Ein kurzer Blick in den Verein der Musik-Urheber. Mitgliederversammlung der GEMA


(nmz) -
Die GEMA, das unbekannte Wesen. Jedes Jahr trifft sicher dieser Verein zu seiner Mitgliederversammlung. Es wird Bericht erstattet, es werden Anträge diskutiert. Über insgesamt drei Tage wird verhandelt, in den einzelnen Gremien dieser Organisation, in den Kurien und in der freien Aussprache. Erstmals seit Jahren wurde auch ein Antrag behandelt, die Presse bei der Hauptversammlung als Hörer zuzulassen. Er fand nicht die Mehrheit der ungefähr 500 Anwesenden Stimmberechtigten. 41 Prozent stimmten für eine Zulassung, 47 Prozent dagegen, der Rest enthielt sich der Stimme. Eine Möglichkeit, die Transparenz dieses Vereins zu erhöhen, wurde vertan.
01.07.2010 - Von Martin Hufner

Die Presse war somit nur zur Rede der Vorstandsvorsitzenden Harald zugelassen sowie zur anschließenden Aussprache; immerhin und es lag nicht an Vorstand oder Aufsichtsrat, die sich hierbei neutral verhalten haben sollen.

Was also lässt sich berichten? Harald Heker hat in seiner Ansprache vorsichtig angedeutet, dass die GEMA immer häufiger Probleme mit ihrem eigenen Regelwerk, vor allem aber ihren Verteilungsplänen bekommen könnte. An die 100 Seiten umfasst es und es ist komplex. Die Abwägung zwischen Einzelfallgerechtigkeit und Übersichtlichkeit hat über die Jahre hinweg der Einzelfallgerechtigkeit den Vorzug gegeben. Ein moderater Umbau steht offenbar an: „Wir haben uns vorgenommen, einen Mittelweg zu beschreiten: den Verteilungsplan so wie er ist, behutsam weiter zu entwickeln. Das ist der Versuch, maximale Transparenz zu verbinden mit maximaler Gerechtigkeit. Und auch mit hoher Rechtssicherheit.“

Zur Frage der Änderung der Stimmberechtigung der Nichtordentlichen Mitglieder habe man seitens des Vorstandes und des Aufsichtsrates einen entwickelten Antrag zurückgenommen: „Nach ausführlicher Beratung haben wir diesen Antrag zunächst einmal zurückgestellt. Wir wollen Ihnen im nächsten Jahr einen Vorschlag machen, der auch die aktuelle Diskussion um dieses Thema berücksichtigt.“ Genaueres wurde allerdings nicht bekannt.

Auch über die Auseinandersetzung mit YouTube berichtete Heker. „Es kann nicht angehen, dass ein solcher Anbieter hohe Gewinne macht, dass aber diejenigen, durch deren Leistung das Angebot überhaupt erst attraktiv wird, nichts davon haben. „Musik hat ihren Wert“ – das weiß YouTube, und das nutzt YouTube. Deshalb muss YouTube das honorieren. Und das, meine Damen und Herren, ist unser Ziel!“

Das sind nur ein paar Spotlights.

Die nachfolgende Aussprache wurde kontrovers geführt. So fragte ein Mitglied, warum der Kostensatz der GEMA weiter gestiegen wäre. Und warum man sich zwei Generaldirektionen leiste, eine in München und eine in Berlin. Die Antwort Hekers darauf war bemerkenswert. Der erhöhte Kostensatz beruhe darauf, dass man wegen der „Zusammenführung“ von drei Bezirksdirektionen Rückstellungen habe bilden müssen. Offenbar sind das aber Kosten, die dem Vorstand und dem Aufsichtsrat, gerechtfertigt erschienen; anders im Fall der Generaldirektionen, deren Zusammenführung Kosten verursachen würden, die man nicht gerechtfertigt sehe. Heker wolle dies seinen Mitarbeitern nicht zumuten. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?

