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Gibt es heutzutage überhaupt noch linke und rechte Vorstellungen von Kultur?
"Kultur ist teuer", "Kultur ist heutzutage ohnehin beliebig", "eine genuin deutsche Kultur interessiert doch sowieso niemanden mehr", "Der Kulturbetrieb soll zusehen, dass er sich selber trägt", solche und ähnlich lautende Argumente hört und liest man in Zeiten chronisch knapper Kassen immer wieder.
Dass "Kultur teuer, aber überaus wichtig" und mithin "förderungswürdig" ist, zieht keine der in Deutschland vertretenen Parteien ernsthaft in Zweifel. Unterschiede gibt es aber natürlich hinsichtlich der Fragestellungen "Was (soll gefördert werden)"? und "Ausmaß (der Unterstützung)"; weshalb es sich lohnt, einen vertiefenden Blick in die Kulturkapitel der Parteiprogramme zu werfen.
- SPD: Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (Berlin 1989; ergänzt in Leipzig 1998)
Hauptkapitel: Die freie, gerechte und solidarische Gesellschaft
Oberkapitel: Das kulturelle Leben Kapitel: Kulturarbeit in der Demokratie
- CDU: Grundsatzprogramm der CDU (Hamburg, 1994)
Hauptkapitel: Für die freie Entfaltung der Person in unserer Gesellschaft
Oberkapitel: Unsere Kultur - Ausdruck nationaler Identität und WeltoffenheitKapitel: Freiheit der Kunst
- CSU: Grundsatzprogramm der Christlich-Sozialen Union in Bayern (München, 1993)
Hauptkapitel: Ziele und Wege unserer Politik
Kapitel: Kultur und Medien - Freiheit mit Verantwortung nutzen
- Bündnis90/ Grüne: Grundsatzprogramm von Bündnis90/ Die Grünen: "Die Zukunft ist grün" (Berlin, 2002)
Hauptkapitel: Aufbruch in die Wissensgesellschaft
Oberkapitel: Kultur (mit 7 nachfolgenden Kapiteln)
- FDP: Bürgerprogramm 2002 (Mannheim, 2002) Hauptkapitel: Politik für ein freies und sicheres Deutschland
Kapitel: Kulturpolitik
- PDS: Das Programm der PDS (Berlin, 1993)
Hauptkapitel: Alternative Entwicklungswege
Kapitel: Kultur, Bildung und Wissenschaft befreien.
Um nun die Gemeinsamkeiten und das Trennende der einzelnen Sichtweisen pointiert herausarbeiten zu können, sollen vier Handlungsstränge voneinander unterschieden werden:
(1) Definition von "Kultur"
(2) Aufgabenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften
(3) Hinwendung zu privatwirtschaftlichen Lösungen
(4) Finanzierbarkeit.
Zu (1) Definition von "Kultur"
Alle Parteien berufen sich auf Art. 5 Abs.3 GG, in dem die Freiheit von Kunst und Wissenschaft garantiert wird. Niemand hat vor, daran zu rütteln bzw. diese Freiheit einzuschränken, wenngleich es in der Realität des Kulturbetriebs hin und wieder zu (stark) unterschiedlichen Beurteilungen eines Sachverhalts kommen kann.
Die Programme der "höchsten (also Bundes-)" Ebene sind in Bezug auf die konkrete Ausgestaltung der notwendigen Kulturinhalte recht vage gehalten. Die Parteien betonen u.a. folgende inhaltliche Schwerpunkte:
- SPD: Keine konkrete Benennung von Schwerpunkten (allerdings: Förderung des deutschen und europäischen Films). "Sport" wird als eigener Kulturbereich angesehen (à Wichtigkeit von Breiten- und Behindertensport).
- CDU: Keine konkrete Benennung von Schwerpunkten (allerdings: Förderung der auswärtigen Kulturpolitik des Bundes).
- CSU: Brauchtum, Heimatpflege, Volksmusik
Bibliotheken.
- Bündnis90/ Grüne: Neue, innovative Kunstformen; soziokulturelle Projekte
Förderung von Sprache und Kultur von Minderheiten § Jugendkultur
Soziale Sicherung von Künstlern § Denkmalschutz § Erinnerungskultur (Archive, Gedenkstätten etc.)
