nmz - neue musikzeitung

Der Deutsche Kulturrat hat mit großem Erstaunen die Äußerungen des ehemaligen französischen Kulturministers und heutigen Beauftragten der französischen Regierung für den Musikexport, François Léotard, zur Kenntnis genommen, dass die Bundesrepublik Deutschland und Dänemark die einzigen Staaten in der Europäischen Union sind, die sich noch gegen die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Musik-CDs stellen. Gerade jetzt, wo die phonographische Wirtschaft unter massivem ökonomischen Druck steht, ist es notwendig, ein deutliches Signal zur Stärkung dieses Wirtschaftszweiges zu geben. Mit Ausnahme von Deutschland und Dänemark haben offensichtlich alle anderen EU-Mitgliedstaaten erkannt, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, den Musikmarkt wieder in Schwung zu bringen und damit die 600.000 Arbeitsplätze dieser Branche in Europa zu sichern.
Deutschland, das die Mehrwertsteuerabsenkung für CDs verhindert, versucht nach Informationen des Deutschen Kulturrates auch, die vom Europäischen Parlament angeregte EU-Beobachtungsstelle für Kulturpolitik zu verhindern. Die Initiative des Europäischen Parlaments zielt darauf ab, den Informationsaustausch über die Kulturpolitiken der Mitgliedstaaten zu verstärken und besonders gelungene kulturelle Initiativen in Europa bekannt zu machen.

Transparenz gefordert

GATS: EU-Handelskommissar Lamy trifft Deutschen Kulturrat

Der Vizepräsident des Deutschen Kulturrats, Heinrich Bleicher-Nagelsmann, und der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, haben sich am 20. Februar 2003 gemeinsam mit Vertretern der Kulturbranche mit dem für die GATS-Verhandlungen zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission, Pascal Lamy, anlässlich dessen Berlin-Besuchs ausgetauscht.

Heinrich Bleicher-Nagelsmann betonte die Notwendigkeit einer transparenten Verhandlungsvorbereitung bei den GATS-Verhandlungen, bei denen die Zivilgesellschaft eingebunden sein müsse. Die Europäische Kommission bereitet zur Zeit die Gespräche vor, die sie auch im Namen Deutschlands mit der Welthandelsorganisation im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) unter anderem über so genannte Kulturdienstleistungen führen will. Der Deutsche Kulturrat begrüßte die Ankündigung Pascal Lamys, dass die Europäische Kommission in ihrem Vorschlag für eine Verhandlungsposition keinerlei Angebote für kulturelle Dienstleistungen vorgesehen habe. Gleichzeitig betonte der Deutsche Kulturrat, dass auch Angebote in den horizontalen Bereichen gemäß Artikel 151 (Kulturverträglichkeitsprüfung) des Amsterdamer Vertrags auf ihre direkten oder indirekten Auswirkungen für den Kultursektor geprüft werden.
EU-Kommissar Pascal Lamy versicherte, er sehe keinen Grund für eine Abweichung von der bisherigen Position im Kulturbereich. Er äußerte Verständnis für die Bedenken hinsichtlich des Abbaus von Subventionen oder zu Privatisierungen. Lamy bot an, auch in Zukunft mögliche Probleme oder Befürchtungen direkt zu erörtern.

Der stellvertretende Präsident des Deutschen Kulturrats, Heinrich Bleicher-Nagelsmann, sagte: „Der Deutsche Kulturrat wird weiterhin darauf hinwirken, dass GATS und die damit verbundenen Konsequenzen stärker im öffentlichen Bewusstsein verankert werden. Auch die in Deutschland für die Verhandlungen Verantwortlichen müssen stärker zu deren Transparenz beitragen.“

Weitere Informationen zu den GATS-Verhandlungen und zum Deutschen Kulturrat unter: http://www.kulturrat.de/aktion/aktion-gats.htm