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Aachen (ddp-nrw). Der Rat der Stadt Aachen hat am Mittwochabend die Realisierung des umstrittenen Kulturzentrums «Bauhaus Europa» beschlossen. Für das Projekt stimmten 32 Ratsmitglieder von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei, dagegen 24 Ratsmitglieder der CDU und unabhängiger Wählergruppen. Noch vor der Sitzung hatten Gegner des Projektes rund 11 000 Unterschriften für ein Bürgerbegehen überreicht, wie ein Sprecher der Stadt Aachen am Donnerstag mitteilte.
Das «Bauhaus Europa» solle ein Europäisches Kulturzentrum werden, «in dem Geschichte, Gegenwart und Zukunft Europas erlebbar und erfahrbar werden», hieß es. Nach dem Willen der Stadtratsmehrheit wird es nach einem Entwurf des Wiener Architekten Wolfgang Tschapeller in der Aachener Innenstadt im Bereich der ehemaligen Pfalzanlage Karls des Großen zwischen dem Dom und dem heutigen Rathaus gebaut.
Umstritten ist insbesondere die Finanzierung. Die Investitionskosten sollen den Betrag von 31 Millionen Euro nicht überschreiten. Bisher geht die Stadtverwaltung davon aus, dass im Rahmen der EuRegionale 2008 aus Städtebaufördermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen 21 Millionen Euro in das Projekt fließen und Sponsorenmittel in Höhe von 5,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Hinsichtlich des Restbedarfs in Höhe von 4,5 Millionen Euro ist zwar ein Eigenanteil der Stadt Aachen in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt, die Verwaltung rechnet jedoch damit, dass die Investitionskosten zu 100 Prozent aus fremd dotierten Mitteln zur Verfügung stehen.
Der Rat der Stadt Aachen geht in seinem Beschluss darüber hinaus davon aus, dass durch den Betrieb des «Bauhauses Europa» ab 2010 Folgekosten von jährlich rund zwei Millionen Euro entstehen und diese Aufwendungen durch den Haushalt zu tragen sind.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens kritisieren die Baukosten als «Steuerverschwendung». Auch seien die jährlichen Betriebskosten von voraussichtlich 2 Millionen Euro für die Stadt nicht tragbar. Die Bauhaus-Gegner befürchten, dass der Betrieb durch Kürzungen an anderer Stelle finanziert wird.
Aachens Oberbürgermeister Jürgen Linden (SPD) sicherte den Gegnern des Projektes zu, dass die überreichten Unterschriften zügig überprüft würden und das Ergebnis noch in der Oktobersitzung des Rates mitgeteilt werde. Dann könne es voraussichtlich noch im Dezember zu einem Bürgerentscheid kommen.