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Vertrag über Hochschulfinanzierung Baden-Württemberg wird unterschrieben

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Stuttgart - Nach zähen Verhandlungen wird heute in Stuttgart das Hochschulfinanzierungspaket «Perspektive 2020» endgültig besiegelt. Den entsprechenden Vertrag unterzeichnen Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (beide Grüne), Finanzminister Nils Schmid (SPD) sowie die Vorsitzenden der Rektorenkonferenz. Bis 2020 sollen den Hochschulen insgesamt 1,7 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Die Summe setzt sich vor allem aus einer Erhöhung der Grundfinanzierung und mehr Geld für Baumittel zusammen.

Die Aufstockung der Finanzmittel

für die Hochschulen führt nach Einschätzung von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) auch zur Einstellung von zusätzlichen Personal. «Wir haben den Freiraum geschaffen für bis zu 3800 neue Stellen», sagte Bauer am Freitag in Stuttgart anlässlich der Unterzeichnung des Hochschulfinanzierungsvertrags «Perspektive 2020» mit. Damit könnten feste Beschäftigungsverhältnisse und bestehendes Personal in «gute Arbeit» gebracht werden, sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD).

Bis 2020 sollen insgesamt 1,7 Milliarden Euro zusätzlich im Vergleich zur bisherigen Finanzierung zur Verfügung stehen. Die Summe setzt sich vor allem aus einer Erhöhung der Grundfinanzierung und mehr Geld für Baumittel zusammen. Zudem bekommen die Hochschulen einen höheren Betrag, um Energiekosten und die Hochschulmedizin zu begleichen. «Wir stellen die Weichen für die Zukunft», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die neue Hochschulfinanzierung bringe Wettbewerb und Verlässlichkeit in Balance.

Die CDU im Landtag kritisierte allerdings im Vorfeld, dass zu wenig zusätzliches Geld an die Hochschulen fließe. «Es wird mit großen Summen hantiert, aber unterm Strich gibt es nicht so viel mehr Mittel», so die Hochschulexpertin Sabine Kurtz. Der Betrag umfasst auch bereits existierende zeitlich befristete Programmmittel, die in die Grundfinanzierung umgewandelt werden. Kurtz kritisierte nun zusätzlich, dass durch den Vertrag, die Beteiligung der einzelnen Hochschulgremien ausgehebelt worden sei. Die FDP im Landtag monierte, Grün-Rot sei nicht willens gewesen, einen fairen Verteilungsschlüssel für die zusätzlichen Mittel anzuwenden.

Die Grundfinanzierung, also die verlässliche Finanzierungsbasis der Hochschulen, wird jährlich um drei Prozent angehoben - dies entspricht der Empfehlung des Wissenschaftsrats, der die Regierungen in Bund und Ländern berät. Der Südwesten setze dies als erstes Bundesland um, sagte Bauer.

Der Chef der Landesrektorenkonferenz der Südwest-Universitäten, Hans-Jochen Schiewer, sagte, der Vertrag sichere die Spitzenstellung der Universitäten im Land. Er sei ein Meilenstein. Der Finanzierungsvertrag berücksichtige zugleich die Sondersituation der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) und der Dualen Hochschule, sagte Bauer weiter. Beide hätten sich in der Vergangenheit überproportional am Ausbau der Studienplätze beteiligt. Erstmals würden nun auch die Personalkostensteigerungen in den Ausbauprogrammen mitfinanziert. Kritik kam vonseiten der HAW: Allerdings lasse die Mittelverteilung leider noch keine strategischen Weichenstellungen für die Zukunft erkennen.

Bei den Arbeitgebern stieß die Vereinbarung gleichfalls auf Zustimmung. «Der Erhalt und Ausbau einer leistungsstarken Hochschullandschaft sind für die Innovationsfähigkeit und Nachwuchsförderung notwendig», sagte Peer-Michael Dick, der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber Baden-Württemberg. 

 

(nmz - Andreas Kolb) - Wie alle Universitäten im Land erhalten auch die Musikhochschulen drei Prozent mehr Geld im Jahr, kündigte die baden-würt-tembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer auf der Abschlussveranstaltung „Zukunftskonferenz Musikhochschulen“ am 17. November 2014 in der Musikhochschule Stuttgart an. Das entspreche 28 Millionen Euro in den kommenden sechs Jahren. In der Pressemitteilung des Minis-teriums heißt es dazu genauer: „Davon fließen 11,5 Millionen Euro direkt in die Grundfinanzierung zur Ausfinanzierung des stellenbewirtschafteten Personals. Die weiteren 16,5 Millionen Euro stehen zweckgebunden ausschließlich für den Veränderungsprozess zur Verfügung und sind an Zielvereinbarungen oder den Aufbau der Landeszentren geknüpft.“ Immerhin: Statt 4 bis 5 Millionen Kürzungen pro Jahr nun etwa eine Million mehr für den jeweiligen Hochschulhaushalt.




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