Kunst und Kultur der in Deutschland lebenden Migranten.
- FDP: Keine konkrete Benennung von Schwerpunkten (allerdings: Wichtigkeit der Vermittlung deutscher Kultur im Ausland. Bessere Rahmenbedingungen für innovative und experimentelle Kunstformen).
- PDS: Keine konkrete Benennung von Schwerpunkten.
Obwohl nicht klar ausgesprochen, zurren einige Parteien mithin bereits auf der Ebene des Bundes ihre "Lieblingssteckenpferde" fest. Das hat dann natürlich Konsequenzen für die kommunale Kulturarbeit. So könnte man aus der o.g. Tabelle bspw. herleiten, dass die CSU in Bayern sich vor Ort eher für den Erhalt einer (defizitären) Bibliothek als für die Förderung experimenteller Kunst aussprechen wird. Im Umkehrschluß würden sich die Grünen verstärkt für innovative Projekte einsetzen und wahrscheinlich rasch geneigt sein, Volkstheater mit geringeren Zuschüssen zu bedenken.
In Zeiten strapazierter Budgets müssen in nahezu allen deutschen Gemeinden Entscheidungen getroffen werden, welche Schwerpunkte der kommunalen Kulturarbeit in Zukunft gesetzt werden sollen. Hier wird es immer wieder zu Einzelfallentscheidungen kommen, die von der o.g. Parteilinie auf Bundesebene abweichen.
Allerdings gilt die Beobachtung: In der Mehrzahl der Fälle legt die Linie der Bundespartei die Argumentation auf Ortsebene fest.
Die Parteiprogramme auf Landesebene unterscheiden sich bei der Beachtung des Kulturbereichs voneinander v.a. in Bezug auf die Ausführlichkeit der Behandlung des Themas (und zwar sowohl zwischen den Parteien als auch zwischen den einzelnen Ländern). Die Extrempunkte liegen in vollkommener Auslassung des Punktes (zB. FDP in NRW) bis hin zu mehrseitigen Ausführungen (zB. Grüne in NRW). Zumeist werden hier die Argumentationslinien der Bundesparteien wiederholt; hin und wieder leicht verfeinert um landespolitische Besonderheiten. Auch hier werden idR. noch keine konkreten Förderungs- schwerpunkte oder gar Einsparpotenziale genannt.
Spezieller wird es dann auf der Gemeindeebene, insofern im Vorfeld von Kommunalwahlen lokale Programme verfasst werden. Hierbei ist allerdings zu beobachten, dass in der Mehrzahl der Fälle ?positiv? argumentiert wird; d.h. es wird aufgezeigt, wo in Zukunft besondere Förderungsschwerpunkte liegen sollen (die natürlich zwischen den einzelnen Parteien variieren können). "Negative" Ansätze (also "?wo muß zeitnah gespart werden"?) findet man in Wahlprogrammen kaum veröffentlicht. Hier bietet sich idR. der Umkehrschluß an: wer bspw. im lokalen Wahlprogramm die besondere Unterstützung des Theaters betont, wird im Falle des Sparzwangs überall eher als beim Theater kürzen wollen. Und da hat jede Partei vor Ort ihr jeweiliges Steckenpferd, das sie besonders gut behüten möchte; und das kann von Gemeinde zu Gemeinde und von Partei zu Partei durchaus unterschiedlich sein.
Zu (2) Aufgabenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften
Zwischen den einzelnen Parteien in Deutschland ist die Notwendigkeit des föderalen Aufbaus der Kulturpflege unstrittig. Diskussionsfelder liegen vor bei:
- Aufgabenumfang des Bundes im Bereich "Kultur"
- Alleinstellung oder Zusammenfassung der Kulturstiftungen von Bund und Ländern.
