GEMA unterliegt letztinstanzlich im Rechtsstreit mit einer Werbeagentur


(nmz) -
Die GEMA hat im Rechtsstreit mit einer Werbeagentur eine herbe Niederlage erlitten. Die GEMA wollte Vergütungen für in Werbespot verwendete Musik erstreiten und bekam in zwei Instanzen zunächst Recht. Der Bundesgerichtshof, der den Rechtsstreit zur endgültigen Entscheidung zu bearbeiten hatte, entschied nun gegen die GEMA. Im Urteil, das seit heute vorliegt, aber schon am 10. Juni ergangen ist, heißt es: "Die Beklagte [GEMA] ist aufgrund der mit den Berechtigten geschlossenen Berechtigungsverträge nicht berechtigt, deren urheberrechtliche Nutzungsrechte hinsichtlich der Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken wahrzunehmen." (Quelle: BGH: PDF der Urteilsbegründung.)
03.12.2009 - Von Martin Hufner

Das alles ergebe sich aus der Abfassung der Berechtigungsverträge mit den Wahrnehmungsberechtigten (also den Urhebern der Musik). Darin wird alles mögliche erwähnt, aber eben nicht. Der Bundesgerichtshof schreibt dazu:

"Mit S 1 lit. h Abs.2 und 3 der Berechtigungsverträge räumen die Berechtigten der Beklagten zwar bestimmte Rechte zur Nutzung von Musikwerken im lnternet zur wahrnehmung ein (vgl. Staudt aao Kap. 10 Rdn. 177 ff .). Von einer Nutzung der Musikwerke zu Werbezwecken ist hier jedoch keine Rede. ln S 1 lit. k Abs. 1 der Berechtigungsverträge ist zwar die Benutzung eines Werkes zur Herstellung von Werbespots genannt. Mit dieser Bestimmung werden der Beklagten jedoch keine entsprechenden Nutzungsrechte eingeräumt. Vielmehr ist dort ausdrücklich festgehalten, dass die Befugnis des Berechtigten, die Einwìlligung zur Benutzung eines Werkes (mit oder ohne Text) zur Herstellung von Werbespots der Werbung betreibenden Wirtschaft, z.B. im Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen), zu erteilen, unberührt bleibt." (Quelle: BGH: PDF der Urteilsbegründung.)

Die Frage ist nun, was heißt das und welche Folgen ergeben sich daraus. Heißt es etwa, dass die GEMA unter Umständen unbefugt Geld kassiert hat (bei anderen Werbeagenturen) und dass sie diese Einnahmen rückvergüten muss - entsprechend dann ebenso die Urheber auch? Heißt es, dass die GEMA ihre Berechtigungsverträge umgestalten und gegebenfalls mit den Urhebern diese neuen Verträge neu abschließen muss? Heißt es, dass die Urheber nun ihre Ansprüche gegebenfalls direkt bei den Nutzern geltend machen müssen oder die Nutzer (Werbeagenturen …) ihrerseits Nutzungen nachvergüten müssen? Im Sinne einer vom Gesetzbegeber eigens geforderten "angemessenen Vergütung" der Urheber?

Darüber herrscht noch keine Einigkeit und Klarheit. Gegenwärtig arbeitet die GEMA an einer Stellungnahme.

Wenig Veränderung

Ich denke nicht, dass dieses Urteil sehr viel an der derzeitigen rechtlichen Situation, dem Verhalten der GEMA oder der zukünftigen Vergütungsmethodik änderrn wird. Zum einen ging es dabei ausschließlich um Werbezwecke. Auf andere Nutzungsarten hat das Urteil keinen Einfluss.

Zum anderen bezog sich das Urteil ediglich auf zwei Fälle, in denen die Urheber der Musik die Einwilligung zur “[…] Verbindung seines Musikwerkes mit Werbung erteilt [hat]”.
In diesem Fall “[…] sei die anschließende Vervielfältigung, Verbreitung oder Wiedergabe des Werkes von den nach § 1 lit. h Abs. 2 und 3 der Berechtigungsverträge eingeräumten Rechten umfasst.”

Is’ ja auch klar: Beide Seiten profitieren von Musik in Werbung. Diesmal ist nicht der ach so arme Musiker in der Verliererrolle, der dreist bestohlen wird und dem man deshalb voll Robin Hood-Style sein Geld zurückholen muss. Ich will nicht wissen wie ihre Verkaufszahlen in die Höhe geschossen sind, nachdem Marit Larsen ihren Song für einen deutschen Schuhversand (?) zur Verfügung gestellt hat. Und da soll sie dann auch noch Geld für bekommen?

Konkret heisst das aber auch: Videos auf Youtube in denen Kids Musik unter ihre Homeclips mischen sind weiterhin GEMA-Pflichtig bzw. illegal. Ihnen wird Lady Gaga wohl kaum eine Erlaubnis erteilt haben.

Ok, ist jetzt vielleicht auch nicht die geilste Werbung für einen Song, die man sich vorstellen kann aber Eines sollte in der Zeit des Internet auch von den Plattenfirmen neu überdacht werden: Clips von Videokünstlern, die unglaublich tolle Videos zu bereits vorhandenen Songs gebastelt haben ist Werbung, für die nicht bezahlt werden muss! Die Views solcher Clips übersteigen häufig sogar die der Originale!

So wie es scheint wird man aber weiterhin nicht mehr zu sehen bekommen als das altbekannte: “Dieses Video ist aufgrund von Urheberrechtsbeschränkungen in deinem Land nicht verfügbar”.

Ich bin aber kein Jurist und ich kann mich auch irren.


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