Body
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) will Verfassungsschutz und Polizei schärfer gegen die rechtsextreme Musikszene vorgehen lassen. Die Behörden müssten sich auch viel intensiver als bisher um die Auftritte von Rechtsextremisten im Internet kümmern.
Berlin (ddp). Dazu müssten die Sicherheitsbehörden personell und materiell so ausgestattet werden, dass sie der Herausforderung gerecht werden können, sagte Bosbach dem «Tagesspiegel» (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht.Bosbach unterstützte auch den Vorschlag von Bundestagsabgeordneten der Union, der SPD und der Grünen, das Strafgesetzbuch um einen Paragrafen zu ergänzen, der die Verherrlichung hoher Repräsentanten des NS-Regimes wie Rudolf Heß unter Strafe stellt.
Dagegen bezweifelte Bosbach, dass die von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geplante Änderung des Versammlungsrechts mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. «Wir würden dann erstmals im Demonstrationsrecht nach der Gesinnung von Demonstranten fragen», sagte Bosbach. Schily will über eine Änderung des Versammlungsrechts erreichen, dass rechtsextreme Aufmärsche schon verboten werden können, wenn eine Verherrlichung oder Verharmlosung des NS-Regimes zu erwarten ist.