Der Kulturstaatsminister hat drei linke Buchläden wegen Verfassungsschutz-Erkenntnissen von einer Preisliste gestrichen. Gegen Kritik wehrt er sich in einem langen Interview - und im Kulturausschuss.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer weiß nach eigenen Worten selbst nicht, was beim Verfassungsschutz gegen die drei vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen linken Läden vorliegt. «Das darf uns der Verfassungsschutz nicht im Detail sagen», sagte der parteilose Politiker der «Zeit».
Weimer hatte die drei Läden in Berlin, Bremen und Göttingen von der Liste der Preisträger gestrichen, die eine Jury für die Auszeichnung ausgewählt hatte. Als Grund nannte er «verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse». Dafür gab es scharfe Kritik der Opposition und aus der Kulturbranche.
Befragung im Kulturausschuss
Der Kulturausschuss im Bundestag lud ihn am Nachmittag zu einem Sachstandsbericht. Neue Erkenntnisse brachte Weimers Befragung dort aber nicht. Der Beauftragte für Kultur und Medien wiederholte im Wesentlichen, was er bereits der «Zeit» gesagt hatte.
Zum Ablauf gab Weimer in dem Interview an: «Unsere Fachbeamten, die sich in der Buchhandlungsszene sehr gut auskennen, hatten in drei Fällen grundsätzliche Zweifel an der Preiswürdigkeit.» Daraufhin sei über das Innenministerium beim Verfassungsschutz angefragt worden. Die Antwort sei gewesen, dass hier «etwas Ernsthaftes vorliegt», sagte Weimer.
«Vorwurf der Lüge weise ich zurück»
In Schreiben an die drei Buchhandlungen hatte es fälschlich geheißen, die Jury habe sie nicht für die Auszeichnung ausgewählt. Weimers Veto wurde nicht erwähnt. Dazu sagte Weimer in dem Interview: «Das war eine Standardabsage per E-Mail, die hundertfach verschickt wurde. Den Vorwurf der Lüge weise ich zurück.» Auch gegen den Vorwurf eines politischen Eingriffs wehrte sich Weimer. «Das ist überhaupt nicht als Kulturkampf gedacht.»
Reaktionen im Ausschuss
Einige Mitglieder des Kulturausschusses gingen Weimer scharf an. Der Ausschussvorsitzende Sven Lehmann (Grüne) sagte, die gute Nachricht sei, das in den drei ausgeschlossenen Buchläden der Umsatz nun so boome, dass Weimer zum «Mitarbeiter des Monats» ausgerufen worden sei. Es gehe aber nicht um die Läden, sondern um die Kunstfreiheit. Weimer trage zu einem Klima «der Einschüchterung, der Denunziation» bei. Der Linken-Abgeordnete David Schliesing sprach von «rechter Cancel-Culture».
Der SPD-Abgeordnete Holger Mann sagte, er sei vom Ausschluss der drei Buchläden überrascht worden. Und er kritisierte: «Wir halten das hier angewandte Haber-Verfahren für nicht geeignet.» Gemeint ist die vom Innenministerium veranlasste Überprüfung der Empfänger staatlicher Förderung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Rückhalt von der CDU
Die CDU-Abgeordnete Ottilie Klein unterstützte Weimer in dem Argument, Extremismus dürfe nicht mit staatlichen Geldern unterstützt werden. «Das hat dann auch nichts mehr mit Kunst- und Kulturfreiheit zu tun, denn wenn die Verfassung gefährdet ist, ist die Kunstfreiheit auch nicht mehr garantiert», sagte sie.
Der AfD-Politiker Ronald Gläser warf die Frage auf, warum andere Buchläden auf der Liste mit 118 Preisträgern nicht auch überprüft und gestrichen worden seien. Gläser nannte mehrere, die aus seiner Sicht ebenfalls nicht preiswürdig gewesen wären.
Nur «Moratorium» für Leipziger Bibliotheksbau
Berlin (dpa) - Nach heftiger Kritik hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer klargestellt, dass der Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig noch nicht endgültig gestoppt ist. Eine abschließende Prüfung der Planungsunterlagen durch die Bauverwaltung des Bundes stehe noch aus und die langfristige Finanzierung sei nicht gesichert, erklärte der parteilose Politiker in Berlin. «Das daraus resultierende Moratorium bedeutet aber nicht, dass das Vorhaben gestrichen ist.»
«Inzwischen ein breiter Konsens»
Der Generaldirektor der Nationalbibliothek, Frank Scholze, wurde in Weimers Mitteilung mit den Worten zitiert: «Wir begrüßen die Entscheidung des Staatsministers sehr, den nächsten Schritt auf dem Weg zur Realisierung des Baus zu gehen.» Es sei gesetzlicher Auftrag und gesamtgesellschaftliche Verantwortung, das kulturelle Erbe im «Gedächtnis der Nation» zu bewahren. «Dass hierzu inzwischen ein breiter Konsens mit dem Staatsminister und der Öffentlichkeit besteht, ist ein ermutigendes Zeichen für die Zukunft unseres Landes», erklärte Scholze.
Weimer selbst erklärte: «Selbstverständlich ist und bleibt der Bund der Deutschen Nationalbibliothek als Schatzkammer unseres schriftlichen Kulturerbes verpflichtet, ebenso wie ihrem Standort in Leipzig.» Bei der Umsetzung des Sammelauftrags werde man künftig auch die Möglichkeiten der Digitalisierung stärker einsetzen. Aber man werde «gemeinsam auch in Zukunft den Erhalt eingehender physischer Medienwerke sicherstellen».
Die Klarstellung kommt nach tagelanger Kritik. Über einen Sprecher hatte Weimer vergangene Woche erklärt: «Grundsätzlich strebt Staatsminister Weimer an, die Pflichtablieferung an die Deutsche Nationalbibliothek zukünftig weitestgehend digital abzubilden.»