Kulturrat fordert Nothilfefonds des Bundes als Überbrückungshilfe für kommunale Kulturstrukturen

03.11.09 -
Berlin - Die Herausgeber der Zeitung politik und kultur des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann und Theo Geißler, haben heute die Ergebnisse der zweiten Oberbürgermeisterbefragung zu Fragen der kommunalen Kulturpolitik vorgestellt. Die Oberbürgermeister der Städte über 100.000 Einwohnern wurden befragt, wie sich die Kultur in der jeweiligen Stadt mit Blick auf die schwierige Haushaltslage entwickeln wird, ob Spielräume für Investitionen gesehen werden und welche Akzente gesetzt werden sollen.
03.11.2009 - Von PM - Deutscher Kulturrat, KIZ

Alle Oberbürgermeister (39), die sich an der Befragung beteiligt haben, betonen die Bedeutung der Kultur für ihre Stadt. Kultur gehört für sie zu einer lebenswerten Stadt dazu. Alle sehen sich vor einer äußerst schwierigen Haushaltssituation. Städte, die bereits seit Jahren in der Haushaltssicherung sind, d.h. deren Haushalte von der Kommunalaufsicht genehmigt werden müssen, sehen kaum mehr Spielräume, Einsparungen vorzunehmen. Einsparungen würden hier Schließungen bedeuten, die zugleich die Abwärtsspirale verstärken würden. Appelliert wird an die Länder und an den Bund, die schwierige Haushaltssituation der Kommunen stärker im Blick zu behalten. Schwerpunkte wollen die Kommunen im Bereich der kulturellen Bildung setzen. Weiter soll der Kulturtourismus ausgebaut werden.
 
So schreibt z.B. der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters: „Bei den sich abzeichnenden dramatischen Haushaltsdefiziten in den kommenden zwei Jahren sind Einsparungen in allen Haushaltsbereichen unausweichlich.“ Norbert Bude, Oberbürgermeister von Mönchengladbach meint: „Die Mittel können wir im Rahmen unserer bescheidenen Möglichkeiten zur Verfügung stellen, aber die Aufsichtsbehörden müssen uns die Chance lassen.“ „Die Kultur darf, obwohl sie zu den sogenannten freiwilligen Leistungen zählt, nicht als schlichtes „Feld für Streichungen“ herhalten.“, sagte Jann Jakobs, der Oberbürgermeister von Potsdam.
 
Der Herausgeber von politik und kultur Theo Geißler sagte: „Kultur findet vor Ort statt. Vor Ort müssen die Entscheidungen getroffen werden, ob in die kulturelle Bildung oder in andere kommunale Anliegen investiert werden soll. Für uns war es vier Jahre nach der ersten Oberbürgermeisterbefragung wichtig zu erfahren, wie die Oberbürgermeister die aktuelle Situation der kommunalen Kultur in Zeiten der Wirtschaftskrise einschätzen. Die Ergebnisse, so hoffe ich, werden bei Bund und Ländern zum Nachdenken führen.“
 
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates und Herausgeber von politik und kultur Olaf Zimmermann sagte: „Besonders gefährdet sind, das wurde bei der Befragung deutlich, die kleineren kulturellen Einrichtungen, die als Projekte gefördert werden, z.B. kleine Kunstvereine, kleine Museen, Atelier- und Künstlerförderung. Hier muss die unmittelbare Hilfe ansetzen. Wir brauchen besonders für diese kleinen kulturellen Strukturen auf kommunaler Ebene einen Nothilfefonds des Bundes, der den Kommunen zweckgebunden Überbrückungsgelder zur Finanzierung zur Verfügung stellt. Überbrückungsgelder aus diesem Nothilfefonds sollten an die Bedingung geknüpft werden, dass die Überbrückungsförderung befristet ist und die Kommune dann das geförderte Vorhaben nachhaltig weiter finanziert. Der Nothilfefonds soll kein Verschiebebahnhof der kommunalen Kulturfinanzierung, sondern eine echte Überbrückungshilfe in wirtschaftlichen Notzeiten zur Vermeidung der sich abzeichnenden Abwärtsspirale bei der kommunalen Kulturfinanzierung sein.“

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