V.a. aus der Richtung SPD und Grünen herkommend wurde im Vorfeld des Regierungswechsels 1998 die Forderung nach einer Monitoring-Funktion des Bundes im Bereich der Kultur laut; weshalb im Herbst 1998 die neue Stelle eines (Bundes-) Kulturstaatsministers (BKM) geschaffen wurde. Zu den Aufgaben des BKM gehört die Stärkung der Künstler und Künstlerinnen durch Weiterentwicklung und Modernisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen künstlerischen Schaffens in Deutschland, die Förderung der Künste und der Kultur sowie die Sicherung einer freien und pluralistischen Medienlandschaft. Die Notwendigkeit der Wahrnehmung zahlreicher Kulturaufgaben durch die Länder und v.a. Kommunen soll hierdurch nicht in Frage gestellt werden. Allerdings ist augenscheinlich, dass der Bund vorhat, zumindest die Meinungsführerschaft in Sachen Kultur stärker als bisher "von oben her" wahrzunehmen. Die z.zT. in der Opposition befindlichen Parteien CDU/ CSU und FDP kritisieren deshalb zuweilen die Verlagerung von Kompetenzen im Bereich Kultur "von unten nach oben"; es scheint aber fraglich, ob man nach einem etwaigen zukünftigen Regierungswechsel gewillt wäre, das Amt wieder aufzugeben, da es sich hinsichtlich Wirksamkeit in der öffentlichen Debatte durchaus bewährt hat.
Die deutschen Bundesländer haben im Jahre 1987 die KulturStiftung der Länder gegründet, zu deren Aufgaben es gehört, bedeutende Werke der Kunst zu fördern und zu bewahren (bspw. durch Käufe auf Auktionen und Übergabe an Museen). Des weiteren werden Dokumentations- und Editionsprojekte unterstützt. Ebenfalls sind (Co-) Finanzierungen (wichtiger) Ausstellungen denkbar.
Im Jahre 2002 wurde flankierend die "Kulturstiftung des Bundes" ins Leben gerufen. Für die Förderung von Kunst und Kultur erhält die Stiftung jährliche Zuschüsse von der Bundesregierung. Im Jahr 2003 sind dies 25,5 Millionen Euro; für 2004 sind etwa 38,3 Millionen Euro im Bundeshaushalt vorgesehen. Zusätzlich hat die Bundesregierung die Stiftung mit einem Anfangsvermögen von 250.000 Euro ausgestattet, das den Grundstock für das zukünftige Stiftungsvermögens bilden soll.
Die Kulturstiftung des Bundes ruft zu bestimmten Themenfeldern aus eigener Initiative Programme ins Leben. Innerhalb der Programmbereiche entstehen verschiedene Projekte, die ein breites Spektrum kulturpolitischer Handlungs- und Förderinstrumente entfalten. Tätig wird die Kulturstiftung zum Beispiel durch die Beauftragung von Kuratoren, die Initiierung von Veranstaltungen, dieUnterstützung von Publikationen oder die Vergabe von Stipendien.
Die Bereiche "Kunst und Stadt", "Programm Mittel- und Osteuropa", "Kulturelle Aspekte der deutschen Einigung" und "Die kulturelle Herausforderung des 11. September 2001" sowie weitere Projekte werden in dieser Rubrik "Programme" vorgestellt.
Die Sinnhaftigkeit der Einrichtung "Kulturstiftung des Bundes" wird von keiner der im Bundestag vertretenen Fraktionen in Frage gestellt. Diskussionen (in gemäßigter Form) entflammen hin und wieder hinsichtlich der Idee, die beiden o.g. Kulturstiftungen der Länder und des Bundes zu einer einzigen zusammenzuführen.
Zu (3) Hinwendung zu privatwirtschaftlichen Lösungen
Die Aversion "der Linken" aus den 70er und 80er Jahren gegen das verstärkte Vordringen privater Kulturangebote ist mittlerweile einer besonneneren Argumentation gewichen. Es herrscht weitgehender Konsens innerhalb der deutschen Parteien, dass Kultur sowohl von öffentlich-rechtlichen als auch von privaten Anbietern getragen werden soll. Einzig die PDS betont nach wie vor den Primat der öffentlich-rechtlichen Dominanz im Kulturbetrieb und prangert "die Unterordnung des geistig-kulturellen Lebens unter die Verwertungsinteressen des Kapitals" und "den Einfluß der Medienkonzerne" an.
