«Bündnis für den Film» nach Gesetzesentwurf gescheitert

Das «Bündnis für den Film» ist nach Auffassung von vier Verbänden der deutschen Filmwirtschaft «nach vier Jahren gescheitert».

Baden-Baden (ddp). Mit der Vorlage ihres Entwurfes für ein neues Filmförderungsgesetz habe Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) «den bislang von allen Beteiligten angestrebten Konsens zu dem Gesetz vereitelt», erklärten die Verbände am Donnerstag auf dem Filmtheaterkongress in Baden-Baden. Der Referentenentwurf sei «inkonsistent, unausgegoren und unsolidarisch».
Weiss hatte in dem Entwurf eine Erhöhung der Film- und Videoabgabe um jeweils ein Prozent angekündigt. Die Erklärung ist unterzeichnet vom Bundesverband Audiovisuelle Medien, vom Hauptverband Deutscher Filmtheater, von Cineropa e.V. - Verband der Multiplexe sowie von der Gilde Deutscher Filmkunsttheater.
Die Kinoverbände betonen, ihre Haltung solle ausdrücklich nicht als grundsätzliche Ablehnung eines neuen Filmförderungsgesetzes verstanden werden. Der vorgelegte Entwurf sei «eindeutig unakzeptabel». Die Verbände boten ihre weitere Mitarbeit zur Umsetzung eines «konstruktiven Filmförderungsgesetzes» an. Zugleich würden aber ihre «verfassungsrechtlichen Möglichkeiten geprüft, die FFA-Abgaben (immerhin mehr als zwei Drittel der gesamten FFA-Abgabeleistungen) ab 2004 unter den Vorbehalt der Rückzahlungen zu stellen».