Body
ARD-Vorsitzender Prof. Jobst Plog zu Vorschlägen für einen so genannten "Rundfunk-Reformstaatsvertrag":
Hamburg (ots) - "Die Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen versuchen einen der massivsten Eingriffe in die Rundfunkverfassung der Bundesrepublik.- Die Verfasser zielen darauf ab, ARD und ZDF die digitale Zukunft abzuschneiden, aber auch die analoge Gegenwart deutlich einzuschränken. Dies mag den Interessen der kommerziellen Fernsehkonzerne in München und Köln dienen, widerspricht aber der verfassungsrechtlich festgeschriebenen Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Der Vorstoß untergräbt die Stellung und Autorität der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts staatsfrei zusammengesetzten Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), deren Unabhängigkeit europaweit als vorbildlich anerkannt ist.
Die ARD ist reformfähig. Dies hat sie in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, z.B. bei den Senderfusionen im Südwesten und in Berlin/Brandenburg. Sie hat seit 1993 mehr als zehn Prozent ihrer Stellen abgebaut. Bis zum Ende der kommende Gebührenperiode 2008 werden es weitere fünf Prozent sein.
Die ARD war und ist beim Thema Rundfunkreform zu Gesprächen bereit, auch weil sie das wirtschaftliche Umfeld nicht verkennt. Sie appelliert allerdings an die Länder, einer Verknüpfung des unabhängigen Verfahrens der Gebührenfestsetzung mit Überlegungen zu einer Umstrukturierung der medienpolitischen Ordnung entgegenzutreten."
Die ARD erwartet, von den Ländern in die Debatte zu einer Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einbezogen zu werden. Ein entsprechendes Schreiben richtete der ARD-Vorsitzende Prof. Jobst Plog an den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber als Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz und an seinen rheinland-pfälzischen Kollegen Kurt Beck, den Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder.
Plog bittet in dem Brief darum, den Intendanten der neun Landesrundfunkanstalten möglichst bald Gelegenheit zu geben, gegenüber den Ministerpräsidenten zu den Strukturänderungs-vorschlägen aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen Stellung zu nehmen. "Die ARD-Anstalten erwarten, dass die Strukturreform\'-betreffenden Fragen mit ihnen diskutiert werden, bevor es auf der Ebene der Ministerpräsidenten zu Beschlüssen kommt", so Plog in seinem Brief.
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=29876
Kontakt:
ARD Radio & TV
Martin Gartzke
Telefon: 040 / 4156 - 2300
Fax: 040 / 4156 - 2199
Email: m.gartzke [at] ndr.de (m[dot]gartzke[at]ndr[dot]de)
s. auch: http://nmz.de/kiz/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=5823