KIZ-Nachrichten

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Kulturförderung und Steuerrecht

02.01.02 (Olaf Zimmermann) -
Steuerpolitische Vorschläge des Deutschen Kulturrates zur Zukunftssicherung von Kultur in Deutschland und Europa (Stand Juni 1998)

Präambel

In der aktiven Bürgergesellschaft von heute manifestieren sich die Erfolge von Bildungs- und Kulturreformen seit den 70er Jahren. Hinzu kommt, daß wir vor einer hohen Ansammlung privaten Vermögens der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland stehen, das auf rund 5 Billionen DM geschätzt wird und das auch für kulturelles Engagement aktiviert werden will. Die Europäische Union eröffnet neue Perspektiven für die Mitgliedsstaaten auch im kulturellen Bereich sowohl hinsichtlich der Wahrung nationaler Eigenart als auch der Harmonisierung kulturrelevanter Regelungen, soweit wie nötig. Veränderte Formen der kulturellen Arbeit, Vermittlung und Teilhabe, Forderungen nach einem schlanken Staat, der sich in einen gemeinnützigen Dritten Sektor entlastet, Revitalisierung des demokratischen Lebens durch bürgerschaftliches Engagement von Ehrenamt und Stiftern können das Ergebnis sein, wenn der Staat sich diese Entwicklung zunutze macht. Eine innovative Gestaltung der Rahmenbedingungen für ein kulturfreundliches Steuerrecht leistet hierzu einen wichtigen Beitrag.

Rahmenprogramm der EU Kulturförderung

02.01.02 (Olaf Zimmermann) -
Stellungnahme des Deutschen Kulturrates zum Entwurf für ein Erstes Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft zur Kulturförderung (2000-2004)

Im Mai 1998 hat die Europäische Kommission den Entwurf für ein „Erstes Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft zur Kulturförderung“ vorgelegt, er liegt derzeit dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat zur Diskussion und Entscheidung vor.
Dem Entwurf ging eine breit angelegte Evaluation der bisherigen Kulturförderprogramme voraus. In diesen Evaluations- und anschließenden Diskussionsprozess waren auch Vertreter der Kulturschaffenden beteiligt. Ihren Abschluß fand die Diskussion im Internationalen Kulturforum im Januar 1998 in Brüssel.
Trotz der vorherigen Einbeziehung von Kulturexperten aller beteiligten Länder trägt der nun vorgelegte Entwurf nur in Teilbereichen den zuvor diskutierten Anforderungen Rechnung. Es steht darum zu erwarten, daß die Debatte fortgesetzt wird und die Verabschiedung der neuen EU-Kulturförderung frühestens in der deutschen Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 1999 erfolgen kann.

Urheber- und Leistungsschutzrecht in der Informationsgesellschaft

02.01.02 (Olaf Zimmermann) -
1. Vorbemerkung

1. Die Technik wird in nächster Zukunft die Speicher- und Übertragungskapazitäten von Informationen aller Art nochmals dramatisch steigern. Dies gilt für Offline-Produkte (CD ROM, DVD etc.) ebenso wie für die insbesondere durch ISDN geschaffenen On-line-Möglichkeiten (TV, Radio oder Music on demand, Pay-per-view, Zugang zu digitalen Datenbanken oder virtuellen Bibliotheken etc.). Damit wird automatisch der Bedarf an "Inhalten" immer größer. Bei diesen Inhalten wird es sich in der Regel um urheberrechtlich geschützte Werke aller Art handeln (Texte, Bilder, Musik, Filme). Nur wenn im Rahmen der neuen technischen Möglichkeiten auch genügend attraktive Inhalte (Programme) angeboten werden, werden sie auf ausreichende Akzeptanz bei den Nutzern stoßen. Es gilt:

"Inhalte werden nur dann in ausreichender Weise angeboten werden, wenn Rechte an geistigem Eigentum ausreichend geschützt werden. Verleger und Betreiber werden nur dann in innovative Dienste investieren, wenn sie sich sicher sind, daß die neuen Mittel zur Übertragung von Informationen und/oder zur Erbringung von Diensten ein angemessenes Maß an Schutz für den intellektuellen und industriellen Aufwand gewährleisten."

Diese präzise den Kern treffende Quintessenz ist dem "Grünbuch zur Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien- und Informationstechnologie und ihren ordnungspolitischen Auswirkungen" der Europäischen Kommission vom 3.12.1997 entnommen. Dabei ist bemerkenswert, daß diese Aussage nicht etwa von der für Urheberrecht zuständigen Generaldirektion XV der Kommission stammt, sondern von der für Telekommunikation zuständigen GD XIII. In der Tat liegt ein angemessener Urheberrechtsschutz in der digitalisierten Informationsgesellschaft eben nicht nur im Interesse der Urheber und anderer Rechteinhaber, sondern insbesondere auch im Interesse der Nutzer und damit letztlich auch der Informationsvermittler. Ein funktionierendes Urheberrecht ist nicht Hindernis, sondern im Gegenteil Voraussetzung für eine günstige Entwicklung der Informationsgesellschaft.

