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Berlin (ddp). Durch die geplante Föderalismusreform ist nach Ansicht von Deutschem Kulturrat und dem Kulturausschuss des Bundestages das Amt des Kulturstaatsministers in Gefahr.
«Künftig soll es auf Bundesebene keine Entscheidungsbefugnis zur Kulturförderung mehr geben. Damit sind das Amt des Kulturstaatsministers sowie der Kulturausschuss existenziell bedroht», sagte der Ausschussvorsitzende Hans-Joachim Otto (FDP) am Freitag in Berlin. Mit der Reduzierung der Fördermöglichkeiten bleibe für den Kulturstaatsminister nur noch die Hauptstadtkulturförderung übrig. «Doch Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) ist in dieser Frage leider völlig abgetaucht», sagte Otto. «Ein Aufschrei von ihm wäre sicher sehr hilfreich gewesen.»Von einer «dramatischen Situation» für die Bundeskulturpolitik sprach der Vorsitzende des Kulturrates, Max Fuchs. Das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Gemeinden in der Kulturförderung habe sich bewährt. Diese Zusammenarbeit werde jetzt durch die Föderalismusreform aufs Spiel gesetzt. «Die Kultur ist das Bauernopfer bei diesem Verteilungskampf, denn für Kompetenzen, die die Länder an den Bund abgeben müssten, sollen sie im Gegenzug mehr Zugriffsmöglichkeiten in der Kultur erhalten», sagte Fuchs. Dabei seien die Kulturfördermittel in Ländern und Kommunen in den vergangenen Jahren stark zurückgefahren worden. Lediglich der Bund habe seine Finanzmittel stabil gehalten.
Am Freitagnachmittag sollten die Anhörungen zur Föderalismusreform mit dem Kulturbereich zu Ende gehen. Bis zur parlamentarischen Sommerpause soll das Reformwerk auf den Weg gebracht werden.