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SPD greift Entwurf für saarländisches Mediengesetz an

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Saarbrücken (ddp-swe). Die SPD attackiert den Entwurf der saarländischen Landesregierung für ein neues Mediengesetz. Nach einer Landtagsanhörung in Saarbrücken bewertete der Abgeordnete Ulrich Commercon den Entwurf am Freitag als "in keiner Weise zustimmungsfähig".

Commercon kritisierte, neben "zahllosen handwerklichen und gesetzestechnischen Unzulänglichkeiten" gebe es im Entwurf massive grundsätzliche Fehler. In mehreren Fällen sei die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne des Rundfunks "eklatant missachtet" worden. Dazu gehöre die letzte Entscheidungsmöglichkeit bei der Zuteilung neuer terrestrischer Übertragungskapazitäten durch die Landesregierung, das neue Wahlverfahren für den Intendanten des Saarländischen Rundfunks (SR) und die geplante Zustimmungspflicht von Satzungen der Landesmedienanstalt durch den Chef der Staatskanzlei.

Weiter kritisierte der SPD-Politiker, dass in den SR-Gremien und der Landesmedienanstalt "politisch unliebsame und unbequeme Gruppen medienpolitisch mundtot" gemacht werden sollten. Commercon forderte außerdem, den Offenen Kanal als Hörfunk zu erhalten und nicht auf das Internet zu beschränken. Außerdem sollte der Zugang marktbeherrschender Tageszeitungen zum Rundfunk weiterhin verboten werden.