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Berlin (ddp). Der Deutsche Kulturrat warnt vor einer nochmaligen Verschlechterung der Bedingungen für die Kultur durch die Föderalismusreform. Die am Freitag im Bundestag zur Abstimmung stehende Reform werde der Kultur nun offensichtlich noch mehr schaden als bislang angenommen, teilte der Kulturrat in Berlin mit.
Kurz vor Toresschluss hätten die Koalitionsfraktionen eine Änderung zu Ungunsten der Kultur eingefügt. Dies sei völlig inakzeptabel, sagte Kulturrats-Geschäftsführer Olaf Zimmermann. Künftig dürfe der Bund nun den Ländern keine Finanzhilfen im Bereich der Kulturförderung mehr geben.
«Um diese wahrscheinlich unbeabsichtigte Verschlechterung der Voraussetzungen der Kulturförderung des Bundes in letzter Minute noch zu verhindern, fordern wir den Bundestag auf, dem Änderungsantrag zu Artikel 104b GG der FDP-Bundestagsfraktion zuzustimmen», sagte Zimmermann. Die FDP will, dass der Artikel um folgenden Satz ergänzt wird: «Die gemeinsame Kulturförderung von Bund und Ländern bleibt unberührt.» In der Expertenanhörung zur Föderalismusreform am 2. Juni sei auch von den Ländervertretern kein Zweifel daran gelassen worden, dass der Bund auch in Zukunft die Möglichkeit haben müsse, Kultur zu fördern. «Es wäre daher folgerichtig, dieses im Gesetzestext unmissverständlich zu formulieren», fügte Zimmermann hinzu.
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