Debatte im Dresdner Landtag: «Edelsteine verpflichten»

Dresden (ddp-lsc). Die harsche Kritik der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) an der sächsischen Museumspolitik hat im Landtag eine lebhafte Debatte ausgelöst. Vertreter von FDP, Grünen und Linksfraktion begrüßten am Freitag den «Hilferuf» des Generaldirektors Martin Roth und forderten die CDU/SPD-Koalition auf, Konsequenzen zu ziehen und den vorgesehenen Stellenabbau zu überdenken.

Die CDU verteidigte die Streichpläne als «moderat». Roth hatte vor drei Wochen vor einer Schließung sächsischer Museen gewarnt und kritisiert, dass die Gewinnerwartungen des Finanzministers jährlich deutlich stiegen, während die Zuschüsse an die Museen «extrem gekürzt» würden. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hatte Roth damals «schlechten Stil» vorgeworfen.

Das Kunstministerium räumte nun, dass sich der Gesamtzuschuss des Freistaats für die SKD - also nach einer Verrechnung der Ausgaben mit den erwarteten Einnahmen - von derzeit knapp 14 Millionen Euro auf knapp 10 Millionen Euro im Jahr 2008 verringere. Allerdings würden die Personalausgaben im selben Zeitraum lediglich um 300 000 Euro auf 12,3 Millionen Euro sinken. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2007/2008 sei eine Reduzierung von 302 auf 275 Stellen vorgesehen. Die SKD könnten selbst bestimmen, welche Stellen gestrichen werden.

FDP-Fraktionschef Holger Zastrow sagte, dass bis 2008 sogar eine Reduzierung auf 259 Stellen geplant sei. Er kritisierte, dass die gesamte Landesverwaltung einen geringeren Stellenanteil einsparen müsse als die SKD. Es sei der falsche Weg, diejenigen zu schonen, die Geld ausgeben, nicht aber diejenigen, die für Touristen und Besucher sorgten und damit für Geld. Der Pariser Louvre, mit dem Milbradt die Kunstsammlungen zur Eröffnung des Historischen Grünen Gewölbes verglichen hatte, hat laut Zastrow eine drei Mal so große Fläche, «aber sechs Mal so viel Personal und ein sieben Mal höheres Budget». Dieses Missverhältnis sei für die FDP nicht akzeptabel.

CDU-Kulturexperte Roland Wöller nannte die SKD «das Herzstück unserer Museumslandschaft». Er hob hervor, dass die Kunstsammlungen in einen Staatsbetrieb überführt werden sollen, um ihnen «noch mehr Flexibilität» zu ermöglichen. Für die SPD befand Gunther Hatzsch, die FDP wolle zu viel.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Karl-Heinz Gerstenberg, kritisierte, dass Sachsen in den vergangenen Jahren Millionen in die Sanierung der Museumsgebäude gesteckt habe, ohne jedoch zu klären, wie die Aufsicht in den Häusern und deren wissenschaftliches und museumspädagogisches Personal bezahlt werden könne. Ein von außen verordneter Stellenabbau, der sich nur nach dem Renteneintrittsalter richte, sei nicht hilfreich. Roths «Hilferuf» werde von den Grünen unterstützt, «denn Edelsteine verpflichten».

Für die Linksfraktion attestierte Volker Külow der Regierung eine falsche Prioritätensetzung. So sei etwa die Landesstelle für Museumswesen vom Aus bedroht, während «überdimensionierte Prestigeobjekte wie das geplante Landesmuseum für Archäologie mit geradezu irrwitzigen Summen gefördert» würden. Die Personalpolitik Sachsens sei «destruktiv, ignorant und schlichtweg eine Katastrophe».