nmz - neue musikzeitung

Kapitel 4.3.3 Urheber- und Leistungsschutzrechte

C) Handlungsempfehlungen (in Auszügen)
1. Die Enquete-Kommission empfiehlt dem Deutschen Bundestag, die Interessen der Rechteinhaber in den Mittelpunkt von Gesetzesänderungen im Urheberrecht zu stellen. Das Urheberrecht soll ihnen die verfassungsmäßig garantierte angemessene Vergütung ermöglichen. Dieses Recht darf durch die Interessen von anderen Wirtschaftszweigen, wie der Geräteindustrie, nicht außer Kraft gesetzt werden.
2. Die Enquete-Kommission empfiehlt dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung, erneut zu prüfen, mit welchen Regelungen und Maßnahmen im Urhebervertragsrecht eine angemessene, an die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasste Vergütung für alle Urheber und ausübenden Künstler erreicht werden kann, da die bisherigen Regelungen im Urhebervertragsgesetz unzureichend sind.

Kapitel 4.3.4 Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

C) Handlungsempfehlungen (in Auszügen)
1. Die Enquete-Kommission empfiehlt dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung, das System der kollektiven Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften als wichtiges Element auch zur Sicherung der kulturellen Vielfalt aufrechtzuerhalten und zu verteidigen.
2. Die Enquete-Kommission empfiehlt der Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Empfehlung der EU-Kommission vom 18. Oktober 2005 über „die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für Online-Musikdienste benötigt werden“ nicht weiter verfolgt wird. Die Bundesregierung sollte dabei die besonderen sozialen und kulturellen Leistungen der Verwertungsgesellschaften in der u Diskussion betonen. Dem anerkennenswerten Bedürfnis der Nutzerseite, an jedem Ort in Europa europaweite Lizenzen erwerben zu können, sollte durch eine Realisierung der „Option 2“, also einem Geflecht von Gegenseitigkeitsverträgen, genügt werden.
3. Die Enquete-Kommission empfiehlt dem Deutschen Bundestag, den Verwertungsgesellschaften gesetzlich zu untersagen, als Inkassounternehmen für kommerzielle Unternehmen tätig zu werden, die auch als Berechtigte dieser Verwertungsgesellschaften qualifiziert wären …
4. Die Enquete-Kommission empfiehlt dem Deutschen Bundestag, die Verwertungsgesellschaften gesetzlich zu verpflichten, Inhalt und Durchführung der Gegenseitigkeitsverträge der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
5. Die Enquete-Kommission empfiehlt den Verwertungsgesellschaften, ihren durch das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz begründeten Verpflichtungen zur Transparenz stärker als bisher nachzukommen und dabei insbesondere auf die Erfüllung der sozialen und kulturellen Zwecke einzugehen.
6. Die Enquete-Kommission empfiehlt der Aufsichtsbehörde, die Höhe der Verwaltungskosten bei den Verwertungsgesellschaften regelmäßig zu prüfen.
7. Die Enquete-Kommission empfiehlt den Verwertungsgesellschaften, die umfassende Repräsentanz aller Wahrnehmungsberechtigten, die an der Wertschöpfung tatsächlich beteiligt sind, in den entscheidungserheblichen Gremien, besonders bei der Verteilung, sicherzustellen …
9. Die Enquete-Kommission empfiehlt der GEMA, bei ihren Abrechnungsmodellen die besondere Situation der gemeinnützigen Strukturen stärker zu berücksichtigen.
12. Die Enquete-Kommission empfiehlt dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung, die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften deutlich zu stärken.
Kultur in Deutschland. Schlussbericht der Enquete-Kommission … Regensburg, ConBrio 2008