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Wieder einmal versucht das Bundesfinanzministerium, einige Löcher im Bundeshaushalt auf Kosten der sozialen Absicherung der Künstlerinnen und Künstler zu stopfen. Wie zuletzt 1997, noch unter dem Finanzminister Theo Waigel, versucht nun das SPD-geführte Finanzministerium, den Bundeszuschuß von 25 Prozent an die Künstlersozialkasse zu senken.
Dazu will das Finanzministerium die Vereinbarung zwischen Künstlern, Verwertern und Bund einseitig kündigen! Zur Begründung wird wie schon 1997 ein Gutachten im Auftrag des Arbeitsministeriums von 1995 herangezogen, das auf Zahlenmaterial aus dem Jahr 1993 beruht.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte hierzu: „Nach Erhebungen des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsmini-steriums sank der Umsatz des Kunsthandels in NRW innerhalb von nur vier Jahren um 25 Prozent. Wie kann gleichzeitig, wie in dem Gutachten des Arbeitsministeriums behauptet, der Anteil der Vermarktung von Kunstwerken über Galerien quantitativ zunehmen? Sollte der Bund, trotz der fehlenden verläßlichen Datenbasis und ungeachtet der Veränderungen im gesamten Kultur- und Medienbereich in den letzten Jahren seinen Zuschuß zur Künstlersozialkasse senken, würde damit das gesamte System der sozialen Absicherung der Künstler und Publizisten in Frage gestellt. Verlage, Kunsthandlungen und Medienunternehmen wären gezwungen, die Absenkung des Bundesanteils durch eine Erhöhung ihres Anteils aufzufangen.“ Der Sprecherrat des Deutsche Kulturrates fordert die Bundesregierung auf, keine Entscheidungen über die Änderung des Bundeszuschuß zu treffen, bevor nicht aktuelles und zuverlässiges Zahlenmaterial über den Selbst- und den Fremdvermarktungsanteil vorliegt. Die beste Möglichkeit zur Erhebung dieses Materials wäre eine umfassende empirische Untersuchung zur sozialen und wirtschaftlichen Lage von Künstlerinnen und Künstlern. Die von verschiedenen Seiten geforderte Kulturenquete im Deutschen Bundestag könnte den entsprechenden Rahmen dafür bieten.

In Hinblick auf die aktuelle Situation bittet der Deutsche Kulturrat den Ausschuß für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag sowie den Staatsminister beim Bundeskanzler, Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien, Dr. Michael Naumann, sich für die Künstler einzusetzen und dafür zu streiten, daß der Bundeszuschuß zur Künstlersozialkasse in der bisherigen Höhe beibehalten bleibt.