nmz - neue musikzeitung

Schon in der ersten Sitzung der Föderalismuskommission im Oktober 2003 sagte der damalige Bürgermeister von Bremen, Hennig Scherf, dass man hier über alles reden könne, aber nicht über eine Neugliederung der Länder. Und dabei ist es leider weitgehend auch geblieben. Eine sehr anerkennenswerte Ausnahme machen seit einiger Zeit nur Schleswig-Holstein und Hamburg mit ihrer Diskussion um einen „Nordstaat“. Manche träumen gar vom „Küstenstaat Norddeutschland“ von Cuxhaven über Lüneburg bis Flensburg mit der Hauptstadt Hamburg. Natürlich sind solche Veränderungen nicht einfach zu erreichen. Der gescheiterte Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg wiegt immer noch schwer und muss bald, im Interesse der beiden Länder, korrigiert werden.

Gerade die Ergebnisse der Föderalismusreform werden den Abstand zwischen den Ländern noch einmal vergrößern. Die starken Länder werden den Wettbewerb im Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturbereich, bei den Kindergärten und Schulen in der Zukunft noch klarer für sich entscheiden. Die Länder haben nämlich bei der ersten Lesung Föderalismusreform im März im Bundesrat, nur mit Enthaltung des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, einstimmig dafür votiert, den Bund durch eine Änderung des §104b des Grundgesetzes so weit wie irgend möglich aus der Mitfinanzierung herauszuhalten. Das man nun, vernünftigerweise, bei den Hochschulen ein Auge zudrücken will, liegt einfach daran, dass selbst die starken Länder den Ansturm von Studierenden in den nächsten Jahren ohne Bundeshilfe nicht werden schultern können und ändert nichts Grundsätzliches am angestrebten Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern.

Dass Bayern, Baden-Württemberg und zum Beispiel auch Nordrhein-Westfalen den Bund zurückdrängen wollen, um damit ihren Vorsprung vor den finanzschwachen Ländern auszubauen, ist zwar nicht besonders fair, leuchtet aber ein. Aber was um Himmels Willen versprechen sich denn die Habenichtse unter den Ländern von einer solchen Beschneidung des Bundes?

Die Föderalismusreform ist gescheitert! Sie ist gescheitert, weil eine wirkliche Reform mit einer bundesweiten Neugliederung der Länder nicht gewollt wurde und weil der nun angestrebte kleinste gemeinsame Nenner auch noch schädlich, gerade auch für den Schul- und Kulturbereich, ist. Das Mehr an Freiheit, das der Bund bei der Gesetzgebung gegenüber den Ländern durch die Föderalismusreform gewinnen wird, werden die Bewohner der finanzschwachen Bundesländer teuer bezahlen müssen.