Musikalische Verpackung für rechtsextreme Propaganda

CD als Köder - Innenministerium warnt vor rechtsextremer Propaganda - Neonazis wollen in großem Stil Tonträger an Schulen verteilen

Schwerin (ddp-nrd). Das Innenministerium warnt vor einer möglichen neuen rechtsextremen Propaganda-Welle an Schulen im Nordosten. Jugendliche sollten mit dem «Projekt Schulhof» über Rockmusik für ausländerfeindliches Gedankengut gewonnen und für die rechte Szene interessiert werden. Mit der geplanten Verteilung von bundesweit offenbar zehntausenden CDs erreiche die rechtsextreme Propaganda eine «neue Dimension», warnte Innenminister Gottfried Timm (SPD) am Montag in Schwerin. Das Bildungsministeriums leitete unterdessen erste Vorkehrungen ein.

Nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes ist eine Startauflage von 50 000 Exemplaren vorgesehen. Die CDs mit dem Titel «Anpassung ist Feigheit. Lieder aus dem Untergrund» sollen den Angaben zufolge bundesweit von Angehörigen der Skinhead- und Neonazi-Szene verteilt werden. Die Verteilung zum Beginn des nächsten Schuljahres werde «systematisch und konspirativ» vorbereitet, hieß es.

Timm sagte, «verfassungsfeindliche Inhalte» und «menschenverachtende Ideologie» würden auf der CD musikalisch verpackt. Nach bisherigen Prüfungen in anderen Bundesländern enthalte der Sampler aber offenbar nur Musikstücke, die die Grenze zur Strafbarkeit noch knapp unterschritten. Die CD könne daher möglicherweise nicht verboten werden, sagte ein Ministeriumssprecher. Ein abschließende Prüfung stehe noch aus.

Eine Sprecherin des Bildungsministeriums sagte, die Verteilung auf dem Schulhof sei «grundsätzlich verboten». «Bei Zuwiderhandlungen werden wir das Landeskriminalamt einschalten», kündigte sie an. Das Ministerium habe die Schulamtsleiter bereits in Kenntnis gesetzt. Auch die Schuldirektoren sollten rechtzeitig informiert werden.

Außer Musik enthalten die als Multimedia-CD angelegten Scheiben auch Propagandamaterial sowie einschlägige Adressen und Internetzugänge rechtsextremer Gruppierungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Noch sind in Mecklenburg-Vorpommern laut Innenministerium keine Exemplare aufgetaucht.

Jan Staiger