Medien- und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat Berichte über einen möglichen Verstoß gegen das Bundesministergesetz wegen seiner Rolle als Geschäftsführer einer GmbH zurückgewiesen.
Die Gesellschaft habe seit vielen Jahren nur der Vermögensverwaltung gedient, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatten die «Tegernseer Zeitung» und «Apollo News» berichtet.
Weimer ist seit Mai 2025 Medien- und Kulturstaatsminister. Nach dem Bundesministergesetz dürfen Mitglieder der Bundesregierung grundsätzlich kein anderes entgeltliches Amt, Gewerbe oder einen Beruf ausüben. Die Verwaltung eigenen Vermögens ist davon ausgenommen.
Weimer alleiniger Geschäftsführer
Aus dem Handelsregister geht hervor, dass Weimer als alleiniger Geschäftsführer der Weimer Neureuth GmbH mit Sitz in Tegernsee eingetragen ist. Das Unternehmen war zuvor unter dem Namen «Weimer Redaktion Gesellschaft» mit Sitz in Potsdam registriert. Als Unternehmensgegenstand war dort die verantwortliche und leitende redaktionelle Arbeit für Publikationsorgane sowie für Hörfunk- und Fernsehsendungen angegeben.
Am 13. Januar wurden im Handelsregister die Änderung des Firmennamens und die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft nach Tegernsee eingetragen. Am 16. Januar beschloss die Gesellschafterversammlung eine Änderung des Unternehmensgegenstands auf «Halten und Verwalten eigenen Vermögens».
Sprecher: Reine Vermögensverwaltung
Nach Angaben des Sprechers habe es auch im Zeitraum seit Weimers Amtsantritt im Mai 2025 keine operative oder gewerbliche Tätigkeit gegeben. «Soweit uns bekannt ist, fungierte die GmbH auch in dem genannten Zeitraum rein als Vermögensverwaltung», sagte er. Ein operatives Geschäft oder Gewerbe habe nicht bestanden.
«Soweit uns bekannt ist, ist Herr Weimer alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer. Er trägt in dieser Funktion die Verantwortung für die Vermögensverwaltung», sagte der Sprecher weiter.
Weimer wegen Media Group schon in der Kritik
Das private Halten von Aktien, Immobilien, Vermögensanlagen oder vermögensverwaltenden GmbHs sei mit dem Bundesministergesetz vereinbar, erklärte der Sprecher. Anlagebestände müssten nicht offengelegt werden. Der einzige Zweck der Weimer Neureuth GmbH sei die private passive Geldanlage und Altersversorgung im Zusammenhang mit einer von Weimer selbst genutzten Immobilie.
Der Medienstaatsminister stand bereits wegen seiner Weimer Media Group in der Kritik. Er hatte zwar mit Eintritt in die Bundesregierung im Frühjahr 2025 seine Stimmrechte im Unternehmen abgegeben, behielt jedoch die Unternehmensanteile. Weimer besitzt noch 50 Prozent an der Verlagsgruppe, die er gemeinsam mit seiner Frau 2012 gegründet hatte. In der Folge der Berichterstattung hatte er sich dann vorläufig von seinen Anteilen am Verlag Weimer Media Group getrennt. Für die Dauer seiner politischen Amtszeit gehen diese an einen Treuhänder.