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Slowenien: Probleme mit Kulturabkommen

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In der slowenischen Regierungskoalition bröckelt die Zustimmung zum österreichisch-slowenischen Kulturabkommen, das noch vom Parlament in Laibach ratifiziert werden muss.

orf - Die Mehrheit der Abgeordneten der zweitstärksten Regierungspartei Vereinigte Liste der Sozialdemokraten (ZLSD) hat am Freitag angekündigt, gegen das Abkommen zu stimmen. Als Grund gab ZLSD-Abgeordnete Majda Potrata bei einer Pressekonferenz in Laibach an, dass den außerhalb der Minderheitengebiete lebenden Slowenen in Österreich nicht die selben Rechte eingeräumt würden wie den deutschsprachigen Bürgern Sloweniens, meldete die slowenische Nachrichtenagentur STA.

Vorsicht beim Kulturabkommen sei insbesondere wegen der "aktuellen Ereignisse" und der bisherigen Verwirklichung der Rechte der slowenischen Minderheit in Österreich angebracht, argumentiert Potrata. Während nämlich im Abkommen einerseits von "Angehörigen der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien" die Rede sei, würden die steirischen Slowenen als "Slowenischsprachige außerhalb des Siedlungsgebietes der Volksgruppe" angesehen.

Mehr Entschlossenheit

Slowenien müsse auch auf der Notifizierung des österreichischen Staatsvertrags beharren, fordert die ZLSD-Abgeordnete. Den verschiedenen Interpretationen des Staatsvertrags seitens eines Teils der österreichischen Politik und dem "ständigen Problematisieren" der Avnoj-Beschlüsse müsse Slowenien mit mehr Entschlossenheit begegnen.


Historischer Meilenstein

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) und ihr slowenischer Amtskollege hatten das Kulturabkommen im April 2001 in Laibach unterzeichnet. Dem waren langjährige Verhandlungen voraus gegangen. Erstmals wird in ihm von Slowenien die deutschsprachige Volksgruppe offiziell anerkannt und als förderungswürdig befunden. Ferrero-Waldner bezeichnete das Abkommen damals als "historischen Meilenstein" in den Beziehungen zwischen Österreich und Slowenien.

Es sieht gemeinsame Projekte mit der in Österreich lebenden slowenischen Volksgruppe in den Bereichen Kultur, Bildung und Wissenschaft vor. Auch für die heute in Slowenien lebenden Nachkommen der Bewohner früherer deutschsprachiger Gebiete mit weiterhin deutscher Muttersprache sollen Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftsprojekte ermöglicht werden.