FDP-Kulturpolitiker Otto kritisiert Berliner Angebot an Suhrkamp

28.01.09 -
Frankfurt (ddp). Der geplante Umzug des Frankfurter Suhrkamp-Verlags nach Berlin sorgt wegen angeblich versprochener Fördermittel für Unmut. «Es ist schlicht nicht akzeptabel, wenn das Land Berlin mit Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich einen Subventionswettlauf zulasten hessischer Arbeitsplätze forciert», sagte der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Hans-Joachim Otto, in Berlin.
28.01.2009

Auch dürfe das hoch verschuldete Berlin Subventionen aus Hessen nicht dafür missbrauchen, Firmen aus Hessen abzuwerben. Über den aktuellen Stand der Verhandlungen hüllt sich der Verlag in Schweigen. Sprecherin Tanja Postpischil sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp dazu: «Zur Zeit laufen die Vergleichsverhandlungen. Solange diese nicht abgeschlossen sind, wird es keine Statements geben».

Hessen zahlt laut Otto mit etwa 2,9 Milliarden Euro die gleiche Summe in den Länderfinanzausgleich, die Berlin daraus erhält. Zwar sei Standortkonkurrenz zwischen einzelnen Bundesländern legitim, entscheidend sei aber, «dass die Geberländer durch den Länderfinanzausgleich nicht bestraft werden und sich die wirtschaftliche Mehrleistung am Ende auch lohnt». Deshalb müsse das ganze System umgestaltet werden.

 

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