Internetwirtschaft warnt vor Massenverfahren gegen Webnutzer

Berlin (ddp). Deutschlands Internetwirtschaft wendet sich gegen Forderungen aus der Film- und Musikbranche, die Betreiber von Providern zu umfassenden Auskünften über Internetnutzer zu verpflichten. «Sollten sich die Film- und Musikbranche durchsetzen, fürchten wir einen Dammbruch. Dann kommt es zu Massenverfahren gegen Internetnutzer», sagte Hannah Seiffert vom Verband der deutschen Internetwirtschaft eco der «Berliner Zeitung» (Dienstagausgabe).

Hintergrund sind Forderungen der Musik- und Filmbranche, die Daten von Nutzern direkt von den Internetprovidern zu erhalten, um gegen illegales Herunterladen von Musikstücken und Filmen aus dem Internet stärker vorgehen zu können. Ihnen geht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht weit genug, zu dem am Mittwoch im Bundestags-Rechtsausschuss eine Anhörung stattfindet.

Zugleich warnte Eco vor Forderungen, die im Zuge der Terrorismusbekämpfung von der Regierung geplante sechsmonatige Speicherung der Internetverbindungsdaten auszuweiten. «Diese Daten dürfen nur zur Aufklärung schwerer Straftaten verwendet werden, nicht für Massenverfahren etwa wegen der Verletzung von Urheberrechten», sagte Seiffert. Der Bundesrat hatte sich dafür ausgesprochen, dass die gespeicherten Verbindungsdaten auch in zivilrechtlichen Verfahren bei Urheberrechtsverletzungen verwendet werden können.

Eco wandte sich zudem gegen immer neue Forderungen aus der Politik, Internetnutzer stärker zu überwachen, etwa durch heimliche Online-Durchsuchungen. «Das führt zu einer wahnsinnigen Verunsicherung der Internetnutzer», kritisierte Seifert. Das sei nicht förderlich für den Nutzen und die Entwicklung des Mediums.