YouTube ./. GEMA

Im Fall von YouTube meldeten sich weitere Mitglieder zu Wort. Ihnen sei das Verhalten der GEMA zu defensiv. Wäre es nicht tatsächlich möglich, den Giganten in die Knie zu zwingen? Vorstand und Aufsichtsrat wollen dies jedoch gar nicht. Angeblich habe YouTube auf die Sperrung der ausgewählten 600 Werke reagiert und die Absicht geäußert, entsprechende Werke nicht mehr zugänglich zu machen. Passiert sei dies jedoch nicht. Eines der zu löschenden Werke stammt, was man bisher nicht wusste, jedenfalls aus der Feder von Rolf Zuckowski, wie dieser in seinem Wortbeitrag kundtat. Er wünschte sich vor allem auch die Möglichkeit, gegen unrechtmäßige Verfilmungen von Werken vorzugehen und bekam dafür Applaus.
Unabhängig davon scheint sich eine Gruppe von Mitglieder zusammen getan zu haben, die YouTube vor den Kadi ziehen will und YouTube/Google gerne als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt sähe.

Das entspricht jedoch nicht dem Ansinnen von Vorstand und Aufsichtsrat: „Es geht uns dabei nicht darum, YouTube oder gar den Nutzern von YouTube zu schaden. Jeder Autor möchte, dass seine Musik möglichst viel gehört wird – und YouTube ist für viele Musikschaffenden zu einem wichtigen Marketinginstrument geworden“, sagte Heker in seiner Rede. Wegen des Fortgangs in den Verhandlungen zwischen GEMA und YouTube werde man vor dem Landgericht Hamburg am 29. Juli verhandeln.

Die Fragen zu Kosten und Nutzen von Celas (eine von der GEMA und der britischen Verwertungsgesellschaft MCPS-PRS gegründete GmbH, die europaweit Nutzungsrechte von Komponisten, Textern und Verlegern für Musikwerke vergibt) wich Heker geschickt aus, ohne genauere Daten zu nennen.

Anschließend standen über 50 Anträge zur Diskussion und Abstimmung. Darüber kann leider nichts gesagt werden, weil die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, wie oben berichtet. Einige Punkte der Tagesordnung wären freilich sehr interessant gewesen.

So der Antrag 13, der den Erwerb der ordentlichen Mitgliedschaft regelt. Musste man bislang ein Mindestaufkommen von 30.000 Euro in fünf aufeinanderfolgende Jahren erreicht haben, jedoch in vier aufeinanderfolgenden Jahren mindestens 1.800 Euro, so soll diese Grenze sowohl gesenkt wie erhöht werden (21.000 und 2.100 Euro).

Antrag 20 stellt neue Anforderungen an die Wählbarkeit der Delegierten in der Versammlung der außerordentlichen und angeschlossen Mitglieder, die ein Mindestaufkommen erreichen müssen (1.000 Euro in den zwei der Wahl vorausgehenden Jahren bei Textdichtern und Komponisten, 2.000 Euro bei den Verlegern). Begündet wird der Vorschlag von Aufsichtsrat und Vorstand so: „Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die Delegierten über einen gewissen wirtschaftlichen Erfolg als Musikurheber und Verleger und somit auch über die für die Vertretung der angeschlossenen und außerordentlichen Mitglieder erforderliche Erfahrung und Sachkunde verfügen.“

Eine Formulierung, die zu glauben, einem schwerfällt, denn auch unter den ordentlichen anwesenden Mitglieder scheint nicht in jeder Hinsicht die Sachkunde allzu ausgeprägt zu sein, wie einige Wortmeldungen im Anschluss an die Rede Hekers verrieten.

Aber wie gesagt, ob dieser oder jener Antrag eine Mehrheit fanden, konnte unsererseits nicht vor Ort in Erfahrung gebracht werden; man tagte vor verschlossenen Türen. Und so sei auch hier die Tür geschlossen, bis es wieder heißt: der Verein tagt. In einem Jahr in München dann.

Zu den Anträgen 13 und 20

Zu den Anträgen 13 und 20 liegt im Bog der GEMA eine Stellungnahme eines Verlegers (außerordentliches oder angeschlossenes Mitglied - in jedem Fall Delegierter) vor, die im wesentlichen die hier vorgetragene Kritik untermauert. http://blog.gema.de/blog/beitrag/vi…


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