Stiftungszivilrecht


02.01.02 -
Staatsminister Nida-Rümelin und Staatssekretär Pick versprechen Stiftungsrechtsnovelle noch in dieser Legislaturperiode
Bundesverband Deutscher Stiftungen und Deutscher Kulturrat erhalten Zusage bei Parlamentarischem Abend
02.01.2002 - Von Olaf Zimmermann, KIZ



Berlin, 15.11.2001. Kulturstaatsminister Nida-Rümelin und Justizstaatssekretär Pick haben Bundesverband Deutscher Stiftungen und Deutschem Kulturrat eine Modernisierung des Stiftungsprivatrechts noch in dieser Legislaturperiode fest zugesagt. Im Rahmen eines Parlamentarischen Abends am 14.11.2001 unterstrichen Deutscher Kulturrat und Bundesstiftungsverband den Reformbedarf nach nunmehr 100 Jahren. Mit den Vertretern der Oppositionsfraktionen auf dem Podium, Hans-Joachim Otto (F.D.P.) und Dr. Wolfgang Frhr. von Stetten (CDU) zeigten sich die Kulturverbände einig, dass die Reform - wie sie von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgeschlagen wurde - nicht für die nächsten 100 Jahre ausreiche. “Dennoch begrüßen wir die Reformvorschläge als wichtigen ersten Schritt, um in Jahresfrist Erleichterungen für Stifterinnen und Stifter zu erhalten”, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann. Dr. Christoph Mecking, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, führte einzelne Punkte des Reformvorhabens positiv an: “Das Recht auf Stiftung, die Beseitigung bürokratischer Hürden, die Eindämmung der Papier- und Dokumentenflut bei der Stiftungserrichtung und die Benennung des Errichtungsaktes als “Anerkennung” sind Zeichen einer stiftungsfreundlichen Politik.”

Im Gesetzgebungsverfahren müssen die Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht noch nachgebessert werden, forderten Deutscher Kulturrat und Bundesstiftungsverband. So muss ein neu einzurichtendes Stiftungsregister auch Angaben zur Vertretungsberechtigung enthalten, um die Rechtssicherheit angesichts steigender Stiftungszahl zu gewährleisten. Die Mindestvoraussetzungen für eine Stiftung sind noch eindeutiger zu formulieren.

Einig zeigten sich die Politik und Verbände darin, dass der Begriff “Stiftung” in Zukunft deutlicher zu definieren sei. Hier bestehe allerdings noch Erörterungsbedarf

Staatsminister Nida-Rümelin machte zum Abschluss der Diskussion darauf aufmerksam, dass der zu verzeichnende Stiftungsboom nicht allein durch die Reformen entstanden sei: Allein durch die positive öffentliche Diskussion der vergangenen vier Jahre über das Stiftungswesen seien zahlreiche Menschen dazu motiviert worden, eine Stiftung zu errichten.

Berlin, den 15.11.2001











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