Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist auch für Medienpolitik zuständig. Nun macht das von ihm gegründete Medienunternehmen Schlagzeilen. Die Opposition wirft Fragen auf.
Grüne und Linke im Bundestag drängen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, sich zu den Geschäften des von ihm gegründeten Medienunternehmens zu erklären und mögliche Interessenkonflikte auszuräumen. «Jede Unklarheit über mögliche Interessenvermischungen beschädigt die Glaubwürdigkeit des Amtes und untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit», erklärte der Grünen-Politiker Sven Lehmann, der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag.
Hintergrund sind Berichte unter anderem des Portals «Apollo News», wonach die Weimer Media Group auf dem jährlichen Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee Unternehmen gegen Geld exklusiven Zugang zu Bundesministern bieten und mit «Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger» werben soll. Die bayerische Staatsregierung überprüft deshalb, ob die Veranstaltung weiter staatliche Unterstützung bekommen soll oder nicht.
Weimer ist auch für Medienpolitik zuständig. Er ist nach Angaben eines Unternehmenssprechers zu 50 Prozent an der Weimer Media Group beteiligt, übt aber keine Stimmrechte aus.
Lehmann forderte, der Staatsminister müsse vollständige Transparenz «über mögliche Verbindungen der Weimer Media Group zu staatlichen Stellen herstellen». Weimer müsse zudem erklären, wie Interessenkonflikte bei medienpolitischen Entscheidungen ausgeschlossen werden.
Der medienpolitische Sprecher der Linken, David Schliesing, warf Weimer «das direkte Vergolden seines Amtes durch sein Medienunternehmen» vor. Solches Verhalten sei Gift für die Demokratie. «Sämtliche Vorwürfe müssen jetzt lückenlos aufgeklärt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden», meinte der Linken-Politiker.