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Verhandlung: Naturschützer gegen Waldschlösschenbrücke +++ «Weltkulturmarsch» gegen Dresdner Elbbrücke endet in Berlin +++ Merkel befürwortet Bau der Waldschlösschenbrücke
Verhandlung: Naturschützer gegen Waldschlösschenbrücke
Dresden (ddp-lsc). Das Verwaltungsgericht Dresden befasst sich seit Donnerstag im Hauptsacheverfahren mit der Klage von drei Naturschutzverbänden gegen den Bau der umstrittenen Waldschlößchenbrücke im Dresdner Elbtal. Aus Sicht der Verbände wird mit dem Bauwerk das europäische Naturschutzrecht verletzt. Neben der seltenen Fledermausart Kleine Hufeisennase seien zudem eine Reihe weiterer geschützter Tierarten betroffen und deren Lebensräume bedroht, hieß es. Zu dieser Problematik des Artenschutzes waren am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht auch Gutachter geladen.
Bisher waren die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss nur in Eilverfahren entschieden worden. Abhängig von der Entscheidung im Hauptsacheverfahren könnten die Kläger, Grüne Liga Sachsen, NABU und BUND, in einem weiteren Verfahren erneut einen Baustopp erwirken. Die
laufenden Klagen selbst haben jedoch keine aufschiebende Wirkung: Der Bau der Waldschlößchenbrücke geht derweil unverändert weiter. Sollten die Verbände jedoch endgültig recht bekommen, müsste die Brücke im Fall ihrer Fertigstellung wieder abgerissen werden.
Zu den Tieren, deren Lebensraum mit dem Bau der Elbquerung beeinträchtigt werde, gehörten nach Angaben der klagenden Verbände beispielsweise der Käfer Eremit, die Libelle Grüne Keiljungfer sowie der Schmetterling Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling. Zudem hätten die Johannstädter Elbwiesen allein wegen dem Vorkommen des Wachtelkönigs als europäisches Vogelschutzgebiet ausgewiesen werden müssen, hieß es. Das Gebiet sei auch Rast- und Nahrungsstätte für Zugvögel. Dies sei bei der Planung nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Eine Gutachterin verneinte am Donnerstag vor Gericht die Frage, ob das Areal der Waldschlößchenbrücke Lebensraum der Kleinen Hufeisennase sei. Die Biologin, die 2003 ein entsprechendes Gutachten für den Planfeststellungsbeschluss erstellt hatte, ging davon aus, dass sich diese Fledermausart nicht in dem weitläufigen Elbtal aufhält.
Die Verhandlung soll am kommenden Donnerstag (26. Juni) fortgesetzt werden. Dann soll es nach Angaben des Gerichts um die Tunnelalternative und den Weltkulturerbe-Titel für das Dresdner Elbtal gehen. Mit einem schriftlichen Urteil sei jedoch erst nach dem zweiten Verhandlungstag zu rechnen, hieß es weiter.
Wegen der Beeinträchtigung des Lebensraumes der Kleinen Hufeisennase hatte das Gericht den Verbänden am 9. August 2007 zunächst recht gegeben und einen Baustopp verhängt. Das sächsische Oberverwaltungsgericht hatte die Eilentscheidung jedoch mit Auflagen am 12. November 2007 wieder aufgehoben. Danach war mit dem Bau der Brücke begonnen worden.
Das UNESCO-Welterbekomitee wird voraussichtlich am 3. oder 4. Juli über die Aberkennung des Welterbetitels für das Dresdner Elbtal entscheiden.
Romy Richter
«Weltkulturmarsch» gegen Dresdner Elbbrücke endet in Berlin
Berlin (ddp-lsc). Der sogenannte Weltkulturmarsch gegen die Waldschlößchenbrücke im Dresdner Elbtal wird am Samstag in Berlin beendet. Auf der Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor sollen mehrere prominente Redner auftreten. Die Tour durch zwölf deutsche Städte startete am 9. Juni in Nürnberg.
Eine Gruppe Dresdner informiert während der Reise unter dem Namen Dresdner Welterben über die umstrittene Brücke und erläutert den damit drohenden Verlust des Welterbetitels für die sächsische Landeshauptstadt. Letzte Tour-Station vor Berlin sollte am Freitag der Leipziger Nikolaikirchhof sein.
Das UNESCO-Welterbe-Komitee wird voraussichtlich am 3. oder 4. Juli in Kanada entscheiden, ob dem Dresdner Elbtal der Titel aberkannt wird oder nicht. Eine zweite Option sieht vor, die Entscheidung erst im Sommer 2009 zu treffen.
Der Verkehrszug Waldschlößchenbrücke wird seit November 2007 gebaut. Gegner des Projekts streben einen Bürgerentscheid für die Errichtung eines Tunnels anstelle der Brücke an. Das dazu notwendige Bürgerbegehren wird vom Regierungspräsidium Dresden und vom amtierenden Oberbürgermeister Lutz Vogel (parteilos) allerdings nicht anerkannt, weshalb ein neuer Rechtsstreit droht.
Merkel befürwortet Bau der Waldschlösschenbrücke
Dresden (ddp-lsc). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich indirekt für den Bau der Waldschlößchenbrücke ausgesprochen. Zwar sei Dresden Weltkulturerbe, «aber die Demokratie muss Vorrang haben», sagte sie am Mittwoch auf einer Veranstaltung in der Landeshauptstadt. Im Februar 2005 hatte sich eine Mehrheit der Dresdner in einem Bürgerentscheid für den Bau der Brücke ausgesprochen. Auch Sachsens neuer Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bekräftigte die Unterstützung der sächsischen CDU für den Bau.
Nur wenige Tage vor der Stichwahl um das Amt des neuen Dresdner Oberbürgermeisters versprach die Favoritin Helma Orosz (CDU) im Falle ihres Sieges einen «zügigen Weiterbau der Waldschlößchenbrücke». Das entspreche dem «Willen der Mehrheit», fügte sie hinzu. Am Rande der Veranstaltung protestierten zahlreiche Brückengegner lautstark gegen das Bauprojekt.