Hamburg - Nach der Annäherung der Stadt Hamburg und des Konzerns Hochtief beim strittigen Bau der Elbphilharmonie hat der Steuerzahlerbund einen Neustart für das Projekt gefordert. "Dies ist die letzte Chance, Klarheit zu schaffen, wenn das Projekt nicht in einem finanziellen Fiasko enden soll", sagte der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Frank Neubauer, am Freitag. Der Steuerzahler erwartet eine zügige Gesamtlösung und legte dazu einen Zehn-Punkte-Plan vor.
Indes geht der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion die jüngste Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Baukonzern ebenso nicht weit genug. Die Elbphilharmonie ist seit Jahren Streitobjekt zwischen der Stadt Hamburg und Hochtief. Ursprünglich war für die Stadt ein Kostenanteil von 77 Millionen Euro veranschlagt worden. Auch der Eröffnungstermin wurde seit der Grundsteinlegung im April 2007 stets verschoben. Mittlerweile ist die Belastung für den Steuerzahler auf 323,5 Millionen Euro gestiegen. Aktueller Übergabetermin ist Hochtief zufolge nicht vor November 2014. Am Donnerstag hatten sich die Stadt und der Essener Baukonzern auf ein Ende des siebenmonatigen Baustopps geeinigt.
Der Hamburger Steuerzahlerbund unterstützt die Bemühungen beider Seiten, auf der Grundlage einer Neuaufstellung zu einer Einigung bei dem "Jahrhundertbauwerk" zu gelangen. Von einer Einigung könne allerdings noch nicht gesprochen werden, da wesentliche Knackpunkte noch nicht geklärt seien. Dabei geht es insbesondere um die zukünftigen Vergütungsleistungen.
Verhältnis durch gegenseitiges Misstrauen geprägt
"Das Verhältnis war bisher geprägt durch gegenseitiges Misstrauen, Unterstellungen und juristische Winkelzüge", sagte Neubauer. Dies habe zu nicht mehr vertretbaren Verzögerungen bei der Fertigstellung und vermeidbaren Kosten in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro geführt. Die Zeit für taktische Manöver sei abgelaufen.
Mit dem am Freitag vorgelegten Zehn-Punkte-Plan schlägt der Steuerzahlerbund Abläufe und Regularien für einen Neustart des Projekts vor. Ausgangspunkt muss sein, dass Planungs- und Bauleistungen aus ein- und derselben Hand kommen, die auch die Verantwortung trägt, wie Neubauer sagte. Der Zehn-Punkte-Plan sieht etwa eine Gewinnbremse für Hochtief vor sowie den unverzüglichen Ausgleich unstrittiger Zahlungsrückstände durch die Stadt.
Unterdessen will auch die CDU-Bürgerschaftsfraktion den Konflikt mit einem Vorschlag beenden. So setzt die Fraktion im Kern auf die Begleitung des Bauprojekts durch ein unabhängiges Schiedsgericht, dem sich die Vertragspartner unterwerfen. Dass der Konflikt noch nicht gelöst sei, zeige sich auch daran, dass die Beteiligten sich nicht gemeinsam zum weiteren Vorgehen äußerten, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dietrich Wersich. Eine Einigung sehe anders aus.