Kunstschutzgesetz – Grütters: „Für sachliche Argumente dankbar und offen“ [update, 22.7.]


(nmz) -
Georg Baselitz hat mit dem Rückzug seiner Leihgaben aus deutschen Museen für Furore gesorgt – der Künstler protestiert damit gegen das von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) geplante Gesetz zum Schutz von Kulturgütern. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur sagt Grütters, was sie davon hält. Und warum sie trotz aller Aufregung auf eine gütliche Einigung hofft.
20.07.2015 - Von dpa, Nada Weigelt

Frage: Sehen Sie eine Chance, Herrn Baselitz wieder einzufangen?

Antwort: Nein, denn für den Abzug der Werke gibt es ja keinen realen Grund. Sicher aber hat ihm die Aufmerksamkeit gut getan … Im Übrigen hängen so viele Werke von Baselitz als Museumsbesitz in den großen Häusern, dass bis heute aus gutem Grund kein einziges aus Privatbesitz als national wertvoll registriert wurde.

Künftig soll das Gesetz Museumsbestände grundsätzlich unter Schutz stellen. Jeder Gerhard Richter, jeder Albert Oehlen, jeder Baselitz, der sich im Besitz eines öffentlichen Museums befindet, ist damit zukünftig besser geschützt. Und das sind unzählige zeitgenössische Werke. Leihgaben sind davon nicht betroffen, wenn der Besitzer dies nicht wünscht. Also muss auch Herr Baselitz keine Sorge haben.

Frage: Sie haben von sich aus ein Gespräch mit dem Galeristen-Verband BVDG abgesagt. Warum?

Antwort: Wegen der Sondersitzungen zu Griechenland in meiner Fraktion, die parallel anberaumt wurde. Zudem kam ein Offener Brief des Galeristenverbandes, der in einer Version haltlose Vorwürfe und Vergleiche mit Diktaturen enthielt. So etwas ist indiskutabel und ganz sicher keine sachliche Gesprächsbasis.

Außerdem bezieht sich die Kritik des Kunsthandels bisher auf einen Referentenentwurf, der sich noch immer in einem Prozess der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung befindet. Änderungen sind da Teil des normalen Abstimmungsverfahrens. Ich habe deshalb vorgeschlagen, wir unterhalten uns weiter, wenn der Entwurf – voraussichtlich Ende August – im Kabinett verabschiedet ist. Dann werden sie sehen, dass viele Behauptungen und auch Befürchtungen gegenstandslos sind.

Frage: Haben Sie einen solchen Aufstand erwartet?

Antwort: Um ehrlich zu sein – mit so einem Furor habe ich nicht gerechnet, zumal Verbände, Fachkreise und Wissenschaft vom ersten Tag an in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden waren. Kritisiert wird die geplante Regelung für die Ausfuhr von Kunst aus Deutschland in den EU-Binnenmarkt, die bereits jetzt nahezu alle anderen EU-Mitgliedstaaten haben und die seit 23 Jahren für den außereuropäischen Warenverkehr aufgrund von EU-Recht längst gilt. Um mehr konkrete Änderungen geht es gar nicht.

Frage: Sind sie dann wirklich nötig?

Antwort: Wir haben in diesem Bereich die laxesten Regeln in ganz Europa. Für eine Kulturnation wie Deutschland ist das nicht angemessen. Auch wir haben eine Fürsorgepflicht für unser kulturelles Erbe. Im Koalitionsvertrag haben wir uns ausdrücklich verpflichtet, nationales Kulturgut besser vor Abwanderung zu schützen. Andere EU-Länder wie Frankreich, Großbritannien und Italien haben viel strengere Gesetze. Außerdem müssen alle jetzt neues EU-Recht umsetzen – eine Richtlinie von Mai 2014.

Frage: Wie weit sind Sie zu Kompromissen bereit?

Antwort: Viele Kritikpunkte beziehen sich wie gesagt auf einen internen, noch nicht endgültigen Entwurf. So gibt es zum Beispiel kein Recht, dass sich Behörden Zutritt zu privatem Kunstbesitz verschaffen – das wäre absurd. Auch die vermissten Sachverständigenausschüsse der Länder zur Bewertung von Kunstwerken sind nach wie vor vorgesehen.

Die schwierigste Frage ist aber, wie wir den auch in der EU gebräuchlichen Begriff des “nationalen Kulturguts“ bei uns künftig definieren wollen. Das Gesetz besteht seit 1955, aber anscheinend hat das 60 Jahre lang niemanden gestört. Auch darum erscheint mir die Debatte etwas künstlich inszeniert.

Frage: Was planen Sie?

Antwort: Es gibt Empfehlungen der Kultusministerkonferenz für eine Einordnung dessen, was „national wertvoll“ ist, an denen auch der Museumsbund mitgewirkt hat. Sie sind seit Jahrzehnten in den 16 Bundesländern problemlos angewandt worden. Wir möchten sie durch das Gesetz jetzt nur verbindlich machen, denn es schafft auch mehr Rechtssicherheit.

