Wendlingen: Schulen kommen im Etat 2002 nicht zu kurz

Haushalt und Finanzplanung stützen sich auf eine Prioritätenliste der Investitionen. Neuer Bauabschnitt für die Musikschule.

Es war eine Premiere für Bürgermeister Andreas Hesky und die Stadträte. Zum ersten Mal hatten sie sich bereits im Vorfeld auf die vorrangigen Investitionen des Haushalts 2002 geeinigt. Auch wenn das Wort Prioritätenliste inzwischen schon laut Fraktionsvorsitzenden in der Öffentlichkeit als Unwort kursiert, so genießt vor allem das Schulwesen einen hohen Stellenwert in der Finanzplanung.

Endlich habe man verhindert, dass einer vorprescht und vier zurückrudern, meinte Hesky. Trotz verhaltenem Optimismus zur finanziellen Situation der Stadt müsse man sparsam haushalten. Das Investitionspaket umfasst 9,4 Millionen Euro. Ein Schwerpunkt liegt bei den Schulen. Rund 3,6 Millionen Euro fließen unter anderem in die Sanierung der Ludwig-Uhland-Schule mit einer Planungsrate für die Umgestaltung als Ganztagesschule, die Instandsetzung der Gartenschule sowie in die Erweiterung des Schulzentrums Berg. Daneben stehe das Stadtmuseum im Vordergrund. Der Löwenanteil der gedeckelten Kosten von insgesamt rund zwei Millionen Euro dient laut Hesky aber vor allem der Sanierung des unter Denkmalschutz stehenden Pfarrensembles.

Gustav Essig (FWV) beantragte jedoch, dass das Stadtbauamt eine strenge Kostenkontrolle durchführen soll. "Aus dem Stadtmuseum soll weder ein Traumschloss noch ein Alptraum werden." Was den Wunsch nach einem Stadthaus beim Marktplatz angeht, so muss laut Hesky nach einer wirtschaftlichen Lösung gesucht werden. Hier hakte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Hermann Sommer, ein. Auch wenn aufgrund einer soliden Finanzierung nun die Auslagerung der Sportstätten Vorrang habe, sei der Gedanke an eine brachliegende unattraktive Stadtmitte für die nächsten Jahre unerträglich. Daher regte er an, die Möglichkeit für einen kostengünstigen ersten Bauabschnitt mit Räumen für die Musikschule zu prüfen.

Hesky rechnet aber mit einem Baubeginn in 2004. Im Haushalt 2002 sind 1,5 Millionen Euro für den Erwerb der Gründstücke eingestellt. Bis aber der Erlös aus dem Verkauf der Flächen des bisherigen Standortes eingeht, müssen laut Bürgermeister drei Millionen zwischenfinanziert werden. Bei der Investition für den Bahnhofsbereich von rund 1,85 Millionen bis 2006 hofft Hesky auf Zuschüsse des Landes. Zumindest sei man mit einem Kostenanteil von 1,5 Millionen im Finanzplan 2004 für die neue S-Bahn-Strecke gewappnet. Essig forderte jedoch wegen der immer noch bestehenden Lärmbelästigung durch Güterzüge, die südliche Umfahrung mit Nachdruck anzugehen. Alois Hafner (CDU) kritisierte die Steuerpolitik der Bundesregierung und verwies darauf, dass 2,4 Millionen, die für Investitionen zur Verfügung stehen, aus dem Aktienerlös der Neckarwerke stammten. Man müsse die Wendlinger Wirtschaftskraft stärken, um finanzkräftig zu bleiben.

Um nicht Gefahr zu laufen, städtische Einrichtungen schließen zu müssen, beantragte Essig, aus dem nächsten Verkauf von Aktien der Neckarwerke zwei Millionen Euro in die Rücklage fließen zu lassen. Siegfried Haufe (SPD) suchte nach neuen Einnahmequellen. Die Einnahmen und Ausgaben der Stadt schwankten zwar nur relativ gering, aber um große Projekte zu finanzieren, sollten kleinere Baugebiete ausgewiesen werden. Er forderte Hesky auf, die Sanierung der Kirchstraße vorzuziehen, da er durch den neuen Anschluss an die B 313 erheblich mehr Verkehr befürchtete.
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