Entgegen mancher Prognosen wird das Urheberrecht im Informationszeitalter also nicht verschwinden, sondern immer mehr an Bedeutung gewinnen.

Neuer Stellenwert, neue Offenheit für Kultur auch im Steuerrecht

02.01.02 (Olaf Zimmermann) -
Stand Februar 1999

Der Deutsche Kulturrat hat im September 1998 steuerpolitische Vorschläge zur Zukunftssicherung von Kultur in Deutschland und Europa vorgelegt, die auch heute noch gültige Anforderungen für eine kulturfreundliche Politik in der 14. Legislaturperiode darstellen. Die Vorschläge sind im Hinblick auf personelle Veränderungen, die seitdem eingetreten sind, noch einmal zur Information beigefügt. Darüber hinaus hatte sich der Deutsche Kulturrat gesonderte Stellungnahmen zu zwei großen Modernierungskomplexen vorbehalten:

5. Gesetzes zur Änderung des Urheberrechts

02.01.02 (Olaf Zimmermann) -
„Zum Diskussions entwurf eines 5. Gesetzes zur Änderung des Urheberrechts gesetzes“

Die Stellungnahme zum Diskussionsentwurf für ein 5. Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes wurde dem Bundesministerium der Justiz mit Schreiben vom 24.02.1999 übermittelt. Sie hat folgenden Wortlaut:

Verbesserungen im Stiftungsrecht sind erforderlich!

02.01.02 (Olaf Zimmermann) -
Deutscher Kulturrat plädiert für die Reform des Stiftungs- und des Stiftungssteuerrechts

Stiftungen nehmen bereits heute einen wichtigen Stellenwert bei der Finanzierung von kulturellen Projekten, von Kultureinrichtungen und bei der Förderung junger Künstlerinnen und Künstler ein. Ihr Tätigkeitsschwerpunkt liegt derzeit in der Finanzierung von zusätzlichen Aktivitäten, die ohne das Engagement von Stiftungen nicht stattfinden könnten. Die Bedeutung von Stiftungen für die Finanzierung von kulturellen Aktivitäten und auch von Kultureinrichtungen wird in der nächsten Zeit vor allem im kommunalen Bereich wachsen. Dabei wird die öffentliche Finanzierung nach wie vor ein sicheres Standbein der Kulturfinanzierung sein müssen. Stiftungen können in der Zukunft zu einem weiteren, stabilen Standbein in der ergänzenden privaten Finanzierung von Kultur werden. Denn die Bürgerinnen und Bürger wollen sich mehr für die Gemeinschaft engagieren. Neben dem für die Kultur wichtigen ehrenamtlichen Engagement ist die Errichtung von gemeinnützigen Kulturstiftungen ein zukunftsweisender Weg für das bürgerschaftliche Engagement. Voraussetzung für mehr Engagement bei der Errichtung von Stiftungen sind Reformen im Stiftungs- und im Stiftungssteuerrecht. Sie müssen noch in 1999 auf den Weg gebracht werden. Der Deutsche Kulturrat hat in seinen steuerpolitischen Vorschlägen “Kulturförderung und Steuerrecht – Steuerpolitische Vorschläge des Deutschen Kulturrates zur Zukunftssicherung von Kultur in Deutschland und Europa” im Juni 1998 sowie “Neuer Stellenwert, neue Offenheit für Kultur auch im Steuerrecht” im Februar 1999 bereits grundlegende Vorschläge zum Stiftungssteuerrecht unterbreitet. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat in seinem “Standpunkt zur Weiterentwicklung des Stiftungs- und des Stiftungssteuerrechts” ebenfalls die erforderlichen Veränderungen im Stiftungssteuerrecht benannt. Der Deutsche Kulturrat teilt diese stiftungssteuerrechtlichen Forderungen des Bundesverbands Deutscher Stiftungen und verweist darauf.

Kulturelle Bildung im digitalen Zeitalter

02.01.02 (Olaf Zimmermann) -
Standortbestimmung des Deutschen Kulturrates zu Kultur und Bildung *

Kultur und Bildung sind wesentliche Bestandteile des menschlichen Daseins. Sie stehen in enger Wechselwirkung und können nicht losgelöst voneinander betrachtet werden. Bildung wird erst durch Kultur zu jenem umfassend gemeinten Verständnis von kognitiven, kreativen, ästhetischen, sinnlichen, emotionalen und sozialen Fähigkeiten. Die Auseinandersetzung mit Kultur wiederum verlangt Bildung im Sinne des Erkennens, Wiedererkennens und Entdeckens von gesellschaftlichen Deutungsmustern.

