nmz - neue musikzeitung

BKM/Bundeskanzleramt: Kulturstaatsminister Bernd Neumann, MdB konnte wieder eine Erhöhung seines Etats vermelden und hat auch sonst in seinem Verantwortungsbereich hauptsächlich Erfolge aufzuweisen.

AA: Bei der im Verantwortungsbereich des Bundesaußenministers Guido Westerwelle, MdB liegenden Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ist die Jahresbilanz eher durchwachsen. Besonders die vom Außenminister vorgelegten neuen Leitlinien der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik weisen eine deutliche Akzentverschiebung hin zu mehr ökonomischer Verwertbarkeit der auswärtigen Kulturaktivitäten des Bundes zu Lasten der Autonomie der Mittlerorganisationen (Goethe-Insitute, Ifa usw.) auf.

BMJ: Bei der Urheberrechtspolitik, einem der Kernelemente der Bundeskulturpolitik, die im Verantwortungsbereich der Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, MdB ressortiert, kann das Jahr 2011 getrost als ein verlorenes Jahr gewertet werden. Immer noch ist nicht klar, wann die für Anfang 2011 angekündigte Urheberrechtsreform (Drittes Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft) kommt und was wie darin geregelt werden soll.

BMBF: Bei den Aktivitäten des Bildungsministeriums, die von Ministerin Annette Schavan, MdB, verantwortet werden, bleibt für 2012 die Hoffnung, dass die von der Ministerin im November angekündigte verstärkte Akzentsetzung auf die Kulturelle Bildung schnellstmöglich umgesetzt wird. 2011 konnten leider keine sichtbaren neuen Akzente vom Bildungsministerium in der Kulturellen Bildung gesetzt werden.

BMWi: Das Wirtschaftsministerium unter Minister Philipp Rößler hat 2011 seine Initiative „Kultur- und Kreativwirtschaft“ eher lustlos weitergeführt. Die Initiative benötigt für 2012 dringend neue Ideen.

BMAS: Die Künstlersozialkasse, die im Verantwortungsbereich der Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen, MdB liegt, hat das Jahr 2011 gut überstanden. Die Diskussionen im Arbeits- und Sozialministerium eine Rentenversicherung für Selbständige einzuführen, ohne die Künstlersozialversicherung zu beschädigen, eröffnen für das Jahr 2012 interessante Perspektiven für die bessere Altersabsicherung auch von Kulturschaffenden, die nicht Mitglied der Künstlersozialversicherung werden können.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagt: „Der Kulturstaatsminister Bernd Neumann sagt, das es de facto keine Notwendigkeit für ein Bundeskulturministerium gibt, weil er doch beweise, wie gut die Kultur mit einem Kulturstaatsminister, der im Kanzleramt angesiedelt ist, fahre. Wenn man nur seinen Verantwortungsbereich ansieht, hat der Kulturstaatsminister absolut Recht. Sieht man aber die gesamte Kulturpolitik des Bundes an, die eben nicht nur im Kanzleramt, sondern ebenso im Auswärtigen Amt, im Justizministerium, im Bildungsministerium, im Familienministerium, im Arbeitsministerium und im Wirtschaftsministerium verankert ist, sieht die Sache schon anders aus. Gerade auch das Jahr 2011 zeigt, dass die Strukturen der Kulturpolitik des Bundes noch nicht optimal sind. 2012 sollte dazu genutzt werden intensiv darüber nachzudenken, wie die Kulturpolitik auf der Bundesebene weiter gestärkt werden kann. Die Diskussion über die Einrichtung eines Bundeskulturministeriums darf dabei kein Tabu sein.“