Am 6. Mai ist Kulturstaatsminister Weimer ein Jahr im Amt. Gegen Kritiker seiner Linie setzt er sich mit seiner eigenen Sicht zur Wehr.
In der Debatte um die Rolle von Extremisten im Kulturbetrieb bleibt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer unbeirrt von einem Gerichtsentscheid bei seiner kritischen Linie. «Ob NGOs (Nichtregierungsorganisationen), Buchhändler oder Festivals - ich bin grundsätzlich der Meinung, dass Staatspreise und Fördergelder für Akteure, über die nach Auskunft des Verfassungsschutzes relevante Erkenntnisse vorliegen, kritisch zu hinterfragen sind», sagte der parteilose Politiker der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch).
«Das gilt für mich ausdrücklich unabhängig davon, welchem Spektrum sich die Akteure zuordnen lassen, ob es sich nun um Islamismus, Rechts- oder Linksextremismus extrem rechte oder linke Ideologien handelt», fügte er hinzu. Während sich die politische Mitte beim Kampf gegen Rechtsextremismus einig sei, sei das beim Linksextremismus «offenbar nicht so eindeutig.»
Der Streit um den Buchhandlungspreis
Hintergrund ist ein Berliner Gerichtsentscheid in einem Eilverfahren im Zusammenhang mit dem Deutschen Buchhandlungspreis. Weimer hatte drei Buchläden wegen «verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse» von dem Preis ausgeschlossen, darunter ein Berliner Geschäft. Öffentlich wurde nie bekannt, was gegen die drei Geschäfte vorliegt. In einem Interview der «Zeit» hatte Weimer die Entscheidung mit den Worten begründet: «Wenn der Staat Preise vergibt und Steuergelder einsetzt, dann kann er das nicht für politische Extremisten tun.» Diese Etikettierung als «politische Extremisten» wurde Weimer von dem Berliner Verwaltungsgericht untersagt.
Weimer sprach in diesem Zusammenhang von einer «Kulturkampfstimmung» im Land. «Wir hatten lange Jahre, in denen der "Wokeismus" kulturell dominiert hat. Jetzt kommt die Neue Rechte und besetzt auch das Feld der Kultur sehr stark. Obendrein bricht sich offener Antisemitismus brutal Bahn.» Deswegen würden bislang unproblematische Themen «auf einmal» heikel.
Weimer sieht sich nicht als Kulturkämpfer
«Nach einer engagiert linksgrünen Kulturstaatsministerin haben wir mit mir nun einen profiliert Bürgerlichen im Amt», sagte Weimer zu seinem kulturpolitischen Kurswechsel. «Die Fans von Gendersprache, Pali-Aktivismus und Wokeness sind darüber gar nicht begeistert», fügte er hinzu. «Aber sie werden merken, dass sie in mir keinen rechten Kulturkämpfer haben, sondern einen Liberalen, der für die Kultur kämpft und gerade einen Rekordetat für unsere großartige Kulturlandschaft erstritten hat.»
Weimer, der seit einem Jahr im Amt ist, äußert sich immer wieder zu kontroversen Themen. So nahm er sich etwa das rechte Reizthema «Gendern» vor und verbannte Sonderzeichen wie Binnen-I oder Sternchen offiziell aus seiner Behörde. Außerdem warf er in der Vergangenheit der Linken eine «freiheitsfeindliche Übergriffigkeit» vor. Weimer sah sich zeitweise mit scharfen Protesten konfrontiert, einige Kritiker bezeichneten ihn gar als «Kulturkampfminister».