Funk und TV: Erste Kompromisse im Gebühren-Streit mit Brüssel

Mainz (ddp). Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), hat mit Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in Brüssel erste Kompromisse im Streit um die Rundfunkgebühr erzielt.

Bei einem Treffen mit EU-Kommissarin Neelie Kroes hätten beide Seiten vereinbart, dass der Auftrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio klarer gefasst werde. Sollten die Sender darüber hinausreichende neue Aktivitäten wahrnehmen wollen, würden die zuständigen Aufsichtsgremien dies zunächst prüfen. Dieses «Evaluierungsverfahren» müsse von den Bundesländern gebilligt werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Ferner sollen der öffentlich-rechtliche Auftrag und kommerzielle Tätigkeiten der Rundfunkanstalten klar voneinander getrennt werden.
Zudem soll «durch geeignete Maßnahmen» gewährleistet werden, dass die öffentlich-rechtlichen Sender nicht mehr Geld zur Verfügung hätten, als das, was sie für die Erfüllung ihres Auftrags notwendig benötigten. Die Programmautonomie und die redaktionelle Unabhängigkeit blieben «völlig unangetastet», hieß es.
Grundsätzlich kam man auch überein, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio ihre Programme über technisch neuartige Übertragungswege ausstrahlen und neue Mediendiensten anbieten können.
Damit wäre grundsätzlich die Ausstrahlung der Programme über Internet-TV möglich.
Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) sowie der Abo-Sender Premiere hatten Beschwerde in Brüssel eingelegt. Die EU-Kommission sollte danach prüfen, ob und wie viel der Gelder aus der Rundfunkgebühr für Online-Aktivitäten und den Erwerb von Sportrechten verwendet werden dürften. Kroes, Beck und Stoiber versicherten, sie wollten bis Ende des Jahres zu einer «gütlichen Einigung» kommen.