Debatte über den „Kulturinfarkt“ bekommt juristische Dimension: Autoren des Buches verlangen vom Kulturrat eine Unterlassungserklärung [update]


(nmz) -
Die Autoren des Buches „Der Kulturinfarkt“ haben den Deutschen Kulturrat per Rechtsanwalt aufgefordert, eine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ zu unterzeichnen. Auslöser ist die Pressemitteilung, die der Kulturrat anlässlich der Vorabveröffentlichung im „Spiegel“ herausgegeben hatte. Kulturrats-Geschäftsführer Olaf Zimmermann räumte gegenüber nmz Online einen Fehler in der Mitteilung ein, kritisierte aber das Vorgehen der Autoren, die damit eine inhaltliche Diskussion faktisch beendet hätten.
22.03.2012 - Von nmz-red

In der Pressemitteilung „50% weniger für die Kultur? – Wenn die Lösungen so einfach wären“ hatte der Kulturrat unter anderem geschrieben, die Autoren forderten eine „Reduzierung des Kulturetats um 50 Prozent“. Diese Formulierung darf der Kulturrat in Zukunft nach dem Willen der Autoren Dieter Haselbach, Armin Klein, Pius Knüsel und Stephan Opitz nicht mehr verwenden. Sie hätten nicht die Halbierung der öffentlichen Kulturausgaben, sondern die Schließung von 50 Prozent der öffentlichen Kultureinrichtungen gefordert, so die Argumentation der Autoren.

Olaf Zimmermann, der den Formulierungsfehler einräumt und davon ausgeht, dass man die Unterlassungserklärung unterzeichnen müsse, betonte im Gespräch, der Glaube, man könne Mittel, die nach der Schließung von Kultureinrichtungen frei würden, einfach in andere Strukturen investieren, sei naiv: „In einer Zeit überschuldeter Kommunen würde das frei werdende Geld zur Schuldendeckung eingesetzt werden müssen, weil Kultur eine freiwillige Aufgabe ist.“ Sprachlos mache ihn die Tatsache, dass die Autoren, die vorgäben, mit ihrer provokanten Veröffentlichung ausdrücklich eine Diskussion anstoßen zu wollen, diese nun mit juristischen Mitteln de facto beendeten. „Das letzte Pflänzchen“, so Zimmermann, „treten sie gerade platt. Die Argumente sind offenbar nicht gut genug, sonst würde man diesen Weg nicht einschlagen.“ Angesichts verheerender Kritiken des am 20. März erschienenen Buches sei eine solche Beendigung der Diskussion wohl gewünscht.

Der Kulturrat hat noch bis Freitag, den 23. März, Zeit, auf die Aufforderung zu reagieren. Man werde, so Zimmermann abschließend, sicher nicht unterschreiben, ohne die Argumentation des Kulturrates in einer weiteren Erklärung deutlich zu machen.

[update, 24.03.2012] Mittlerweile liegt die entsprechende Erklärung des Deutschen Kulturrates vor:

Sorry, Kulturinfarktautoren wollen doch nur die Hälfte der Kultureinrichtungen schließen

Berlin, den 22.03.2012. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat heute die von den Anwälten der Autoren Dieter Haselbach, Armin Klein, Pius Knüsel, Stephan Opitz des umstrittenen Buches "Der Kulturinfarkt" geforderte Unterlassungserklärung abgegeben.

Wir hatten in unserer Stellungnahme zu dem Spiegel-Artikel "Die Hälfte?" behauptet, die Autoren forderten 50% weniger für die Kultur. Diese Behauptung dürfen und werden wir nicht mehr aufstellen, denn in Wahrheit wollen die Autoren nicht den Kulturetat um 50% kürzen, sondern jede zweite mit öffentlichen Mitteln finanzierte Kultureinrichtung in Deutschland schließen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, führt dazu aus: "Die Autoren lassen in dem Anwaltsschreiben betonen, dass ihnen "an einer öffentlich und intensiv geführten Debatte gelegen ist." Statt die Debatte zu suchen, gehen sie gegen eine zugegebenermaßen schiefe Äußerung mit gerichtlicher Drohung und strafbewehrter Unterlassung vor. Die Herren wollen ja nicht 50% des Kulturetats kürzen, sondern "nur" die Hälfte alle existierenden öffentlich finanzierten Kultureinrichtungen streichen. Mit einer nicht zu überbietenden Naivität glauben die Autoren, die durch diese Aktionen freiwerdenden Mittel in neue kulturelle Projekte investieren zu können. Die massive Überschuldung der Kommunen, der Länder und des Bundes sowie die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse würde ihnen einen Strich durch die Rechnung machen. Der Himmel möge uns davor behüten, dass die Autoren je in die Lage kommen, ihre kruden Ideen in der Praxis zu erproben."

Kulturinfarktrat

PEINLICH!

Wieder einmal zeigt sich: Der Kulturrat, die DOV und wie sie noch alle heißen können vor allem eines: FORDERN. Fordern, ohne selbst den zaghaftesten Ansatz einer nachhaltigen Lösung in der Kulturfinanzierung zu bieten!

Hört auf zu fordern und zeigt euch offen für revolutionäre Gedanken und Lösungsvorschläge zum Aufbrechen der verstauben deutschen vor allem öffentlich-rechtlichen Strukturen des Kultursektors!


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