Zweiten Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und andere

02.01.02 (Olaf Zimmermann) -
Stellungnahme des Deutschen zum Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze"

Einleitung

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat am 10.03.2000 einen Vorschlag zur Reform des Künstlersozialversicherungsgesetzes vorgelegt.

Deutscher Kulturrat: EU-Grundrechtscharta weiterentwickeln

02.01.02 (Olaf Zimmermann) -
Deutscher Kulturrat: EU-Grundrechtscharta weiterentwickeln
Charta erst nach öffentlicher Diskussion verabschieden

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt, dass mit einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union ein Diskussionsanstoss über grundsätzliche Fragen gegeben wurde. Als großen Mangel sieht der Deutsche Kulturrat, dass mit der vorgesehenen Verabschiedung noch in diesem Jahr eine Diskussion abgeschlossen werden soll, die jetzt erst beginnen muss.

Den Kulturaustausch sichern - die Ausländersteuer reformieren!

02.01.02 (Olaf Zimmermann) -

Deutscher Kulturrat fordert grundlegende Reform der Besteuerung ausländischer Künstler

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt die am 06.12.2000 vom Bundeskabinett beschlossene Absenkung des pauschalen Steuersatzes für im Inland tätige selbständige Künstler, die im Ausland ihren Wohnsitz haben (sog. Ausländersteuer), zum 01.01.2003. Die pauschale Steuer dieser Gruppe wird damit der allgemeinen Absenkung des Spitzensteuersatzes angepasst.

Hochschulbibliotheken bluten aus

02.01.02 (Olaf Zimmermann) -
Hochschulbibliotheken bluten aus - Deutschland verliert international den Anschluss
Deutscher Kulturrat fordert die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, Hochschulbibliotheken ausreichend auszustatten

Besteuerung ausländischer Künstler angemessen und unbürokratisch gestalten!

02.01.02 (Olaf Zimmermann) -
Deutscher Kulturrat unterbreitet Vorschläge zur grundlegenden Reform der Besteuerung ausländischer Künstler

Zum Gestaltungsauftrag der Kulturpolitik

02.01.02 (Olaf Zimmermann) -
Überlegungen des Vorstands zur Tätigkeit des Deutschen Kulturrates

GATS 2000-Verhandlung

02.01.02 (Olaf Zimmermann) -
Stellungnahme des Deutschen Kulturrates zu den GATS 2000-Verhandlungen der WTO über bestimmte audiovisuelle Dienstleistungen und über Kulturdienstleistungen

Kulturpolitik ein Zeichen gegen Gewalt

02.01.02 (Olaf Zimmermann) -
Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat sich anlässlich seiner Mitgliederversammlung am 26. September 2001 mit den Terroranschlägen am 11. September 2001 und der darauffolgenden Berichterstattung in den Medien befasst. Der Kulturrat betrauert die Ermordeten, und sein Mitgefühl gehört den Angehörigen der Opfer. Der Deutsche Kulturrat verurteilt diesen verabscheuungswürdigen Terroranschlag auf das Schärfste.

Bemessungsgrundlage für so genannte Ausländersteuer anpassen!

02.01.02 (Olaf Zimmermann) -
Deutscher Kulturrat fordert Reform der beschränkten Steuerpflicht für ausländische Künstlerinnen und Künstler

Reform des Stiftungsprivatrechts zügig umsetzen!

02.01.02 (Olaf Zimmermann) -
Gemeinsame Erklärung des Deutschen Kulturrates, des Bundesverbands Deutscher Stiftungen und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Steuerliche Behandlung von Kunst und Kultur

02.01.02 (Olaf Zimmermann) -
Deutscher Kulturrat fordert
Artikelgesetz „Steuerliche Behandlung von Kunst und Kultur“
sowie entsprechende Änderungen sonstiger steuerlicher Vorschriften

Reform des Steuerrecht für Kunst und Kultur

02.01.02 (Olaf Zimmermann) -
Reden ist Silber, handeln ist Gold
Deutscher Kulturrat fordert Artikelgesetz zur Förderung von Kunst und Kultur im Steuerrecht

PISA und die Kulturelle Bildung

02.01.02 (Olaf Zimmermann) -
PISA-Studie zeigt: Kulturelle Bildung ist Schlüsselqualifikation
Deutscher Kulturrat fordert Länder zum Handeln auf
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