In Halle gefährdet OB Dagmar Szabados das Opernhaus dank SPD-Parteigeklüngel
Dieser von den beiden SPD-Parteifreunden gefundene Kompromiss weicht in erheblichen Teilen von den Ergebnissen der seit knapp einem Jahr in zahlreichen Verhandlungsrunden unter großen Anstrengungen und Beteiligung aller drei Gewerkschaften (ver.di, VdO und GDBA) gefundenen Tarifeinigung ab. Unter anderem sieht er für das nichtkünstlerische Personal eine längere Beschäftigungssicherung vor und gewährt – zwar bei etwas höherer Verzichtsleistung – Tarifsteigerungen, die im künstlerischen Bereich komplett ausgeschlossen werden sollen.
Besonders erstaunlich daran ist, dass die Oberbürgermeisterin sich nun plötzlich auf einen längeren Kündigungsschutz einlässt, der von ihr als Aufsichtsratsvorsitzender der GmbH im Laufe der vergangenen Verhandlungen bisher strikt zurückgewiesen worden war.
Die Oberbürgermeisterin stellt sich damit wiederholt in Widerspruch zu früheren Aussagen: Vor Gründung der Kultur GmbH hatte sie für die Personalüberleitung damit geworben, dass mit der neuen Struktur der GmbH alle Sparten und Häuser erhalten und auskömmlich finanziert werden könnten, obwohl die finanzielle Schieflage schon zu diesem Zeitpunkt offensichtlich war. Kurz nach Gründung der GmbH stellte sich dieses Bekenntnis dann schon als gegenstandslos dar, die Gelder der GmbH reichten nicht zur auskömmlichen Finanzierung aus und die Stadt verweigerte einen Ausgleich für fehlende Finanzmittel. Erst dadurch wurden die momentanen Verhandlungen über einen Haustarifvertrag überhaupt nötig, um unwiederbringliche Einschnitte in die künstlerische Leistungsfähigkeit der GmbH zu verhindern.
Vor diesem Hintergrund ist schlicht und ergreifend nicht nachvollziehbar, dass die Politik die Verantwortung für die Zukunft des Thalia-Theaters auf die Beschäftigten abzuwälzen versucht und ihnen im Falle der Verweigerung der Zustimmung zu den nahezu unzumutbaren Verzichtsforderungen den schwarzen Peter für die Schließung des Hauses zuschieben will.
Auf besonderes Unverständnis seitens der von VdO und GDBA vertretenen künstlerisch Beschäftigten stößt vor allem die Art und Weise, wie es zu der jetzt möglichen Kompromisslösung gekommen ist und wie diese gegenüber den übrigen Beschäftigtengruppen nicht bzw. lediglich über die Presse kommuniziert worden ist. Es ist doch sehr verwunderlich, dass hier nun offenbar Tarifverhandlungen an den Beschäftigten, die auf den Bühnen stehen, vorbei geführt werden. Unter diesen Voraussetzungen ist fraglich, ob die Künstlergewerkschaften sich überhaupt noch an das bisherige Verhandlungsergebnis gebunden sehen können.
Es muss für den künstlerischen Bereich sehr genau geprüft werden, wie sich die mit ver.di – „im guten Klima zwischen den Parteifreunden“ – verhandelten Änderungen auswirken. Hierbei wird insbes. im Hinblick auf die Laufzeit und die Dauer der Beschäftigungssicherung eine Gleichschaltung erforderlich sein. In jedem Falle sind weitere Gespräche notwendig, bevor einer Gesamtlösung zugestimmt werden kann.
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