Obwohl sämtliche Parteien (mit Ausnahme der PDS) die Sinnhaftigkeit privater Angebote akzeptieren (zumindest nicht explizit dagegen argumentieren) sind durchaus Nuancen
unterschiedlicher Betonung heraushören:
- SPD: Hindernisse beim Zugang zu Kunst und Bildung wollen wir abbauen
Ein buntes und vielseitiges Kulturleben, das sich dem industriell normierten Feizeitverbrauch widersetzt, ..
Kunst und Kultur brauchen Orte, an denen sie sich öffentlich darstellen können
Die Voraussetzungen dafür zu schaffen und Künstler zu fördern, ist Sache der Politik
Dem öff.-rechtl. Hörfunk und Fernsehen obliegt die unerlässliche Grundversorgung
Kulturpolitik ist eine Pflichtaufgabe der öffentlichen Hände.
- CDU: Wir wollen allen die aktive und passive Teilhabe am kulturellen Leben ermöglichen
Förderung von Spitzenbegabungen und qualifizierte Breitenförderung ergänzen sich
Kulturförderung ist nicht alleine staatliche Aufgabe
Die subsidiäre Förderung von einzelnen Initiativen, ..., muß in Zukunft verstärkt werden
Wir wollen die Rahmenbedingungen für private Fördervereine, Künstlerinitiativen, Mäzene und Sponsoren verbessern.
- CSU: Der Staat kann nicht das Risiko der künstlerischen Berufswahl absichern
Bereitschaft zur ehrenamtlichen Betätigung
Privates Mäzenatentum muß durch steuerliche Anreize verstärkt gefördert werden
Den öff.-rechtl. Anstalten kommt besondere Verantwortung zu
Die CSU befürwortet den Wettbewerb zwischen öff.-rechtl. und privaten Anbietern in Hörfunk und Fernsehen.
- Bündnis90/ Grüne: ... kulturelle Aktivität für möglichst viele Menschen zu ermöglichen
... Kommunen finanzieren Kultur ...
Stärkere Rolle des Bundes in der Kulturpolitik wünschenswert
Soziale Sicherung von Künstlern
Weitere Gestaltung des Stiftungs- und Steuerrechts
Freie und privatwirtschaftliche Kulturproduzenten und -vermittler tragen wesentlich zur kulturellen Vielfalt bei.
- FDP: ... allen Bürgern eine gleichberechtigte Teilhabe an Kultur ermöglichen
Staatliche Kulturförderung soll die Grundlagen für die freie Entfaltung der Kunst sichern
Mit der staatlichen Förderung .... sollen v.a. Nachwuchskünstler die Möglichkeit erhalten, ...
Auch die wettbewerbsrechtliche Verbesserung der Rahmenbedingungen, ... , so etwa die Modernisierung des urheberrechtlichen Folgerechts, gehören zu einer zukunftsweisenden Kulturpolitik
Festhalten an der Buchpreisbindung
Konzept für ein modernes Stiftungsrecht.
- PDS: Soziale Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung, Kultur, Sport und Wissenschaft bleibt unser Ziel
Die Unterordnung des geistig-kulturellen Lebens unter die Verwertungsinteressen des Kapitals muß zurückgedrängt werden
Bewahrung der kulturellen Einrichtungen in der gesamten BRD
Aufhalten der Verwandlung von Kultureinrichtungen in verwertungsorientierte Unternehmen
Einschränkung des Einflusses der Medienkonzerne
Stopp der Privatisierung öffentl. Medien
Verschärfung der Kartellgesetze in bezug auf den Medienmarkt
Keine weitere Vergabe kommerzieller Sendekanäle
Eine spezielle Besteuerung der Werbung und die Förderung werbefreier Medien.
Sämtliche Parteien sind sich einig, dass "Kultur" nicht strengen betriebswirtschaftlichen Gesetzen gehorchen kann ; d.h. eine öffentliche Förderung/ Bezuschussung dieses Bereichs wird durchgängig bejaht. Allerdings sind hier durchaus (z.T. deutliche) Unterschiede in der jeweiligen Ausprägung der Förderungsnotwendigkeit zu erkennen:
Am "linken Ende" der Skala stehen sicherlich PDS (unbedingte Dominanz des öff.-rechtl. Kulturauftrags) und SPD ("Kulturpolitik ist eine Pflichtaufgabe"), während FDP und CDU/ CSU eher die marktwirtschaftliche Position (subsidiäre Förderung, privates Mäzenatentum, Modernisierung von Urheberrecht und Stiftungswesen) in den Vordergrund stellen.
