Staatsministerin sieht Akademie-Blockade im Bundesrat als Drohgebärde

Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) sieht der für Freitag geplanten Abstimmung des Bundesrats zur Übernahme der Berliner Akademie der Künste durch den Bund gelassen entgegen. Im Augenblick sei es die politische Strategie der Länderkammer, alle Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zu blockieren, sagte Weiss am Donnerstag im RBB-Inforadio.

Berlin (ddp-bln). Davon werde natürlich auch im Kulturbereich keine Ausnahme gemacht. Die Wahrscheinlichkeit, dass das massive Folgen haben werde, sei aber «sehr gering». Es handele sich um kein Gesetz, das zustimmungspflichtig sei.

Die Finanzierung stehe nicht prinzipiell in Frage, betonte Weiss. Sie verwies darauf, dass der Bund bereits seit vielen Jahren das Archiv der Akademie mit zwei Millionen Euro finanziert. Vielmehr drehe sich der Streit darum, ob die Akademie eine Stiftung nach Bundesrecht werden darf. In diesem Zusammenhang betonte die Staatsministerin, dass bereits das Jüdische Museum als Bundesstiftung existiert.

Das Bundeskabinett hatte Ende März den Gesetzentwurf zur Umwandlung der Akademie der Künste Berlin-Brandenburg in eine Bundeseinrichtung beschlossen. Die Finanzierungsverantwortung für die Akademie war bereits zu Jahresbeginn auf den Bund übergegangen. Sie erhält nach Angaben der Bundesregierung in diesem Jahr einen Zuschuss von über 18 Millionen Euro.

Das Land Baden-Württemberg hat zur Sitzung der Länderkammer einen Antrag eingebracht, der die Übernahme verhindern soll. Dieser Antrag ist laut Kulturrat vom Kulturausschuss des Bundesrates mit zehn zu drei Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen worden. Der Bundestag kann jedoch ein mögliches Veto des Bundesrates überstimmen.

Im Streit um den Hauptstadtkulturfonds wies Weiss den Vorwurf zurück, mit der Neuordnung solle Kuratorin Adrienne Goehler entmachtet werden. Dies sei «geradezu unsinnig», sagte die Politikerin. Die Neuordnung bedeute sogar eine verschärfte Trennung von Politik und Juryentscheidung.

Es habe Diskussionen gegeben, ob die Vergabe der zehn Millionen Euro im Hauptstadtkulturfonds an eine feste Stelle gekoppelt werden sollte. «Das lehnen wir ab«, betonte Weiss. Projektgelder sollten nicht in Büro- und Verwaltungskosten gesteckt werden. Zudem dürfe die Steuerung der Vergabe einer so hohen Summe immer nur zeitlich befristet an eine Person gekoppelt werden. »Wir wollen einen Kurator oder Kuratorin für jeweils zwei Jahre mit einmaliger Verlängerungsmöglichkeit", sagte Weiss.