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Berlin: Verbände wollen Staatsziele Kultur und Sport gemeinsam festschreiben +++ Triberg: Bundesverfassungsrichter kritisiert Land in Kulturgüter-Streit
Berlin: Verbände wollen Staatsziele Kultur und Sport gemeinsam festschreiben
Berlin (ddp). Der Deutsche Kulturrat und der Deutsche Olympische Sportbund machen sich jetzt gemeinsam für eine Verankerung der Staatsziele Kultur und Sport im Grundgesetz stark. Sowohl Kultur als auch Sport seien bis auf Hamburg in allen Landesverfassungen verankert, teilte der Kulturrat am Donnerstag in Berlin mit. Mit der Aufnahme ins Grundgesetz würde eine Lücke geschlossen.
Trotz der Verschiedenheit von Kultur und Sport übernähmen beide Bereiche eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Viele Menschen engagierten sich für Kultur und Sport. Gerade im ländlichen Raum gehe das Engagement für beides oft Hand in Hand.
Der FDP-Kulturexperte Hans-Joachim Otto kritisierte, das Staatsziel Sport gehöre «gesetzessystematisch nicht zum Staatsziel Kultur». Wenn es nicht gelinge, eine politische Mehrheit für das Staatsziel Kultur zu finden, «sollten wir lieber ganz auf es verzichten, als das Grundgesetz durch weitere Kompromiss-Staatsziele zu verwässern».
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, wies dies als «zu kurz gedacht» zurück: «Wenn das Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankert wird, wird es durch andere Staatsziele weder beeinträchtigt noch entwertet.»
Triberg: Bundesverfassungsrichter kritisiert Land in Kulturgüter-Streit
Triberg (ddp). Bundesverfassungsrichter Herbert Landau hat die baden-württembergische Landesregierung im Kulturgüter-Streit scharf kritisiert. Eine beabsichtigte Vermögensprivatisierung werde dann politisch brisant, wenn der Staat «nicht bemerkt, dass sie der Sache nach eine Entstaatlichung bedeutet», sagte Landau am Donnerstag im baden-württembergischen Triberg. In der Aufbewahrung von historischen Schriftstücken liege eine Staatsaufgabe. Wenn Museumsbestände ohne Sicherstellung ihrer weiteren Zugänglichkeit für die Allgemeinheit verkauft würden, gebe der Staat die Staatsaufgabe der Bewahrung und Erschließung dieses Bestands auf.
Hintergrund der Äußerungen ist der geplante Vergleich zwischen dem Land und dem Markgrafenhaus Baden über strittige Eigentumsverhältnisse an Kunstschätzen. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte ursprünglich wertvolle Handschriften der Badischen Landesbibliothek veräußern wollen. Das Adelshaus sollte so 70 Millionen Euro zur Sanierung seines Schlosses Salem erhalten. Im Gegenzug wären Kunstgegenstände, die nach früherer Darstellung der Regierung dem Adelshaus gehören sollen, in Landesbesitz übergegangen, darunter die auf acht Millionen Euro veranschlagte Markgrafentafel von Hans Baldung Grien. Sie soll Experten zufolge aber bereits vor Jahrzehnten in Landesbesitz übergegangen sein.