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22.11.: kulturpolitik aktuell +++ kulturpolitik

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Berlin: Homoki lehnt Neujustierung der Opernstiftung ab +++ Berlin: Flierl kritisiert Neuzuschnitt des Senats +++ Stuttgart: Untersuchungsausschuss zu Kunstschätzen beschlossen


Berlin: Homoki lehnt Neujustierung der Opernstiftung ab
Berlin (ddp-bln). Der Intendant der Komischen Oper, Andreas Homoki, lehnt die Neujustierung der Berliner Opernstiftung ab. «An dem vorgeschlagenen Stiftungsmodell stört mich, dass die geschäftsführenden Direktoren de facto entmachtet, der Vorstand de facto verkleinert werden soll», sagte Homoki der «Berliner Morgenpost» (Mittwochausgabe). «Und der jetzige Generaldirektor soll in einer Weise gestärkt werden, dass er im Grunde wie ein Generalintendant in die Häuser hineinregiert. Die Intendanten würden also entmachtet werden. Das wäre verheerend», fügte Homoki hinzu.
Er reagierte damit als erster der drei Berliner Intendanten auf Vorschläge des gerade zurückgetretenen Generaldirektors Michael Schindhelm, wonach die Deutsche Oper in einen so genannten Semi-Stagione-Betrieb überführt werden soll, um die Einsparungsvorgaben des Senats an die Stiftung zu erreichen. Homiki warnte, «wenn es so weitergeht, gibt es in Berlin künftig nur noch einen Betrieb mit einem Generalintendanten». Das widerspreche dem Ursprungsgeist der Stiftung, die mehr Selbstständigkeit der künstlerischen Betriebe, mehr Eigenverantwortlichkeit wollte. Jetzt gibt es nach Homokis Einschätzung «eine Rolle rückwärts in den Zentralismus».

Berlin: Flierl kritisiert Neuzuschnitt des Senats
Berlin (ddp-bln). Der scheidende Berliner Kultursenator Thomas Flierl (Linkspartei.PDS) hat den Neuzuschnitt des Senats durch den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hart kritisiert. Dem «Tagesspiegel» (Dienstagausgabe) sagte er über die Entscheidung Wowereits, das Kulturressort künftig selbst zu verwalten: «Strukturell ist das völlig falsch für die Kulturpolitik».
«Das Konstrukt von Kultursenator und Regierendem Bürgermeister in einer Person birgt viele Gefahren», warnte Flierl im Gespräch mit der Zeitung. Der seit 2002 amtierende Kultur- und Wissenschaftssenator, der künftig für die Linkspartei/PDS einfaches Mitglied im Abgeordnetenhaus sein wird, wendet sich auch im Streit um die Opernstiftung gegen Wowereit. «Es gibt einfach keine Alternative zur Opernstiftung», unterstrich Flierl. Das werde auch Wowereit merken, «wenn er die Sache erst einmal in Ruhe betrachtet».

Stuttgart: Untersuchungsausschuss zu Kunstschätzen beschlossen
Stuttgart (ddp). Der Kulturgüter-Streit in Baden-Württemberg wird einen Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag beschäftigen. Die SPD-Fraktion sprach sich am Dienstag für die Einsetzung eines solchen Gremiums aus und legte zugleich den Untersuchungsauftrag fest. Hintergrund ist der geplante Vergleich zwischen dem Land und dem Markgrafenhaus Baden über strittige Eigentumsverhältnisse an Kunstschätzen. Zuletzt war bekannt geworden, dass das Land offenbar einzelne Kunstschätze zurückkaufen wollte, die ihm längst gehören.
Über den Antrag soll der Landtag auf seiner kommenden Plenarsitzung Anfang Dezember entscheiden. Die SPD verfügt über genügend Mandate, um ihn alleine durchzusetzen. SPD-Fraktionschefin Ute Vogt betonte, der Untersuchungsausschuss solle den «unverantwortlichen Umgang» der Landesregierung mit Kulturgütern und Landesvermögen aufklären. Die SPD will unter anderem durchleuchten, wie die Landesregierung versuchte, Klarheit über die Eigentumsverhältnisse zu erhalten.
Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) wollte für den Vergleich ursprünglich Handschriften der Badischen Landesbibliothek veräußern. Das Adelshaus sollte so 70 Millionen Euro zur Sanierung seines Schlosses Salem erhalten. Im Gegenzug wären Kunstgegenstände, die nach früherer Darstellung der Regierung dem Adelshaus gehören sollen, in Landesbesitz übergegangen, darunter die auf acht Millionen Euro veranschlagte Markgrafentafel von Hans Baldung Grien. Sie soll Experten zufolge aber bereits vor Jahrzehnten in Landesbesitz übergegangen sein.
Oettinger hatte nach scharfer Kritik an seinen Plänen ein alternatives Konzept zur Finanzierung des umstrittenen Vergleichs angeboten. Demnach soll ein Teil des Geldes aus Mitteln der Landesstiftung, aus Spenden und aus Solidarbeiträgen von Kultureinrichtungen kommen. Inzwischen befasst sich eine Arbeitsgruppe der Regierung mit den offenen Eigentumsfragen. Die Vergleichsverhandlungen liegen auf Eis.