Außerdem werden für den Warenverkehr von der EU Wertgrenzen genannt, zum Beispiel gibt es eine Genehmigungspflicht für Gemälde, wenn sie älter als 50 Jahre sind und mehr als 150 000 Euro kosten. Um dem Kunsthandel in Deutschland entgegenzukommen, schlage ich eine Altersgrenze von 70 Jahren und eine Wertgrenze von 300 000 bis 400 000 Euro vor; damit wären wir im EU-Vergleich äußerst moderat. In Großbritannien beispielsweise gelten wesentlich schärfe Ausfuhrbestimmungen.

Frage: Besonders umstritten ist die Regelung zu Leihgaben …

Antwort: … auch zu Unrecht. Ziel dieser Regelung ist, dass Leihgaben – ebenso wie die restlichen Bestände des Museums – für die Zeit der Leihe einen erhöhten Schutz genießen. Sobald der Leihvertrag endet, endet auch der Schutz im Museum. Aber der Leihgeber kann auch ausdrücklich auf diesen Schutz verzichten. Zu behaupten, ein privater Leihgeber könnte seine Bilder nicht mehr frei verkaufen, ist deshalb ein kenntnisloser oder böswilliger Fehlschluss.

Frage: Wissen Sie auch von Mäzenen, die ihre Sammlungen zurückziehen wollen?

Antwort: Ich kenne keinen – im Gegenteil. Einige Sammler sagen mir, dass sie dankbar sind für das Gesetz – wie übrigens auch die Museen.

Ich hoffe, dass die Künstler ihre Leihgaben nicht nur deshalb an die Museen geben, um damit eine Wertsteigerung zu erzielen, weil sie sie anschließend teurer verkaufen wollen.

Frage: Sehen Sie noch Chancen auf eine Einigung?

Antwort: Selbstverständlich. Ich gehe davon aus, dass ein Ausgleich zwischen dem öffentlichen Gemeininteresse und den natürlich berechtigten privaten Interessen möglich ist. Länder, Fachkreise und Verbände werden den Gesetzesentwurf, der übrigens demnächst auch online gestellt wird, mit der Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten – zusätzlich zur schriftlichen und mündlichen Anhörung in den vergangenen Monaten. Ich bin für sachliche Argumente dankbar und offen. Ich möchte ein gutes Gesetz – und das heißt eines, das für uns alle gut ist.

 

[update, 22.7.]

Kulturstaatsministerin Grütters hat ihren Gesetzentwurf zum Kulturschutz bereits entschärft. Noch nicht ausreichend, sagt der Kunsthandel.

Berlin (dpa) - Die Kunsthändler und Galeristen in Deutschland fordern von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) weitere Nachbesserungen an ihrem umstrittenen Gesetz zum Schutz von Kulturgütern. «Der Grundtenor des Gesetzes, nämlich den deutschen Kunsthandel zu diskreditieren, hat sich bisher nicht geändert», sagte der Vorsitzende des deutschen Galeristenverbands BVDG, Kristian Jarmuschek, in einem Gespräch der Deutschen Presse-Agentur.

«Wir hoffen sehr, dass Frau Grütters sich noch eines Besseren besinnt und alles dafür tut, Deutschland im internationalen Kunstmarkt besser zu positionieren.» Die CDU-Politikerin will mit dem Gesetz den illegalen Kunsthandel eindämmen und die Abwanderung von national wertvollem Kulturgut ins Ausland stoppen. Der Künstler Georg Baselitz hat aus Protest seine Leihgaben aus deutschen Museen abgezogen.

«Ich kann die Reaktion von Herrn Baselitz verstehen», sagte Jarmuschek, der selbst eine Galerie in Berlin hat und Mitinitiator der renommierten Berlin Art Week ist. «Das Gefühl der Enteignung, das sich bei vielen Künstlern und Sammlern breit macht, ist sehr real.»

Die Bedenken hätten durch die nachträgliche Änderung entsprechender Passagen noch nicht ausreichend ausgeräumt werden können, so Jarmuschek. «Wir freuen uns aber, dass unser Engagement Wirkung gezeigt hat.» Einen vom Verband unterstützten offenen Protestbrief an Grütters haben seinen Angaben zufolge inzwischen rund 330 Galeristen, Sammler und Künstler unterschrieben.

Der Verbandschef signalisierte die Bereitschaft, konstruktiv an weiteren Verbesserungen mitzuarbeiten. Bisher sei der Begriff «Kulturgut» zu weit gefasst, die Definition für national wichtige Werke zu unbestimmt. Der Verband arbeite deshalb mit Hilfe von Juristen und Staatsrechtlern den Gesetzentwurf intensiv durch, um in der weiteren Diskussion konkrete Verbesserungsvorschläge zu machen.

«Völlig unrealistisch» ist nach Einschätzung von Jarmuschek die geplante Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Kunstwerken in andere EU-Länder. «Wes Geistes Kind ist das? Wir leben im 21. Jahrhundert in einem vereinigten Europa, da sollten wir nicht zu alten Nationalismen zurückkehren», sagte er. Im übrigen habe der Kunsthandel seit 1945 ohnedies mehr nach Deutschland ein- als ausgeführt.

 

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