Auf dem Weg zu einer angemessenen Abgabe der PC-Produzenten und –Importeure für die private Vervielfältigung kreativer Leistungen haben unter Federführung der GEMA die in der ZPÜ zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften sowie die VG Wort und die VG Bildkunst einen wichtigen Teilerfolg erzielt. Vertragspartner ist nicht die bislang hartleibige BITKOM, eigentlich Zentralkartell der Hardware-Industrie, sondern ein neu gegründeter Verband namens „Bundesverband Computerhersteller e.V. (BCH), dem freilich bedeutende Firmen angehören. Bröckelt die Industrie-Front gegen die Wertschätzung von Kunst und Kultur? Jedenfalls wird jetzt auch für die Arbeit der Komponisten endlich im Ansatz angemessene Tantieme seitens der PC-Produzenten fließen.
BITKOM-Pressesprecherin Lammers klang am Telefon nicht eben glücklich: Eigentlich hatte ihr Verband dem mit der ZPÜ ausgehandelten Tantieme-Kompromiss bereits zugestimmt, als eine einstweilige Verfügung zweier Produzenten, darunter die Firma Hyrican, das Agreement stoppte. Eine Reihe problembewusster Hersteller, darunter Fujitsu-Siemens, Acer, Medion, Sony und HP gründeten daraufhin im Dezember einen neuen Verein, eben den „Bundesverband Computerhersteller e. V.“, der sich jetzt mit den Verwertungsgesellschaften in einem geordneten Vertragsverhältnis befindet.
Zu den „Verweigerern“ gehören übrigens Apple, Toshiba und Dell – nicht unbedingt eine Kauf-Empfehlung für Menschen, denen Kunst und Kultur am Herzen liegt. Was für Kulturschaffende als wichtiger Schritt zur gerechten Entlohnung gewertet werden kann, dürfte die Galle-Produktion der BITKOM kräftig anregen. Die Kraft des Kartells scheint zu bröseln, auch Gewinnoptimierungs-Hardliner konnten sich offensichtlich den Argumenten kultureller „Software-Produzenten“ nicht mehr verschließen. Was solls auch. Schluss mit der Hardware-Arroganz. Erfolg gibt’s nur dank Schulterschluss auf Augenhöhe.
Es folgt die offizielle Presse-Erklärung der ZPÜ, 12. Januar 2010:
Fast genau zwei Jahre nach Inkrafttreten von Korb 2 haben sich die in der ZPÜ zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften sowie die Verwertungsgesellschaften VG WORT und VG Bild-Kunst nunmehr mit den im BCH zusammengeschlossenen Herstellern und Importeuren von PCs über die Höhe der Vergütung für private Vervielfältigung für PCs geeinigt.
In dem Zeitraum vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2010 soll die Vergütung für PCs mit eingebautem Brenner auf der Grundlage eines Gesamtvertrages EUR 13,65 betragen, für PCs ohne Brenner EUR 12,15, jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Für betroffene Unternehmen, die den Verträgen nicht beitreten wer-den, werden die Verwertungsgesellschaften Tarife veröffentlichen, die um 25% über diesen Vergütungssätzen liegen. Gleichzeitig haben sich die Parteien in einem Vergleich über eine Vergütung für PCs für den Zeitraum vom 01.01.2002 bis 31.12.2007 geeinigt.
Die Vertreter der Verwertungsgesellschaften, d.h. Dr. Harald Heker (ZPÜ), Prof. Dr. Gerhard Pfennig (VG Bild-Kunst) und Dr. Robert Staats (VG WORT) äußerten sich hierzu: "Diese Einigung ist ein Durchbruch bei der Regelung der Vergütungen nach neuem Recht. Wir hoffen, auf dem Verhandlungswege auch für andere vergütungspflichtige Produkte entsprechende Lösungen zu erzielen. Wir sind jedenfalls verhandlungsbereit."