfD-Fraktion kritisierte, dass der Antrag im zuständigen Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwochvormittag nicht diskutiert und abgestimmt wurde. Ein Vertreter der FDP-Fraktion sagte, die Debatte dokumentiere, wie uneins die Große Koalition sei und betonte, dass die Richtlinie keinerlei Vorbildcharakter habe.

Eine Vertreterin der Fraktion Die Linke kritisierte, die Harmonisierung des Urheberrechts sei mit der Richtlinie nicht erreicht und nationale Sonderwege und Schlupflöcher seien weiter möglich. Der Mehrwert der Richtlinie sei für die Urheber höchst zweifelhaft, sagte auch eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und kritisierte, dass das Leistungsschutzrecht ohne nationale Evaluation Eingang in die Richtlinie gehalten habe.

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