Dazwischen bewegen sich die Grünen, die sowohl einen möglichst weitgefächerten staatlichen Kulturkanon propagieren als auch privatwirtschaftliche Lösungen begrüssen.
Zu (4) Finanzierbarkeit
Das oben unter (3) Gesagte hat sicherlich Auswirkungen auf die Entscheidungsfindung in den Kommunen, falls Kulturetats beschnitten werden müssen:
Stadtrat wird dominiert von:
Entscheidung der Mehrheit
Votum der Opposition
SPD Geeignetes Objekt wird ausgesucht und dessen Bezuschussungs-fähigkeit in Frage gestellt
Widerstand des bürgerlichen Lagers ist fallweise vorhanden; allerdings eher "schwach ausgeprägt".
CDU Widerstand der SPD ist zumeist stark, da "Kultur als Pflichtaufgabe" angesehen wird.
Festhalten lässt sich, dass:
Keine Partei (ob nun als Mehrheits- oder als Oppositionsfraktion) gerne daran geht, Kulturbudgets zu kürzen (notwendige Entscheidungen werden häufig sehr lange vor sich her geschoben)
Im Falle von hohem Druck (z.B. Nicht-Genehmigung des Haushalts durch Aufsichtsbehörde) werden Kürzungsvorhaben diskutiert (linear-pauschal über alle oder selektives Vorgehen)
Machbarkeit soll zumeist mittels externer Gutachter geprüft und untermauert werden
Häufig wird (sehr spät) versucht, privatwirtschaftliche Investoren für die defizitären Einrichtungen zu finden (bei Aufrechterhaltung des breiten Angebots und Übernahme sämtlicher Bediensteter)
Harte Einschnitte (Kündigungen, Reduzierungen der Angebotsvielfalt, Gebührenerhöhungen) sollen bis zum Schluß vermieden werden.
Resümee
Eine dezidiert "linke" oder "rechte" Kulturpolitik gibt es in der Bundesrepublik des 21sten
Jahrhunderts nicht mehr. Sämtliche Parteien sind sich dahingehend einig, dass:
- Kultur "teuer" und nicht alleine privat finanzierbar
- und deshalb staatliche Förderung notwendig ist.
Auch werden durchgängig bejaht:
- Flächendeckung
- Förderung innovativer Kulturformen.
Natürlich gibt es im Einzelfall unterschiedliche Sichtweisen in Bezug auf die Bezuschussungsfähigkeit einzelner Vorhaben (Bauerntheater, Bibliothek, Hallenbad,
Museum für zeitgenössische Kunst, Tanzprojekt etc.); allerdings wird in der Regel nicht das Projekt als solches (also inhaltlich) in Frage gestellt, sondern "nur" die Höhe des öffentlichen Anteils an dessen Finanzierung diskutiert. Die Zeiten des ideologisch geführten "Kulturkampfs" scheinen (zumindest bis auf weiteres) der Vergangenheit anzugehören. Heutzutage steht mehr die rationale Kalkulation hinsichtlich der optimalen Verwendung der knappen Mittel im Vordergrund der Kulturdebatte.
"Linke" und "rechte" Positionen sind allenfalls noch erkennbar bei:
- Auswahl der kommunalen Streichobjekte (obwohl diese von Stadt zu Stadt ? parteiunabhängig - stark variieren können)
- Ausmaß (und v.a. Schnelligkeit) der Hinwendung zu privatwirtschaftlichen Modellen.
Die Kulturdebatte in Deutschland hat sich seit den 80er Jahren stark von der Kontroverse über die jeweiligen Inhalte gelöst und sich eindeutig hin in Richtung auf die Frage der individuellen Finanzierung bewegt. Insofern lässt sich sicherlich feststellen, dass die öffentliche Diskussion entschärft wurde und sich nunmehr v.a. im kaufmännischen Bereich abspielt.
(Dr. Henning Hirsch)
kultur21 - ein Bereich der Dr. Hirsch & Gayer Consulting Partnerschaft
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